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   VGH Bayern, 26.02.2013 - 11 C 13.32   

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https://dejure.org/2013,5858
VGH Bayern, 26.02.2013 - 11 C 13.32 (https://dejure.org/2013,5858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.02.2013 - 11 C 13.32 (https://dejure.org/2013,5858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Februar 2013 - 11 C 13.32 (https://dejure.org/2013,5858)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vollstreckung eines rechtskräftigen Bescheidungsurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 25.09.2013 - 2 BvR 1582/13

    Strafvollzug (Resozialisierung; Lockerungen; Beschleunigungsgrundsatz;

    Gegen eine etwaige zögerliche Umsetzung der Gerichtsbeschlüsse, die die Justizvollzugsanstalt zur Neubescheidung verpflichten, stünde dem Beschwerdeführer der Weg des Antrags auf Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung der bereits gerichtlich ausgesprochenen Verpflichtung zur Neubescheidung (§ 120 Abs. 1 StVollzG i.V.m. § 172 VwGO; vgl. zum Antrag nach § 172 VwGO (vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 21. Dezember 2010 - 2 E 291/10 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 11 C 13.32 -, juris) offen.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.10.2019 - 6 A 1074/18

    Anspruch einer Lehrerin auf Übernahme in das Beamtenverhältnis; Bindung an die

    vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Januar 1995 - 8 C 8.93 -, NJW 1996, 737 = juris Rn. 14, und Beschluss vom 1. Juni 2007 - 4 B 13.07 -, BauR 2007, 1709 = juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 26. Februar 2013 - 11 C 13.32 -, VD 2013, 280 = juris Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 13 B 170/10 -, juris Rn. 13 f., m. w. N.
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