Rechtsprechung
VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit des Vorrangs der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vor den Belangen des Umweltschutzes und Naturschutzes; Bestehen eines absoluten gesetzlichen Veränderungsverbots für festgesetzte Naturschutzgebiete nach Art. 7 Abs. 2 Bayerisches Naturschutzgesetz ...
- clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)
BNatSchG 2002; EEG 2004 allg.
Genehmigung einer Wasserkraftanlage und Naturschutzrecht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 797 (Leitsatz)
Teil einer Urteilssammlung im PDF-Format
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 06.03.2006 - RN 13 K 00.1000
- VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879
Papierfundstellen
- NVwZ 2007, 1101
- DVBl 2007, 1249 (Ls.)
- DÖV 2007, 1021
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerwG, 25.01.2005 - 9 B 38.04
Planfeststellung; Lärmschutz; Verkehrslärm; Schienenbonus; Erschütterungen; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879
Ein Gericht verletzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (vgl. BVerwG vom 25.1.2005 NVwZ 2005, 447/449; BayVGH vom 7.11.2005 Az. 20 ZB 05.1827).Eine Verletzung der Aufklärungspflicht ist unter diesen Umständen nur dann begründet, wenn sich dem Verwaltungsgericht von Amts wegen eine weitere Beweisaufnahme hätte aufdrängen müssen (vgl. BVerwG vom 25.1.2005 a.a.O. S. 449).
- BVerwG, 23.05.1986 - 8 C 10.84
Wehrpflicht - Mitwirkungspflicht - Musterungsstreit - Ärztliche Untersuchung
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879
Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auch auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BVerwG vom 9.3.1984 BVerwGE 69, 70/73 f.; vom 23.5.1986 BVerwGE 74, 222/223 f.). - EuGH, 14.09.2006 - C-244/05
Bund Naturschutz in Bayern u.a. - Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879
Auf die nach der zwischenzeitlich erfolgten Meldung des Naturschutzgebiets ,,***" als FFH-Gebiet (vgl. § 33 Abs. 1 BNatSchG) daneben bestehende gemeinschaftsrechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten (und ihrer Gerichte und Behörden), keine Eingriffe zuzulassen, die die ökologischen Merkmale dieses Gebiets ernsthaft beeinträchtigen könnten (vgl. EuGH vom 14.9.2006 NVwZ 2007, 61 LS 1), kommt es daher nicht mehr entscheidend an.
- BVerwG, 09.03.1984 - 8 C 97.83
Vermerk "Einverstanden" - §§ 402, 359 Nr. 2 ZPO, Grenzen der Heranziehung von …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879
Darüber hinaus ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auch auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BVerwG vom 9.3.1984 BVerwGE 69, 70/73 f.; vom 23.5.1986 BVerwGE 74, 222/223 f.). - OVG Niedersachsen, 08.07.2004 - 8 KN 43/02
Verbot fischereilicher Nutzung in einem Naturschutzgebiet zum Schutz von Vögeln; …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879
Vielmehr werden vom Gesetzgeber in der Neufassung des § 6 EEG bei der Vergütung für Strom aus Wasserkraftanlagen im Hinblick auf die Konfliktlage zwischen der Nutzung der vorhandenen Wasserkraft und den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes weitreichende Einschränkungen (z.B. hinsichtlich der Leistung der Anlagen und der Erreichung eines guten oder jedenfalls verbesserten ökologischen Zustands) vorgenommen (vgl. Fröhlich, ZfW 2005, 133/134 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.11.2005 - 20 ZB 05.1827
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879
Ein Gericht verletzt jedoch nach ständiger Rechtsprechung seine Pflicht zur erschöpfenden Aufklärung des Sachverhalts nicht, wenn es von einer Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form beantragt hat (vgl. BVerwG vom 25.1.2005 NVwZ 2005, 447/449; BayVGH vom 7.11.2005 Az. 20 ZB 05.1827). - BVerwG, 27.03.2002 - 4 B 16.02
Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen und für die Anlage von Straßen als …
Auszug aus VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879
Dabei darf er - wie vorliegend - auch die besondere Sachkunde der zuständigen höheren Naturschutzbehörde entsprechend würdigen (vgl. BVerwG vom 27.3.2002 Az. 4 B 16.02 BA S. 6).
