Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.02.2007 - 8 ZB 06.879   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • clearingstelle-eeg.de (Volltext/Leitsatz)

    BNatSchG 2002; EEG 2004 allg.
    Genehmigung einer Wasserkraftanlage und Naturschutzrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit des Vorrangs der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vor den Belangen des Umweltschutzes und Naturschutzes; Bestehen eines absoluten gesetzlichen Veränderungsverbots für festgesetzte Naturschutzgebiete nach Art. 7 Abs. 2 Bayerisches Naturschutzgesetz (BayNatSchG); Vorliegen einer Pflichtverletzung des Gerichts durch Absehen von durch den Rechtsanwalt einer Partei nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) vorgesehenen Form beantragten Beweiserhebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 1101
  • DVBl 2007, 1249 (Ls.)
  • DÖV 2007, 1021



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Wird zitiert von ... (38)  

  • VGH Baden-Württemberg, 15.12.2015 - 3 S 2158/14

    Festlegung einer Mindestwasserführung; Ausgleichsmaßnahme; Fließgewässer;

    Der Zweck dieses Gesetzes (vgl. § 1 EEG) und das in ihm zum Ausdruck kommende gesamtpolitische Ziel, den Anteil des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms in den nächsten Jahren und Jahrzehnten kontinuierlich zu erhöhen, begründet keinen Vorrang der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vor den Belangen des Umweltschutzes (vgl. OVG Niedersachsen, Urt. v. 22.11.2012 - 12 LB 64/11 - NuR 2013, 196; BayVGH, Beschl. v. 26.2.2007 - 8 ZB 06.879 - ZfW 2009, 45; Fröhlich, ZfW 2005, 133; Reichardt, NuR 2006, 205).
  • VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 3 K 17.196

    Wasserrechtliche Bewilligung für eine Wasserkraftanlage

    (1) Weder aus dem Zweck des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz - EEG) noch aus dessen Anwendungsbereich lässt sich ein abstrakter Vorrang des öffentlichen Interesses an der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien vor den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes herleiten (BayVGH, B.v. 26.2.2007 - 8 ZB 06.879 - NVwZ 2007, 1101; B.v. 6.9.2016 - 8 CS 15.2510 - juris Rn. 39).
  • VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 10.1961

    Wasserrechtliche Anlagengenehmigung für Erneuerung einer Brücke; Beweiswert von

    In der Rechtsprechung ist außerdem geklärt, dass sich ein Tatsachengericht ohne einen Verstoß gegen seine Aufklärungspflicht grundsätzlich auch auf gutachtliche Stellungnahmen anderer Behörden stützen kann, und zwar auch dann, wenn sie von der federführenden Behörde bereits im Verwaltungsverfahren eingeholt wurden (vgl. BayVGH vom 26.2.2007 BayVBl 2008, 21/22 m.w.N.).
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