Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.01.2011 - 9 ZB 09.2116   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,40752
VGH Bayern, 26.01.2011 - 9 ZB 09.2116 (https://dejure.org/2011,40752)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.01.2011 - 9 ZB 09.2116 (https://dejure.org/2011,40752)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Januar 2011 - 9 ZB 09.2116 (https://dejure.org/2011,40752)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Kinder-Lutschbonbon mit Kaugummikern; Verbot des Inverkehrbringens; Anordnung der Vernichtung des Restbestands; Gesundheitsgefahr; Risikoeinschätzung; widersprechende Gutachten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VGH Baden-Württemberg, 16.06.2014 - 9 S 1273/13

    Befugnisnorm für die Untersagung der Abgabe von Rohmilch - zum Begriff der Abgabe

    Angesichts des aufgezeigten umfassenden Regelungsanspruchs der Verordnung (EG) 882/2004 und der Zielsetzung, den nationalen Behörden für die Durchsetzung des Lebensmittelrechts unmittelbare rechtliche Vorgaben zu machen, hat der Senat keine Zweifel, dass die Mitgliedstaaten bei festgestellten lebensmittelrechtlichen Verstößen Maßnahmen mit dem Ziel der Abhilfe nunmehr auf Art. 54 der Verordnung (EG) 882/2004 stützen können (so auch Zipfel/Rathke, a.a.O., Stand: Juli/November 2012, C 102, § 39 LFGB Rn. 10 f., 21, 63 ff.; Meyer/Streinz, LFGB, 2. Aufl. 2012, § 39 Rn. 1, 10, 23; Wehlau, LFGB, 2010, § 39 Rn. 10 ff.; Joh/Krämer/Teufer, ZLR 2010, 243 ff.; OVG Hamburg, Beschluss vom 05.09.2011 - 5 Bs 139/11 -, NVwZ-RR 2012, 92; unklar: BayVGH, Beschluss vom 26.11.2011 - 9 ZB 09.2116 -, Juris; zum Verbot, unmittelbar geltende Vorschriften des EU-Rechts im Recht der Mitgliedstaaten zu wiederholen vgl. König in: Schulze/Zuleeg/Kadelbach, Europarecht, 2. Aufl. 2010, § 2 Rn. 41 m.w.N.; Joh/Krämer/Teufer, ZLR 2010, 243, 247; zur Problematik der Rechtsunsicherheit in der deutschen Überwachungspraxis vgl. dies., ZLR 2010, 243, 246; Meyer/Streinz, a.a.O., § 39 Rn. 1).
  • VG München, 28.08.2014 - M 18 S 14.2801

    Rücknahme von Lebensmitteln; Gesundheitsgefährdung; Kinder-Lutschbonbon

    Im Übrigen wurde u. a. ausgeführt, dass bereits der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 26. Januar 2011 (Az.: 9 ZB 09.2116) entschieden habe, dass das Landratsamt der Antragstellerin das Inverkehrbringen eines geringfügig größeren ...-balls zu Recht untersagt habe.
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