Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und Johannisthal

• BAYERN | RECHT

  FStrG §§ 17 ff.; UmwRG §§ 2, 3, 4, 6
  Aufhebung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

 
• rewis.io

  Aufhebung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planfeststellungsbeschluss für fernstraßenrechtliche Planfeststellung

• rechtsportal.de

  Enteignungsrechtliche Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses; Ausnahme von den Präklusionsbestimmungen wegen Parallelentscheidung; Abwägungsfehler im Zusammenhang mit der Prüfung einer Trassenalternative; Pflicht zur Durchführung einer ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und Johannisthal

• bayern.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

  Straßenrecht - Planfeststellung zum Ausbau der B 173 von Johannisthal bis südlich Kronach sowie der B 303 von Sonnefeld bis Johannisthal, sog. "Lerchenhoftrasse"

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (51)

• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Darüber hinaus hat sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Einwendungen des Klägers im Verfahren 8 A 16.40030 zur Verletzung des Abwägungsgebots zu Eigen gemacht.

  Den Vortrag des Klägers im Verfahren 8 A 16.40030 zur Verletzung des Abwägungsgebots hat er sich allerdings erst in der mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2018 zu eigen gemacht.

  Der Klägerbevollmächtigte hat sich aber in der mündlichen Verhandlung den Vortrag des Klägers zur Verletzung des Abwägungsgebots im Parallelverfahren 8 A 16.40030, das denselben Planfeststellungsbeschluss zum Gegenstand hat, vollumfänglich zu Eigen gemacht.

  Daneben weist die Abwägung keine beachtlichen Mängel auf, und zwar weder in Bezug auf die Belange des Klägers, so dass die insofern (neben dem Aufhebungsantrag) gestellten Hilfsanträge ohne Erfolg bleiben (dazu unter 2.) noch in Bezug auf Abwägungsfehler, die im Verfahren 8 A 16.40030 über die Alternativenprüfung hinaus gerügt wurden und auf die sich der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung bezogen hat (dazu unter 3.).

  Soweit der Kläger sich auch insofern auf die Einwendungen im Verfahren 8 A 16.40030 beziehen wollte, wonach in der Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt worden sei, dass der Knotenpunkt für die Fortführung aufwändig umgebaut werden müsse, liegt darin kein relevanter Fehler.

  Vielmehr ergibt sich aus der vom Beklagten vorgelegten Voruntersuchung vom 14. Juli 2009 für eine Ortsumgehung im Bereich Oberlangenstadt - Küps (Gerichtsakte im Verfahren 8 A 16.40030 S. 141 ff.), dass die geplante Anschlussstelle sowohl in der Lage als auch in der Form so gewählt worden ist, dass sie für alle Umgehungsvarianten erweiterbar ist.

  3.2.1 Der Kläger im Verfahren 8 A 16.40030 hat zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Altlastenverdachtsfläche keiner näheren Untersuchung unterzogen wurde.

  Soweit der Kläger - durch Bezugnahme auf den Vortrag im Verfahren 8 A 16.40030 - insofern geltend machen wollte, dass in der landesplanerischen Beurteilung vom 17. Oktober 1986 dem Ausbau der Bestandstrasse der Vorzug gegenüber der Lerchenhof-Trasse gegeben worden sei, betrifft dies wiederum nur die Variantenauswahl (dazu oben 1.).

• BVerwG, 21.01.2016 - 4 A 5.14

  Energieleitung; 380 kV-Höchstpannungs-Freileitung; Uckermarkleitung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Ein beachtlicher Abwägungsfehler liegt vor, wenn die Planfeststellungsbehörde von einem rechtlich unzutreffenden Maßstab ausgegangen ist und die Abwägung daher in der Sache nicht mehr den Anforderungen genügt (vgl. BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 = juris Rn. 162 ff.;… U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 130;… U.v. 26.6.2019 - 4 A 5.18 - juris Rn. 60 f.).

  Hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt (BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 = juris Rn. 168 f.):.

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann es unschädlich sein, wenn Formulierungen in einem Planfeststellungsbeschluss den Maßstab nur unzutreffend wiedergeben (…vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - a.a.O. Rn. 41 ff.; U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 163 ff.;… U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - a.a.O. Rn. 130 ff.).

  Hat sie dazu selbst tragfähige, abwägungsfehlerfreie Erwägungen angestellt und sich durch die unzutreffende Bezugnahme auf die Grundsätze gerichtlicher Kontrolle nicht auf eine Prüfung sich "aufdrängender" Varianten beschränkt, liegt kein Abwägungsfehler vor (BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 170;… U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - a.a.O. Rn. 131 f.).

  Sie lassen sich auch im Erläuterungsbericht und in den anderen Planunterlagen nicht hinreichend identifizieren (vgl. BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 = juris Rn. 162), etwa in den dort vorhandenen Tabellen und der zusammenfassenden Matrix im Erläuterungsbericht (…vgl. dazu BVerwG, U.v. 10.2.2016 - 9 A 1.15 - BVerwGE 154, 153 Rn. 21).

• BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 5.17

  Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Bei der Alternativenprüfung ist ein gestuftes Vorgehen möglich, bei dem sich die Anforderungen an den Umfang der Sachverhaltsermittlung und -bewertung jeweils nach dem erreichten Planungsstand und den bereits gewonnenen Erkenntnissen richten (…BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 131;… B.v. 24.4.2009 - 9 B 10.09 - NVwZ 2009, 986 = juris Rn. 5 f.; U.v. 14.3.2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 = juris Rn. 109).

  Schließlich hat die Planfeststellungsbehörde einzelne der fünf Alternativen auch nicht vorab aufgrund bestimmter Nachteile oder wegen mangelnder Zielerreichung ausgeschieden (vgl. oben 1.1.1), was angesichts der erheblichen Umweltauswirkungen der Plantrasse (vgl. Erläuterungsbericht S. 93 ff., Unterlage 16 - Umweltverträglichkeitsprüfung und Planfeststellungsbeschluss S. 48 ff., 92) zu einem früheren Zeitpunkt wohl kaum möglich gewesen wäre (vgl. dazu oben und BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 = juris Rn. 109 m.w.N.).

  Das Bundesverwaltungsgericht (U.v. 14.3.2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 = juris Rn. 104) hat dazu dargelegt:.

  Die Annahme, dass bei Vermeidung des Abwägungsfehlers keine andere Abwägungsentscheidung ergangen wäre, ist aber nur gerechtfertigt, solange konkrete Anhaltspunkte dafür nachweisbar sind, dass die Planfeststellungsbehörde gleichwohl dieselbe Entscheidung getroffen hätte (vgl. BVerwG, U.v. 14.3.2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 = juris Rn. 105 m.w.N).

 
• BVerwG, 29.06.2017 - 3 A 1.16

  Klagen gegen den Ausbau der Dresdner Bahn in Berlin-Lichtenrade erfolglos

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Ein Abwägungsfehler (mit Bezug auf den Abwägungsvorgang) liegt zudem vor, wenn der Behörde im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist, etwa infolge eines Abwägungsausfalls oder einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange (…vgl. BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 = juris Rn. 39; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 129, jeweils m.w.N.;… BayVGH, U.v. 24.11.2000 - 8 A 10.40021 - juris Rn. 125).

  Ein beachtlicher Abwägungsfehler liegt vor, wenn die Planfeststellungsbehörde von einem rechtlich unzutreffenden Maßstab ausgegangen ist und die Abwägung daher in der Sache nicht mehr den Anforderungen genügt (…vgl. BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - BVerwGE 154, 73 = juris Rn. 162 ff.; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 130;… U.v. 26.6.2019 - 4 A 5.18 - juris Rn. 60 f.).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann es unschädlich sein, wenn Formulierungen in einem Planfeststellungsbeschluss den Maßstab nur unzutreffend wiedergeben (…vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - a.a.O. Rn. 41 ff.;… U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 163 ff.; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - a.a.O. Rn. 130 ff.).

