Rechtsprechung
VGH Bayern, 25.10.2018 - 22 B 17.1382 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
FPersG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1, § ... 20a Abs. 2; VO (EG) Nr. 561/2006 Art. 4 Buchst. p; BDSG § 4 Abs. 1; VwGO § 114 S. 2; GG Art. 12, Art. 14; AEUV Art. 34, Art. 56; EU-DSGVO Art. 6 Abs. 1, Abs. 3 S. 1 Buchst. b
Datenerhebung zur Überwachung der Einhaltung von Sozialvorschriften - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Verpflichtung eines Hauptauftragnehmers zur Auskunftserteilung gegenüber der Aufsichtsbehörde; Wahrnehmung der Verantwortlichkeit dieses Unternehmens für die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§§ 4 Abs. 1a, 4 Abs. 3 FPersG, § 20a FPersV, Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Fahrpersonalrecht: Auskunftsverlangen gegenüber an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen - rewis.io
Datenerhebung zur Überwachung der Einhaltung von Sozialvorschriften
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Behördliche Aufsicht über die Einhaltung von Sozialvorschriften im Straßenverkehr; Verpflichtung des Auftraggebers eines Verkehrsunternehmers zur Auskunftserteilung gegenüber der Aufsichtsbehörde (hier: Firmennamen und -adressen von Subunternehmern); beteiligtes ...
- rechtsportal.de
FPersG § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 ; FPersG § 20a Abs. 2
Verpflichtung eines Hauptauftragnehmers zur Auskunftserteilung gegenüber der Aufsichtsbehörde; Wahrnehmung der Verantwortlichkeit dieses Unternehmens für die Einhaltung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- juraforum.de (Kurzinformation)
Paketdienstleister muss Angaben zu Subunternehmern machen
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§§ 4 Abs. 1a, 4 Abs. 3 FPersG, § 20a FPersV, Verordnung (EG) Nr. 561/2006
Fahrpersonalrecht: Auskunftsverlangen gegenüber an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen
Verfahrensgang
- VG München - 16 K 16.1813
- VG München, 21.02.2017 - M 16 K 16.1813
- VGH Bayern, 25.10.2018 - 22 B 17.1382
- BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 2.19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerfG, 23.02.2007 - 1 BvR 2368/06
Städtische Videoüberwachung eines Kunstwerks in Regensburg entbehrt gesetzlicher …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2018 - 22 B 17.1382
Im Übrigen könnte eine solche extensive Auslegung des § 4 Abs. 1a FPersG Bedenken im Hinblick auf das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot begegnen (vgl. z.B. BVerfG, B.v. 23.2.2007 - 1 BvR 2368/06 - juris Rn. 46). - VGH Bayern, 26.06.2007 - 22 ZB 07.1372
Verpflichtung "verdächtiger" Unternehmer zur Ankündigung oder Einsendung von …
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2018 - 22 B 17.1382
Der Senat hat in einem Beschluss vom 26. Juni 2007 - 22 ZB 07.1372 - (…juris Rn. 2) unter Bezugnahme auf einen Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.9.1984 - 2 BvR 159/84 festgestellt, es sei durch dessen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt, dass "die Verpflichtung der Unternehmer aus § 4 Abs. 3 Nr. 2 FPersG nicht gegen das Grundgesetz verstößt, und zwar auch dann nicht, wenn - wie hier vom Kläger dargelegt - mit der Aushändigung oder Einsendung der Unterlagen die Gefahr einer strafgerichtlichen Verurteilung verbunden sein sollte". - BVerwG, 09.08.1983 - 1 C 7.82
Auskunftsverweigerungsrecht - Fahrpersonal - Herausgabe von Unterlagen
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2018 - 22 B 17.1382
f) Da demnach eine Verpflichtung der Klägerin zur Auskunftserteilung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FPersG besteht, kann die Aufsichtsbehörde auf dieser Rechtsgrundlage eine entsprechende Anordnung zur Durchsetzung dieser Verpflichtung erlassen (vgl. für die Anordnung der Einsendung von Unterlagen nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FPersG BVerwG, U.v. 9.8.1983 - 1 C 7/82 - juris Rn. 10). - BVerfG, 07.09.1984 - 2 BvR 159/84
Fahrpersonalgesetz : Auskunftsverweigerung und Bußgeldbewehrung
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2018 - 22 B 17.1382
Der Senat hat in einem Beschluss vom 26. Juni 2007 - 22 ZB 07.1372 - (…juris Rn. 2) unter Bezugnahme auf einen Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7.9.1984 - 2 BvR 159/84 festgestellt, es sei durch dessen Rechtsprechung bereits hinreichend geklärt, dass "die Verpflichtung der Unternehmer aus § 4 Abs. 3 Nr. 2 FPersG nicht gegen das Grundgesetz verstößt, und zwar auch dann nicht, wenn - wie hier vom Kläger dargelegt - mit der Aushändigung oder Einsendung der Unterlagen die Gefahr einer strafgerichtlichen Verurteilung verbunden sein sollte". - VG Regensburg, 20.04.2017 - RO 5 K 16.278
Herausgabe von Sendungsverfolgungsdaten eines Paketdienstleisters
Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2018 - 22 B 17.1382
Da hinsichtlich der datenschutzrechtlichen Belange der Subunternehmer der Klägerin eine (zulässige) Datenerhebung bei Dritten vorliegt, liegt keine (zusätzliche) Datenübermittlung durch die Klägerin als nicht-öffentliche Stelle im Sinne von § 28 BDSG in der Fassung vom 14. August 2009 (entspricht § 24 BDSG i.d.F. vom 30.6.2017; vgl. ferner Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f) vor (so aber VG Regensburg, U.v. 20.4.2017 - RO 5 K 16.278 - juris Rn. 134 ff.).