Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.01.2018 - 6 ZB 17.971 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 108 Abs. 2, § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 5; GG Art. 103 Abs. 1
Bundesbeamtenrecht - Ablehnung des Berufungszulassungsantrags mangels ausreichender Darlegung von Zulassungsgründen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Feststellung der Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst i.R.e. Berufungszulassungsantrags
- rewis.io
Bundesbeamtenrecht - Ablehnung des Berufungszulassungsantrags mangels ausreichender Darlegung von Zulassungsgründen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5
Feststellung der Laufbahnbefähigung für den gehobenen Dienst i.R.e. Berufungszulassungsantrags - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 29.03.2017 - AN 11 K 16.00512
- VG Ansbach, 29.03.2017 - AN 11 K 16.512
- VGH Bayern, 26.01.2018 - 6 ZB 17.971
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 26.01.2018 - 6 ZB 17.956
Bundesbeamtenrecht - Berufungszulassungsantrag
Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2018 - 6 ZB 17.971
Soweit es "überobligatorisch höchst hilfsweise noch erwähnt, dass der Klägerin auch materiell-rechtlich kein Anspruch zusteht im Sinn der im Klageantrag ... enthaltenen Inhaltsbegehren", handelt es sich - anders als im weiteren Verfahren der Klägerin 6 ZB 17.956 - nicht um eine (weitere) entscheidungstragende Begründung (Unbegründetheit der Klage), sondern mangels Eindeutigkeit nur um einen Hinweis. - VGH Bayern, 29.06.2016 - 6 ZB 15.2786
Erschließungsbeitrag für eine Anbaustraße
Auszug aus VGH Bayern, 26.01.2018 - 6 ZB 17.971
Ist die erstinstanzliche Entscheidung demnach selbstständig tragend mehrfach begründet, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 3 m.w.N.;… Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl. 2014, § 124 Rn. 100, § 124a Rn. 196;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 61).
- VGH Bayern, 21.02.2018 - 6 ZB 17.1945
Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Organisationsermessen, …
Da das Verwaltungsgericht demnach den von der Klägerin verfolgten Umsetzungsanspruch aus drei, die klageabweisende Entscheidung jeweils für sich tragenden Gründen verneint hat, ist eine Zulassung der Berufung nur gerechtfertigt, wenn im Hinblick auf jeden der Begründungsstränge ein Zulassungsgrund dargelegt wird und gegeben ist (vgl. BayVGH, B.v. 29.6.2016 - 6 ZB 15.2786 - juris Rn. 3 und B.v. 26.1.2018 - 6 ZB 17.971 - juris Rn. 3 jeweils m.w.N.).