  Hat sie dazu selbst tragfähige, abwägungsfehlerfreie Erwägungen angestellt und sich durch die unzutreffende Bezugnahme auf die Grundsätze gerichtlicher Kontrolle nicht auf eine Prüfung sich "aufdrängender" Varianten beschränkt, liegt kein Abwägungsfehler vor (…BVerwG, U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 170; U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - a.a.O. Rn. 131 f.).

• BVerwG, 26.09.2013 - 4 VR 1.13

  Kein Baustopp für Teilstrecke der Höchstspannungsleitung Hamburg/Nord - Dollern …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Die Planfeststellungsbehörde muss bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen berücksichtigen und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen berührten öffentlichen und privaten Belangen einstellen (stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 = juris Rn. 41;… U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 = juris Rn. 39 jeweils m.w.N.).

  "Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (siehe Beschluss vom 26. September 2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 Rn. 41 unter Bezugnahme auf Urteil vom 27. Oktober 2000 - 4 A 18.99 - BVerwGE 112, 140 ) ist es nicht Aufgabe der Planfeststellungsbehörde, die planerischen Erwägungen des Vorhabenträgers durch abweichende eigene Überlegungen zu ersetzen.

  Sie ist befugt, auch bisher noch nicht berücksichtigten abwägungsrelevanten Gesichtspunkten Rechnung zu tragen (BVerwG, Beschluss vom 26. September 2013 a.a.O.).

  Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung kann es unschädlich sein, wenn Formulierungen in einem Planfeststellungsbeschluss den Maßstab nur unzutreffend wiedergeben (vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - a.a.O. Rn. 41 ff.;… U.v. 21.1.2016 - 4 A 5.14 - a.a.O. Rn. 163 ff.;… U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - a.a.O. Rn. 130 ff.).

• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 39.07

  Planfeststellung; Verfahrensfehler; Doppelzuständigkeit als …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Die rechtlichen Grenzen sind (in Bezug auf das Abwägungsergebnis) überschritten, wenn sich unter Berücksichtigung aller abwägungserheblicher Belange eine andere Alternative eindeutig und offensichtlich als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere Alternative darstellen würde, so dass sich diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen (…vgl. BVerwG, U.v. 28.1.2009 - 7 B 45.08 - NVwZ 2009, 521 = juris Rn. 31; U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 131;… BayVGH, U.v. 4.4.2017 - 8 B 16.43 - juris Rn. 32 jeweils m.w.N.).

  Bei der Alternativenprüfung ist ein gestuftes Vorgehen möglich, bei dem sich die Anforderungen an den Umfang der Sachverhaltsermittlung und -bewertung jeweils nach dem erreichten Planungsstand und den bereits gewonnenen Erkenntnissen richten (BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 131;… B.v. 24.4.2009 - 9 B 10.09 - NVwZ 2009, 986 = juris Rn. 5 f.;… U.v. 14.3.2018 - 4 A 5.17 - BVerwGE 161, 263 = juris Rn. 109).

  Trassenvarianten, die sich auf der Grundlage einer Grobanalyse des Abwägungsmaterials als weniger geeignet erweisen, können bereits in einem früheren Verfahrensstadium oder auf vorangegangenen Planungsebenen ausgeschieden werden; dagegen müssen ernsthaft in Betracht kommende Trassenalternativen detaillierter untersucht und verglichen werden (BVerwG, U.v. 18.3.2009 - 9 A 39.07 - a.a.O.).