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14
Streitwertfestsetzung
Der Zweck dieses Gesetzes (vgl. § 1 EEG) und das in ihm zum Ausdruck kommende gesamtpolitische Ziel, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich zu erhöhen, begründet keinen Vorrang der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vor den Belangen des Umweltschutzes (…vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.11.2012 - 12 LB 64/11 - NuR 2013, 196; BayVGH, Beschl. v. 26.2.2007 - 8 ZB 06.879 - ZfW 2009, 45; Fröhlich, ZfW 2005, 133; Reichardt, NuR 2006, 205). - VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 3 K 17.196
Klagen von Naturschutzverbänden gegen Wasserkraftwerk "Älpele" erfolgreich - …
(1) Weder aus dem Zweck des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) noch aus dessen Anwendungsbereich lässt sich ein abstrakter Vorrang des öffentlichen Interesses an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vor den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes herleiten (BayVGH, B.v. 26.2.2007 - 8 ZB 06.879 - NVwZ 2007, 1101;… B.v. 6.9.2016 - 8 CS 15.2510 - juris Rn. 39). - VG Freiburg, 31.07.2010 - 2 K 192/08
Planfeststellung zum Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhaltebeckens - …
Dient die Planfeststellung - wie hier - dem Hochwasserschutz und damit dem Wohl der Allgemeinheit, müssen die überwiegenden Gründe des Allgemeinwohls, die nicht ihrerseits unmittelbar auf zwingenden Rechtsvorschriften des Wasserrechts sowie außerhalb des Wasserrechts beruhen, im Wege der Abwägung festgestellt werden (…Zeitler in: Sieder/Zeitler/Dahme/Knopp, Wasserhaushaltsgesetz, Kommentar, § 31 Rdnr. 158; vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 18.01.2005 - 8 Cs 04.1724 -, juris und v. 18 26.02.2007 - 8 ZB 06.879 -, NVwZ 2007, 1101).
- VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961
Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von …
In der Rechtsprechung ist außerdem geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auch auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH vom 26.2.2007 BayVBl 2008, 21/22 m.w.N.). - VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1219/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
Eine zur Versagung der begehrten Planfeststellung führende Beeinträchtigung des Wohls der Allgemeinheit liegt vor, wenn dem Ausbauvorhaben zwingende Rechtsvorschriften des Wasserrechts sowie außerhalb des Wasserrechts entgegenstehen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 26. Februar 2007 - 8 ZB 06.879 - m.w.N., NVwZ 2007, 1101). - VGH Bayern, 02.05.2011 - 8 ZB 10.2312
Bedeutung von Auskünften und Gutachten der Wasserwirtschaftsämter in …
In der Rechtsprechung ist außerdem geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auch auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH vom 26.2.2007 BayVBl 2008, 21/22 m.w.N.). - VGH Bayern, 06.09.2016 - 8 CS 15.2510
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer wasserrechtlichen Bewilligung für …
Der Senat hat bereits im Beschluss vom 26. Februar 2007 (8 ZB 06.879 - NVwZ 2007, 1101) darauf hingewiesen, dass sich weder aus dem Zweck des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) i. d. F. des Gesetzes vom 21.7.2004 (BGBl I S. 1918), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.07.2014 (BGBl I S. 1066), noch aus dessen Anwendungsbereich ein Vorrang der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vor den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes herleiten lässt. - VG Ansbach, 09.11.2016 - AN 9 K 15.01467
Gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von Niederschlagswasser in …
In der Rechtsprechung ist zudem geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auf gutachterliche Stellungnahmen anderer Behörden auch dann stützen kann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH, B. v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl. 2012, 47 f.; B. v. 26.2.2007 - 8 ZB 06.879 - juris). - VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 9 K 15.00961
Klagen gegen Grundwasserentnahme zur Feldbewässerung am Wolfgangshof abgewiesen
In der Rechtsprechung ist außerdem geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - BayVBl. 2012, 47/48; B.v. 26.2.2007 - 8 ZB 06.879 - juris). - VG Ansbach, 09.11.2023 - AN 9 S 23.798
Schädliche Bodenverunreinigung, Detailuntersuchung, Haftung des …
