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   VGH Bayern, 26.03.1999 - 26 ZS 99.507   

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https://dejure.org/1999,5934
VGH Bayern, 26.03.1999 - 26 ZS 99.507 (https://dejure.org/1999,5934)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.03.1999 - 26 ZS 99.507 (https://dejure.org/1999,5934)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. März 1999 - 26 ZS 99.507 (https://dejure.org/1999,5934)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Berufungszulassung; Rechtsfolgen des fingierten gemeindlichen Einvernehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2000, 84
  • BauR 1999, 1015
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Baden-Württemberg, 22.09.2003 - 5 S 2550/02

    Verpflichtung zur Erteilung des verweigerten Einvernehmens - Identität von

    Hieran ist die Gemeinde auch durch ein nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt geltendes Einvernehmen gehindert (vgl. BayVGH, Urt. v. 26.03.1999 - 26 ZS 99.507 - NVwZ-RR 2000, 84 = BauR 1999, 1015).
  • OVG Sachsen, 06.11.2002 - 1 B 201/01

    Einvernehmen i.S.d. § 36 Abs.2 Satz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB); Gesetzliche

    Nachdem das Einvernehmen der Klägerin gemäß § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB als erteilt gilt, weil es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Antrags auf Erteilung des Bauvorbescheids (29.4.1997) verweigert wurde, ist es der Klägerin rechtlich verwehrt, unter Berufung auf ihre Planungshoheit im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Abwehrrechte gegen das streitige Vorhaben geltend zu machen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.12.1996, NVwZ 1997, 900 f.; BayVGH, Beschl. v. 26.3.1999, NVwZ-RR 2000, 84; Beschl. v. 27.10.2000, NVwZ-RR 2001, 364 [365], NdsOVG, Urt. v. 18.3.1999, NVwZ 1999, 1003; Krautzberger, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 8. Aufl., § 36 RdNr. 16).

    Eine Gemeinde setzt sich nicht nur dann in Widerspruch zu ihrer eigenen Entscheidung, wenn sie sich nach Erteilung des Einvernehmens auf die bauplanungsrechtliche Unzulässigkeit eines Vorhabens beruft, sondern auch dann, wenn sie die gesetzliche 2-Monats-Frist verstreichen und damit die gesetzliche Einvernehmensfiktion eintreten lässt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.3.1999, aaO).

    Ob der Fristablauf in Fällen der vorliegenden Art bereits zur Unzulässigkeit eines Rechtsbehelfs führt, wie das Verwaltungsgericht meint, oder erst zur Unbegründetheit, mag dabei offen bleiben (vgl. auch BayVGH, Beschl. v. 26.3.1999, aaO).

  • VGH Bayern, 01.08.2019 - 1 CS 19.611

    Vorbescheidsverfahren, Beigeladene, Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung,

    Insoweit ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Erteilung des Einvernehmens oder das als erteilt geltende Einvernehmen nicht "widerrufen" oder "zurückgenommen" werden kann, da dieses den Sinn der Vorschrift, innerhalb der Frist klare Verhältnisse über die Einvernehmenserklärung der Gemeinde zu schaffen, leerlaufen ließe (vgl. BVerwG, U.v. 12.12.1996 - 4 C 24.95 - BayVBl 1997, 376; U.v. 19.2.2004 - 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138; BayVGH, U.v. 30.7.2013 - 15 B 12.147 - BayVBl 2014, 110; B.v. 26.3.1999 - 26 ZS 99.507 - juris Rn.18).
  • OVG Niedersachsen, 25.01.2001 - 1 L 3233/00

    Teilungsgenehmigung - Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion -

    Diese Entscheidung hat überwiegend Zustimmung gefunden (vgl. Urt. d. Sen. v. 18.3.1999 - 1 L 6696/96 -, NVwZ 1999, 1003; Bay. VGH, Beschl. v. 26.3.1999 - 26 ZS 99.507 -, NVwZ-RR 2000, 84; Lasotta, Das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB, 1998, S. 188; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Loseblattsammlung, Stand: April 2000, § 36, Anm. 32; a.A. noch: Hess. VGH, Urt. v. 6.8.1992 - 3 UE 1576/91 -, NVwZ 1993, 908; VGH BW, Urt. v. 23.5.1995 - 8 S 3600/94 -, BRS 57, Nr. 200; OVG Saarlouis, Beschl. v. 19.4.1995 - 2 W 13/95 -).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 25.10.2001 - 1 A 10396/01
    Unter ausdrücklicher Berufung auf das vorgenannte Urteil des Bundesverwaltungsgerichts haben auch das OVG Lüneburg durch Beschluss vom 18. März 1999 (NVwZ 1999, 1003 ff.) und der Bayerische VGH durch Beschluss vom 26. März 1999 (NVwZ-RR 2000, 84 f.) entschieden, dass die Gemeinde, die ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht fristgerecht versagt hat, kein Klagerecht gegen die Baugenehmigung für das entsprechende Vorhaben hat.
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