  "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Beseitigung von Ermittlungsdefiziten und Änderungen namentlich der landschaftspflegerischen Begleitplanung und der ihr zugrunde liegenden habitat- und artenschutzrechtlichen Fachbeiträge dann keine neue Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich, wenn sich die geänderten Unterlagen auf Detailänderungen und eine vertiefte Prüfung von Betroffenheiten beschränken, ohne das Gesamtkonzept der Planung zu ändern oder zu grundlegend anderen Beurteilungsergebnissen zu gelangen (BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29 …und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25).

• BVerwG, 12.04.2018 - 3 A 10.15

  Rheintalbahn: Klagen gegen den Ausbau zwischen Müllheim und Auggen abgewiesen

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung handelt es sich bei der Auswahl unter verschiedenen, ernstlich in Betracht kommenden Ausführungsvarianten eines Vorhabens - ungeachtet hierbei zu beachtender, rechtlich zwingender Vorgaben - um eine fachplanerische Abwägungsentscheidung (BVerwG, U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - NVwZ 2018, 1799 = juris Rn. 56 m.w.N.).

  Es ist nicht gerichtliche Aufgabe, durch eigene Ermittlungen ersatzweise zu planen und sich hierbei gar von Erwägungen einer "besseren" Planung leiten zu lassen (…vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - BVerwGE 160, 263 = juris Rn. 98 m.w.N.; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - a.a.O.).

  Einem Planungsträger steht es nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung in den Grenzen der planerischen Gestaltungsfreiheit frei, sein Vorhaben in Abschnitten zu verwirklichen (…BVerwG, U.v. 8.1.2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 = juris Rn. 116; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - UPR 2018, 387 = juris Rn. 52).

  Darüber hinaus dürfen nach einer summarischen Prüfung der Verwirklichung des Gesamtvorhabens auch im weiteren Verlauf keine von vornherein unüberwindlichen Hindernisse entgegenstehen (…stRspr, BVerwG, U.v. 14.6.2017 - 4 A 11.16 u.a. - BVerwGE 159, 121 Rn. 31; U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - a.a.O. Rn. 52 jew. m.w.N.).

• BVerwG, 24.11.2011 - 9 A 23.10

  Verfahrensfehler; Umweltverträglichkeitsprüfung; Kausalität; Ergebnisrelevanz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  "Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei der Beseitigung von Ermittlungsdefiziten und Änderungen namentlich der landschaftspflegerischen Begleitplanung und der ihr zugrunde liegenden habitat- und artenschutzrechtlichen Fachbeiträge dann keine neue Öffentlichkeitsbeteiligung erforderlich, wenn sich die geänderten Unterlagen auf Detailänderungen und eine vertiefte Prüfung von Betroffenheiten beschränken, ohne das Gesamtkonzept der Planung zu ändern oder zu grundlegend anderen Beurteilungsergebnissen zu gelangen (…BVerwG, Urteile vom 8. Juni 1995 - 4 C 4.94 - BVerwGE 98, 339 , vom 18. März 2009 - 9 A 39.07 - BVerwGE 133, 239 Rn. 29 und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25).

  Darin liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein einheitliches Planfeststellungsverfahren, das zu einer erneuten Offenlage grundsätzlich dann nicht verpflichtet, wenn das aufgenommene Verfahren, ohne das Vorhaben zu ändern, Abwägungsfehler nur im Verhältnis zu denjenigen beseitigen soll, denen gegenüber der Planfeststellungsbeschluss noch nicht bestandskräftig geworden ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 14. November 2002 - 4 A 15.02 - NVwZ 2003, 485 und vom 24. November 2011 - 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25).

  Im Urteil vom 24. November 2011 (Az.: 9 A 23.10 - BVerwGE 141, 171 Rn. 25) hat das Gericht zu dieser Frage ausgeführt:.

• VGH Bayern, 12.12.2001 - 8 A 00.40054

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Nach der Rechtsprechung des Senats kommt bei der Abwägung, ob eine Lärmschutzanlage mit transparenten Materialien ausgestattet werden muss, den Werbeinteressen dahinterliegender Gewerbetreibender grundsätzlich nur ein geringes Gewicht zu (BayVGH, U.v. 12.12.2001 - 8 A 00.40054 - juris Rn. 26 ff.).