In der Rechtsprechung ist hinreichend geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (…vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 8 ZB 10.2312 - juris Rn. 11; B.v. 26.2.2007 - 8 ZB 06.879 - juris). - VGH Bayern, 03.08.2017 - 8 ZB 15.2642
Gewässerwerbenutzung durch Aufstau und Ableitung eines Grabens
- VG Ansbach, 04.08.2016 - AN 9 K 15.01102
Beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis zur Zutageförderung von Grundwasser zum …
- VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 9 S 21.00749
Gefahrenabwehr und Störerauswahl bei schädlicher Boden- und Gewässerveränderung
- VGH Bayern, 24.11.2011 - 8 ZB 11.594
Wasserrechtliche Plangenehmigung; Fischereirecht; Aufklärungspflicht; Beweiswert …
- VGH Bayern, 15.01.2009 - 8 ZB 08.1685
Antrag auf Zulassung der Berufung; Wasserrechtliche Plangenehmigung; …
- VGH Bayern, 09.03.2011 - 8 ZB 10.165
Keine Verletzung eines subjektiven Rechts bei Durchführung eines …
- VG Ansbach, 11.11.2015 - AN 9 K 13.01552
Wasserrechtliche Erlaubnis, Bewirtschaftungsermessen, Grundwasser, …
- VG München, 28.10.2014 - M 2 K 14.1423
Wasserrecht; Fischzuchtanlage; nachträgliche Inhalts- oder Nebenbestimmungen; …
- VG Regensburg, 20.02.2017 - RO 8 K 16.1319
Planfeststellungsbeschluss für eine Wasserkraftanlage
- VG München, 23.07.2014 - M 9 K 12.4357
Errichtung eines Milchvieh-Stalles im Dorfgebiet; Geruchsimmissionen; Schutz …
- VG München, 02.12.2013 - M 8 K 12.4170
Leistungseinschränkung einer Photovoltaikanlage durch den partiellen Schattenwurf …
- VG Frankfurt/Main, 29.04.2009 - 3 K 5651/06
Klage eines Grundstückseigentümers gegen Planfeststellung für den naturnahem …
- VG Neustadt, 17.03.2008 - 4 K 1202/06
Weitere Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung …
- VG München, 10.10.2017 - M 2 K 17.4293
Genehmigungspflicht einer Anlagenänderung nach altem Recht
- VG Augsburg, 28.07.2015 - Au 3 K 14.1201
Bestandskräftige Nebenbestimmung zur Restwassermenge einer Fischaufstiegsanlage …
- VGH Bayern, 19.09.2013 - 8 ZB 11.1052
Wasserrechtliche Planfeststellung, Hochwasserschutzmaßnahmen, Präklusion, …
- VGH Bayern, 07.08.2014 - 8 ZB 13.2583
Rücksichtnahme eines Betreibers einer Fischzuchtanlage auf Unterlieger
- VG Würzburg, 20.03.2012 - W 4 K 11.492
Zu den Anforderungen an die zu erwartenden Gewässerveränderungen i.S.v. § 12 Abs. …
- VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 9 K 19.00494
Wasserrechtliches Rücksichtnahmegebot
- VG Würzburg, 19.04.2016 - W 4 K 15.908
Erfolglose Nachbarklage gegen Errichtung und Betrieb einer Anlage zur …
- VGH Bayern, 26.08.2014 - 8 ZB 13.1867
Anspruch auf Erteilung einer beschränkten wasserrechtlichen Erlaubnis
- VG Neustadt, 13.12.2007 - 4 K 1230/06
Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss über die Hochwasserrückhaltung in den …
- VG Würzburg, 13.11.2014 - W 4 S 14.1052
Wasserrechtliche Erlaubnis; Gebot der Rücksichtnahme; Einschätzungsvorsprung …
- VGH Bayern, 07.03.2016 - 8 ZB 14.2628
Wasserrechtliche Erlaubnis zum Kiesabbau
- VG Regensburg, 19.02.2008 - RN 4 K 07.455
Erhaltung einer durch eine Baumschutzverordnung geschützten Buche, die ein …
- VG Ansbach, 22.02.2021 - AN 9 K 18.00596
Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser
- VG Würzburg, 17.11.2014 - W 4 S 14.1042
Gebot der Rücksichtnahme im Wasserrecht; Einschätzungsvorsprung wasserrechtlicher …
- VGH Bayern, 04.08.2014 - 8 ZB 14.385
Einschätzungsvorsprung wasserrechtlicher Fachbehörden
- VG Augsburg, 05.10.2015 - Au 3 S 15.1266
Erneute Zwangsgeldandrohung; Wasserkraftanlage; bestandskräftige Auflage; …
- VGH Bayern, 08.10.2013 - 8 ZB 12.2018
Zulassungsbegründung, Darlegungsgebot, gehobene wasserrechtliche Erlaubnis, …
- VG München, 19.09.2014 - M 2 SN 14.3784
Vorläufiger Rechtsschutz; Bauwasserhaltung; beschränkte Erlaubnis; Gebot der …
- VG Würzburg, 10.12.2013 - W 4 K 12.713
Nassauskiesung; wasserrechtliches Planfeststellungsverfahren; …
- VG Ansbach, 11.05.2021 - AN 9 K 21.00006
Befreiung von Wasserschutzgebietsverordnung, Errichtung einer Toilette im …
- VG Weimar, 10.01.2020 - 7 K 886/18
Fällgenehmigung für einen Baum; Verschattung einer Solarthermie-Anlage
- VG Augsburg, 08.05.2012 - Au 3 K 10.853
Wasserrechtliche Planfeststellung; gemeinnütziges Ausbauvorhaben; …
- VG München, 09.12.2008 - M 2 K 05.2843
Canyoning; Widmung; beschränkte Erlaubnis; Beeinträchtigung des Wohls der …