Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,35672
VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030 (https://dejure.org/2019,35672)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.10.2019 - 8 A 16.40030 (https://dejure.org/2019,35672)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 2019 - 8 A 16.40030 (https://dejure.org/2019,35672)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,35672) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Planfeststellungsbeschluss für fernstraßenrechtliche Planfeststellung; wasserrechtlicher Planfeststellungsbeschluss; Änderung des Planfeststellungsbeschlusses im gerichtlichen Verfahren; Beteiligung von Natur- und Umweltschutzverbänden im Auslegungsverfahren; ...

  • rechtsportal.de

    Beteiligung von Natur- und Umweltschutzverbänden im Auslegungsverfahren; Abwägungsfehler im Zusammenhang mit der Prüfung einer Trassenalternative; Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung; Fehlerhafter Maßstab bei der Prüfung der Planungsalternativen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40026

    Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und

    Darüber hinaus hat sich der Kläger in der mündlichen Verhandlung die Einwendungen des Klägers im Verfahren 8 A 16.40030 zur Verletzung des Abwägungsgebots zu Eigen gemacht.

    Den Vortrag des Klägers im Verfahren 8 A 16.40030 zur Verletzung des Abwägungsgebots hat er sich allerdings erst in der mündlichen Verhandlung am 17. Juli 2018 zu eigen gemacht.

    Der Klägerbevollmächtigte hat sich aber in der mündlichen Verhandlung den Vortrag des Klägers zur Verletzung des Abwägungsgebots im Parallelverfahren 8 A 16.40030, das denselben Planfeststellungsbeschluss zum Gegenstand hat, vollumfänglich zu Eigen gemacht.

    Daneben weist die Abwägung keine beachtlichen Mängel auf, und zwar weder in Bezug auf die Belange des Klägers, so dass die insofern (neben dem Aufhebungsantrag) gestellten Hilfsanträge ohne Erfolg bleiben (dazu unter 2.) noch in Bezug auf Abwägungsfehler, die im Verfahren 8 A 16.40030 über die Alternativenprüfung hinaus gerügt wurden und auf die sich der Klägerbevollmächtigte in der mündlichen Verhandlung bezogen hat (dazu unter 3.).

    Soweit der Kläger sich auch insofern auf die Einwendungen im Verfahren 8 A 16.40030 beziehen wollte, wonach in der Abwägung nicht hinreichend berücksichtigt worden sei, dass der Knotenpunkt für die Fortführung aufwändig umgebaut werden müsse, liegt darin kein relevanter Fehler.

    Vielmehr ergibt sich aus der vom Beklagten vorgelegten Voruntersuchung vom 14. Juli 2009 für eine Ortsumgehung im Bereich Oberlangenstadt - Küps (Gerichtsakte im Verfahren 8 A 16.40030 S. 141 ff.), dass die geplante Anschlussstelle sowohl in der Lage als auch in der Form so gewählt worden ist, dass sie für alle Umgehungsvarianten erweiterbar ist.

    3.2.1 Der Kläger im Verfahren 8 A 16.40030 hat zutreffend darauf hingewiesen, dass eine Altlastenverdachtsfläche keiner näheren Untersuchung unterzogen wurde.

    Soweit der Kläger - durch Bezugnahme auf den Vortrag im Verfahren 8 A 16.40030 - insofern geltend machen wollte, dass in der landesplanerischen Beurteilung vom 17. Oktober 1986 dem Ausbau der Bestandstrasse der Vorzug gegenüber der Lerchenhof-Trasse gegeben worden sei, betrifft dies wiederum nur die Variantenauswahl (dazu oben 1.).

  • VGH Bayern, 15.03.2021 - 8 A 18.40041

    FFH-Verträglichkeitsprüfung, Rechtswidrigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses,

    Diese Rechtsprechung gilt auch für Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 42; Neumann/Külpmann in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 73 Rn. 105a; Gellermann in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, § 63 BNatSchG Rn. 36).

    Dies ergibt sich aus dem Sinn und Zweck der Norm und wird durch das in § 67 Abs. 1 WHG normierte Ausgleichserfordernis bekräftigt (BayVGH, U.v. 18.12.2012 - 8 B 12.431 = juris Rn. 49; U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 74; Schenk in Sieder/Zeitler/Dahme, WHG AbwAG, § 68 WHG Rn. 23).

  • VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40005

    Planfeststellungsbehörde, Ursprünglicher Planfeststellungsbeschluss,

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 25. Oktober 2019 (8 A 16.40030 - juris Rn. 48 m.w.N.) ausgeführt hat, ist die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Satz 1 ROG hier nicht maßgeblich, weil mit Inkrafttreten des novellierten Bayerischen Landesplanungsgesetzes - BayLPlG - zum 1. Juli 2012 (Art. 35 Abs. 1 BayLPlG) das Raumordnungsgesetz des Bundes - ROG - weitgehend durch dieses ersetzt wurde (vgl. LT-Drs. 16/10945, S. 1, 16 f.).

    1.2 Darüber hinaus ist ein Raumordnungsverfahren weder formelle noch materielle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung, weil eine landesplanerische Beurteilung weder gegenüber dem Vorhabenträger noch gegenüber anderen Personen unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet, sondern nur einer verwaltungsinternen Klärung der raumordnerischen Verträglichkeit dient; sie wird daher als bloße gutachterliche Äußerung beschrieben (BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 51 f. m.w.N.).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus den Bestimmungen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes oder den Vorgaben des europarechtlichen Vorgaben oder aus § 4 UmwRG (BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 53 ff. m.w.N.).

    Soweit die Klägerin sich hierzu auf die nach Art. 14 Abs. 4 BayLPlG erforderliche Begründung der Festlegung bezieht, ergibt sich das schon daraus, dass diese nach dem klaren Wortlaut der Norm und der bestehenden Gesetzessystematik ungeachtet des Umstands, dass sie zur Auslegung herangezogen werden kann, nicht an der Bindungswirkung des Art. 3 Abs. 1 Satz 1 BayLPlG teil (vgl. BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 60 m.w.N).

  • VGH Bayern, 29.11.2019 - 8 A 18.40003

    Planfeststellungsbehörde, Ursprünglicher Planfeststellungsbeschluss,

    Wie der Senat bereits im Urteil vom 25. Oktober 2019 (8 A 16.40030 - juris Rn. 48 m.w.N.) ausgeführt hat, ist die Bestimmung des § 15 Abs. 1 Satz 1 ROG hier nicht maßgeblich, weil mit Inkrafttreten des novellierten Bayerischen Landesplanungsgesetzes - BayLPlG - zum 1. Juli 2012 (Art. 35 Abs. 1 BayLPlG) das Raumordnungsgesetz des Bundes - ROG - weitgehend durch dieses ersetzt wurde (vgl. LT-Drs. 16/10945, S. 1, 16 f.).

    3.1.2 Darüber hinaus ist ein Raumordnungsverfahren weder formelle noch materielle Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit der Planfeststellung, weil eine landesplanerische Beurteilung weder gegenüber dem Vorhabenträger noch gegenüber anderen Personen unmittelbare Rechtswirkungen entfaltet, sondern nur einer verwaltungsinternen Klärung der raumordnerischen Verträglichkeit dient; sie wird daher als bloße gutachterliche Äußerung beschrieben (BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 51 f. m.w.N.).

    Etwas anderes folgt auch nicht aus den Bestimmungen des Umweltrechtsbehelfsgesetzes oder den Vorgaben des europarechtlichen Vorgaben oder aus § 4 UmwRG (BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 53 ff. m.w.N.).

  • VGH Bayern, 14.09.2020 - 8 CS 20.1435

    Sofortige Vollziehbarkeit einer wasserrechtlichen Anordnung- Wasserrechtliche

    Die Anforderungen des Hochwasserschutzes sind dann im jeweiligen Verfahren zu prüfen (vgl. § 68 Abs. 3 WHG und dazu BayVGH, U.v. 25.10.2019 - 8 A 16.40030 - juris Rn. 68 ff.).
  • VG Neustadt, 21.09.2020 - 4 K 1390/19

    Abfallrecht; Immissionsschutzrecht; Planfeststellungsrecht

    Gewährleisten mithin die Verfahrensvorschriften für Raumordnungsverfahren nicht Rechte Dritter, so lässt sich aus ihnen auch nicht ein Anspruch auf Durchführung eines Raumordnungsverfahrens herleiten (vgl. BayVGH, Urteil vom 25. Oktober 2019 - 8 A 16.40030 - m.w.N., juris).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht