Rechtsprechung
   VGH Bayern, 25.11.2008 - 10 CS 08.2055   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7493
VGH Bayern, 25.11.2008 - 10 CS 08.2055 (https://dejure.org/2008,7493)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.11.2008 - 10 CS 08.2055 (https://dejure.org/2008,7493)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. November 2008 - 10 CS 08.2055 (https://dejure.org/2008,7493)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    § 25 Abs. 2 Satz 1 GlüStV sieht eine erlaubnisfreie Vermittlung von Lotterien im Übergangszeitraum 1. Januar 2008 bis 31. Dezember 2008 nur für vor dem 1. Januar 2007 tatsächlich betriebene Vermittlungsstellen vor.Erlaubnisfreie Lotterievermittlung bis zum 31. Dezember 2007;Übergangsregelung f

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Untersagung zum Vertrieb von Lottoprodukten in terristrischen Vertriebsstellen im Freistaat Bayern ; Zielsetzung von § 25 Abs. 1 S. 1 Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV); Generelle Verweigerung der Annahme terrestrisch vermittelter Spieleinsätze nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • dr-bahr.com (Pressemitteilung)

    Nur vor 2007 bereits betriebene Lotterieverwaltungen sind bis Ende 2008 erlaubnisfrei

  • blogspot.com (Pressemitteilung)

    Nur vor dem 1. Januar 2007 bereits tatsächlich betriebene Lotterievermittlungen sind noch bis Ende 2008 erlaubnisfrei

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Erlaubnisfreie Vermittlung von Lotterien im Übergangszeitraum 1.1.2008 bis 31.12.2008

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Nur vor dem 1. Januar 2007 bereits tatsächlich betriebene Lotterievermittlungen sind noch bis Ende 2008 erlaubnisfrei

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Bayern, 24.07.2012 - 10 ZB 10.1349

    Zwangsgeldandrohung; mehrere Unterlassungsgebote; Höhe des Zwangsgelds;

    Die hiergegen erhobene Beschwerde zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof blieb erfolglos (Beschluss vom 25.11.2008 Az. 10 CS 08.2055).
  • VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 09.1472

    Zwangsgeldandrohung, Bestimmtheit, Verhältnismäßigkeit, Fristbestimmung,

    Mit Schriftsatz vom 01.08.2008 beantragte die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren Az.10 CS 08.2055, den Beklagten aufzufordern, von Vollstreckungsmaßnahmen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens abzusehen.
  • VG Regensburg, 22.04.2010 - RO 5 K 08.01525

    Weitere Zwangsgeldandrohung, Feststellungsinteresse, Nichtvollzugszusage der

    Mit Schriftsatz vom 01.08.2008 beantragte die Klägerin beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdeverfahren Az.10 CS 08.2055, den Beklagten aufzufordern, von Vollstreckungsmaßnahmen für die Dauer des Beschwerdeverfahrens abzusehen.
  • VG Chemnitz, 15.06.2009 - 3 L 427/08
    So regelt auch die in § 25 Abs. 2 GlüStV normierte entsprechende Anwendung des Abs. 1 lediglich die gewerbliche Spielvermittlung, die bis zum 01.01.2007 tatsächlich auf eine erlaubte Spielvermittlung ausgelegt war (vgl. BayVGH, Beschluss vom 25.11.2008, 10 CS 08.2055, zitiert nach juris, RdNr. 21).
  • VGH Bayern, 09.03.2009 - 10 ZB 07.270

    Glücksspiel; Hauptsacheerledigung

    Wie der Bayer. Verwaltungsgerichtshof im Beschluss vom 25. Oktober 2008 (10 CS 08.2055) ausgeführt hat, hat die Klägerin somit aller Voraussicht nach nur in Bezug auf 44 Annahmestellen Bestandsschutz besessen, nicht aber in Bezug auf die 1.675 in den Jahren 2007 und 2008 eingerichteten terrestrischen Vertriebsstellen.
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