  Bei den bisher vorhandenen Werbemöglichkeiten aufgrund der günstigen Sichtbeziehungen zur Bundes- und zur Staatsstraße handelt es sich lediglich um einen rechtlich nicht gesicherten Lagevorteil (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2001 - 8 A 00.40054 - juris Rn. 28).

  Dem hat die Planfeststellungsbehörde bei der Abwägung hinsichtlich der Ausgestaltung der Lärmschutzwand vor allem die Interessen der Allgemeinheit an einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung bei der Verwirklichung von öffentlichen Bauvorhaben gegenübergestellt, denen erhebliches Gewicht zukommt (vgl. BayVGH, U.v. 12.12.2001 - 8 A 00.40054 - juris Rn. 31).

• BVerwG, 22.11.2016 - 9 A 25.15

  Abwägungsfehler; Agrarklausel; Alternative; Alternativenprüfung; Artenschutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

  Ein Abwägungsfehler (mit Bezug auf den Abwägungsvorgang) liegt zudem vor, wenn der Behörde im Zusammenhang mit der Auswahlentscheidung ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist, etwa infolge eines Abwägungsausfalls oder einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange (vgl. BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 = juris Rn. 39;… U.v. 29.6.2017 - 3 A 1.16 - DVBl 2018, 187 = juris Rn. 129, jeweils m.w.N.;… BayVGH, U.v. 24.11.2000 - 8 A 10.40021 - juris Rn. 125).

  Die Planfeststellungsbehörde muss bei der Zusammenstellung des Abwägungsmaterials alle ernsthaft in Betracht kommenden Alternativen berücksichtigen und mit der ihnen zukommenden Bedeutung in die vergleichende Prüfung der von den möglichen Alternativen berührten öffentlichen und privaten Belangen einstellen (…stRspr, vgl. BVerwG, B.v. 26.9.2013 - 4 VR 1.13 - NuR 2013, 800 = juris Rn. 41; U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 = juris Rn. 39 jeweils m.w.N.).

  Diese Aussagen sind zwar an sich zutreffend (vgl. BVerwG, U.v. 22.11.2016 - 9 A 25.15 - NVwZ 2017, 627 = juris Rn. 42 und oben 1.1.1), sie spielen aber an dieser Stelle eigentlich keine Rolle.

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

  Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …
• BVerwG, 24.04.2009 - 9 B 10.09

  Fachplanungsrecht; Alternativlösungen; Trassenvarianten; Grobanalyse; …
• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• BVerwG, 27.03.1980 - 4 C 34.79

  Zulässigkeit der Wahrunterstellung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens; …
• BVerwG, 26.06.2019 - 4 A 5.18

  380 kV-Höchstspannungsleitung; 400 m-Abstand zu Wohngebieten; Abschnittsbildung; …
• BVerwG, 09.11.2017 - 3 A 4.15

  Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth Nord rechtswidrig und …
• BVerwG, 12.12.1996 - 4 C 19.95

  Verwaltungsverfahrensrecht - Einheitliches Planfeststellujngeverfahren bei …
• BVerwG, 19.02.2015 - 7 C 11.12

  Hafenausbau: trimodaler Umschlagshafen; Klagefrist; Zustellungswille; Klage- und …
• BVerwG, 10.02.2016 - 9 A 1.15

  Bundesfernstraße; Bundesstraße; Verkehrsanlage; Verkehrsweg; Gewinnungsbetrieb; …
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 A 17.40016

  Veröffentlichung von Planunterlagen im Internet - Nachholen einer …
• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …
• VGH Bayern, 15.01.2003 - 26 N 00.3510
• VGH Bayern, 16.03.1993 - 8 A 92.40126

  Fernstraßenrecht: Fehlender Anspruch auf Aufhebung eines …
• BVerwG, 28.04.2016 - 9 A 9.15

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Bestandskraft; Verfahrensfehler; …
• BVerwG, 14.06.2017 - 4 A 11.16

  380 kV-Freileitung zwischen Wehrendorf und St. Hülfe darf gebaut werden
• VGH Baden-Württemberg, 20.11.2018 - 5 S 2138/16

  Einheitliches Planfeststellungsverfahren des Eisenbahn-Bundesamtes; …
• OVG Hamburg, 19.08.1992 - Bs VI 27/92

  Planfeststellungsbeschluß; Eingriff in Natur und Landschaft; Rechtswidrigkeit; …
• BVerwG, 18.08.2005 - 4 B 17.05

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision gestützt auf ihre Zulassungsgründe; …
• BVerwG, 29.01.2001 - 11 C 3.00

  Abwasserabgabe; Erklärungsfrist; Erklärungspflicht; höchstes Messergebnis; …
• BVerwG, 08.01.2014 - 9 A 4.13

  Naturschutzvereinigung; eigene Rechte; gerichtlicher Vergleich; Planänderung; …
• BVerwG, 20.03.2018 - 9 B 43.16

  Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - 11 D 37/10

  Klage gegen Ortsumgehung Nottuln (B 525) abgewiesen
• BVerwG, 18.03.2009 - 9 A 35.07

  Planung für den Bau der A 44 zwischen Ratingen und Velbert im Grundsatz …
• BVerwG, 28.01.1999 - 4 A 18.98

  Planfeststellung; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Eignung; …
• BVerwG, 30.09.1998 - 4 VR 9.98

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Betriebsverlagerung; Abwägung; …
• OVG Niedersachsen, 16.09.2004 - 7 LB 371/01

  Abwägung; Abwägungsfehler; Ausgleichsmaßnahme; Bauernhof; Beeinträchtigung; …
• BVerwG, 18.03.1999 - 4 A 31.98

  Bundesverwaltungsgericht weist Klage gegen Autobahn A 17 ab
• BVerwG, 27.06.2019 - 7 C 22.17

  Artenschutz; Bestand; Lebensstätte; Naturhaushalt; Naturschutzverein; …
• VGH Bayern, 08.06.2011 - 8 ZB 10.882

  Luftrechtliche Änderungsgenehmigung des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen; …
• VGH Bayern, 04.04.2017 - 8 B 16.43

  Planfeststellung für Ortsumgehung und Alternativenprüfung
• BVerwG, 28.04.2016 - 4 A 2.15

  Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz; gerichtliche Zuständigkeit; Rücknahme …
• VGH Bayern, 24.11.2010 - 8 A 10.40021

  Zur Zulässigkeit der Autobahn A 94 im Planfeststellungsabschnitt Pastetten-Dorfen
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 28.01.2009 - 7 B 45.08

  Wasserrechtliche Planfeststellung; Eingriff in Natur und Landschaft; …
• BVerwG, 27.11.2018 - 9 A 8.17

  Autobahn A 20 darf zunächst nicht weitergebaut werden - Bundesverwaltungsgericht …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2011 - 8 D 58/08

  Kohlekraftwerk Lünen: Klage des BUND gegen Vorbescheid und erste Teilgenehmigung …
• BVerwG, 01.04.2004 - 4 C 2.03

  Planfeststellung; Straßenplanung; faktisches Vogelschutzgebiet; Gebietsauswahl; …
• OVG Niedersachsen, 15.11.2018 - 1 KN 29/17

  Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; CEF-Maßnahme; FFH-Verträglichkeitsprüfung; …

• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2024 - 8 D 92/22

  Genehmigung von zwei Windenergieanlagen in Ahlen rechtmäßig

  vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. April 2023 - 8 D 368/21.AK -, juris Rn. 117; Bay. VGH, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 8 A 16.40026 -, juris Rn. 25, und Beschluss vom 22. Mai 2020 - 22 ZB 18.856 -, juris Rn. 64, 70.
• VGH Bayern, 22.02.2022 - 8 A 20.40006

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Bau von …

  Der Aspekt der Sichtbarkeit des Autohandels von der B 15, der im Anhörungsverfahren von den Klägern thematisiert wurde ("Laufkundschaft"), wurde als irrelevant außer Betracht gelassen (vgl. PFB S. 22; vgl. aber BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40026 - juris Rn. 92;… NdsOVG, U.v. 20.3.2003 - 7 KS 4179/01 - VkBl 2003, 456 = juris Rn. 46 f.).

  Die Planfeststellungsbehörde hat bei ihrer Entscheidung, die Lärmschutzwand entlang der B 15 der hinter dem klägerischen Grundstück liegende "U-Variante" vorzuziehen, nicht isoliert auf Mehrkosten in Höhe von etwa 100.000 Euro (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40026 - juris Rn. 92), sondern insbesondere auf den besseren Lärmschutz der günstigeren Lösung abgestellt.

• VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873

  Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG

  Dagegen kann eine Präklusion nicht für jeglichen Sachverhalt ausgeschlossen sein, der sich aus den Verfahrensakten ergibt, vor allem dann nicht, wenn die Einwendungen die materielle Rechtsmäßigkeit der Entscheidung betreffen (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40026 - juris Rn. 25;… Fellenberg/Schiller, a.a.O., § 6 UmwRG Rn. 85).

 
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

  Vorbringen von Einwendungen in einer Verbandsklage bei wasserrechtlicher …

  Das geringfügige Unterliegen des Klägers wirkt sich kostenmäßig nicht aus (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40026 - juris Rn. 113).
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40033

  Zur zehnwöchigen Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG

  Andernfalls wäre der mit der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG verfolgte Zweck, den Prozessstoff durch frühzeitige Fixierung und Begrenzung handhabbar zu halten, nicht zu erreichen (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40026 - juris Rn. 25; Steinkühler, UPR 2022, 241/248).
• VGH Bayern, 01.12.2022 - 8 A 21.40034

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss nach Landesrecht für den …

  Andernfalls wäre der mit der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG verfolgte Zweck, den Prozessstoff durch frühzeitige Fixierung und Begrenzung handhabbar zu halten, nicht zu erreichen (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40026 - juris Rn. 25; Steinkühler, UPR 2022, 241/248).
• VGH Bayern, 16.08.2022 - 8 B 22.1073

  Fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für Nutzung einer Dorfmühle zur …

  Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1 und 3, 155 Abs. 1 Satz 3, 159 Satz 1 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO; das geringfügige Unterliegen des Klägers wirkt sich kostenmäßig nicht aus (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40026 - juris Rn. 113).
• VGH Bayern, 30.05.2023 - 22 A 21.40025

  Drittanfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für die Änderung einer …

  Bei der von den Klägern wohl in Bezug genommenen Entscheidung des 8. Senats des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. Oktober 2019 (BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40026 - juris Rn. 24 f.; die Verfahren zu den von den Klägern genannten Aktenzeichen 8 A 16.40022, 8 A 16.20023 wurden unstreitig erledigt) hatte sich der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung Vorbringen aus einem Parallelverfahren, das zur gemeinsamen Verhandlung verbunden worden war, zu eigen gemacht.
• VG Ansbach, 25.04.2023 - AN 11 K 19.00781

  Zur innerprozessualen Präklusion nach § 6 UmwRG

  Eine Präklusion kann nicht für jeglichen Sachverhalt ausgeschlossen sein, der sich aus den Verfahrensakten ergibt, vor allem dann nicht, wenn die Einwendungen die materielle Rechtmäßigkeit der Entscheidung betreffen (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40026 - juris Rn. 25).