Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.03.2007 - 24 B 06.1894   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Versammlungsverbot, Wunsiedel, Rudolf Heß, Störung des öffentlichen Friedens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versammlungsrecht: Versammlungsverbot, Wunsiedel, Rudolf Heß, Störung des öffentlichen Friedens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verbot einer Versammlung wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (hier: Verbot einer rechtsextremen Versammlung zum "Gedenken an Rudolf Heß" in Wunsiedel 2005); Anforderungen an die Berufungsbegründung; Versammlungsverbot zum Schutz elementarer Rechtsgüter; Beschränkung des Inhalts und der Form einer Meinungsäußerung; Ehrschutz als Schranke der kollektiven Meinungsfreiheit; Recht der persönlichen Ehre der lebenden Verfolgten der nationalsozialistischen Herrschaft als Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Schranken der Meinungsfreiheit; Anforderungen an die Umschreibung der Voraussetzungen der Strafbarkeit; Billigung und Verherrlichung sowie Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und Willkürherrschaft ; Verletzung der Menschenwürde der Opfer des Nationalsozialismus

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 79



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Wird zitiert von ... (13)  

  • BVerfG, 04.11.2009 - 1 BvR 2150/08  

    Zum Strafverbot der Legitimation der NS-Willkürherrschaft

    Die hiergegen gerichtete Berufung wies der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 26. März 2007 gleichfalls zurück ( 24 B 06.1894, juris Rn. 16 ff.).
  • BVerwG, 25.06.2008 - 6 C 21.07  

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Die gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts gerichtete Berufung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 26. März 2007 (BayVBl 2008, 109) zurückgewiesen.
  • VG Bayreuth, 24.06.2009 - B 1 S 09.410  

    1. Das Verbot der mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldeten Kundgebung

    Insgesamt wird deutlich, dass das "Gedenken an Rudolf Heß" ganz offensichtlich nur als Vorwand dient, um in Wirklichkeit das Gedankengut des Nationalsozialismus zu verbreiten (so auch BayVGH vom 26.3.2007 Az. 24 B 06.1894).

    Sie stellt eine regelrechte Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus dar (vgl. BayVGH vom 26.3.2007 a.a.O.).

    Dies wurde auch vom Bundesverwaltungsgericht und in der obergerichtlichen Rechtsprechung bisher bestätigt (vgl. BVerwG vom 25.6.2008 a.a.O., BayVGH vom 26.3.2007 Az. 24 B 06.1894 und vom 2.8.2007 Az. 24 CS 07.1784; OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.8.2007 Az. 2 M 252/07; OLG Rostock vom 19.7.2007 Az. 1 Ss 107/07 I 50/07).

  • VG Bayreuth, 23.07.2008 - B 1 S 08.657  

    Glorifizierung von Rudolf Heß

    Insgesamt wird deutlich, dass das "Gedenken an Rudolf Heß" ganz offensichtlich nur als Vorwand dient, um in Wirklichkeit das Gedankengut des Nationalsozialismus zu verbreiten (so auch BayVGH vom 26.3.2007 Az. 24 B 06.1894).

    Sie stellt eine regelrechte Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus dar (vgl. BayVGH vom 26.3.2007 a.a.O.).

    Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung werden - soweit ersichtlich - keine Bedenken in Bezug auf die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift geäußert (vgl. z.B. BayVGH vom 26.3.2007 Az. 24 B 06.1894 und vom 2.8.2007 Az. 24 CS 07.1784; OVG des Landes Sachsen-Anhalt vom 10.8.1007 Az. 2 M 252/07; OLG Rostock vom 19.7.2007 Az. 1 Ss 107/07 I 50/07).

  • BVerfG, 13.08.2007 - 1 BvR 2075/07  

    Erneute Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot,

    Mit Urteil vom 26. März 2007 - 24 B 06.1894 - hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die hiergegen gerichtete Berufung zurückgewiesen.
  • VGH Bayern, 29.07.2009 - 10 CS 09.1604  

    Heß-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel bleibt verboten

    Im Hauptsacheverfahren gegen das Verbot im Jahr 2005 sind der Senat (Urteil vom 26.3.2007 BayVBl. 2008, 109) und auch das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25. Juni 2008 BVerwGE 131, 216) von der Verfassungsmäßigkeit des § 130 Abs. 4 StGB ausgegangen und haben die Rechtmäßigkeit des Versammlungsverbots bestätigt.
  • VGH Bayern, 02.08.2007 - 24 CS 07.1784  

    Heß-Kundgebung in Wunsiedel bleibt verboten

    Insoweit wird Bezug genommen auf das Urteil des Senats vom 26. März 2007 (24 B 06.1894), das noch nicht rechtskräftig ist (die Revision ist beim Bundesverwaltungsgericht unter dem Aktenzeichen 6 C 21.07 anhängig).
  • VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 ZB 16.224  

    Versammlungsrechtliche Auflage, den Namen Rudolf Heß nicht zu nennen

    Einer richterlichen Rechtsfortbildung bedarf es für die Fälle einer Beschränkung oder des Verbots von Versammlungen speziell mit Bezug auf Rudolf Heß auch deswegen nicht, weil vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung zu Art. 15 Abs. 2 VersG (LT-Drs. 15/10181, S. 21, 23) bereits Rechtsprechung in ausreichendem Umfang vorliegt (vgl. BayVGH, U. v. 26.3.2007 - 24 B 06.1894 - Beschlüsse v. 13.11.2009 - 10 CS 09.2811 - v. 3.12.2010 - 10 ZB 10.147; v. 6.2.2014 - 8 ZB 12.2096 -, jeweils juris).
  • VG Bayreuth, 15.11.2013 - B 1 S 13.821  

    Versammlungsrechtliche Auflagen; Untersagung der Bezugnahme auf Rudolf Heß;

    Es besteht auch die konkrete Gefahr der Verletzung der Würde der Opfer, wenn der ausschließlich regimekonform handelnde Rudolf Heß als Held dargestellt würde und die zahlreichen Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft darüber völlig vergessen würden (vgl. BayVGH, Urteil vom 26. März 2007, Az. 24 B 06.1894).

    Wie die Kammer zu früheren Heß-Kundgebungen mehrfach rechtskräftig entschieden hat und wie dies vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (insbesondere BayVGH, U.v. 26.3.2007 - 24 B 06.1894 - BayVBl 2008, 109), dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, U.v. 25.6.2008 - 6 C 21.07 - NJW 2009, 98 und BayVBl 2009, 50) und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG vom 4.11.2009 - 1 BvR 2150/08 - NJW 2010, 47 und BayVBl 2010, 234) rechtskräftig bestätigt wurde, wird der Straftatbestand des § 130 Abs. 4 StGB, durch Kundgebungen zum Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel erfüllt.

  • OVG Sachsen-Anhalt, 10.08.2007 - 2 M 252/07  

    Verbot einer Versammlung

    Der Senat schließt sich - jedenfalls im Rahmen der im vorläufigen Rechtsschutz nur möglichen summarischen Prüfung - dieser vom BayVGH in seinem Urteil vom 26.03.2007 (24 B 06.1894 -, Juris) vertretenen und ausführlich begründeten Auffassung an.
  • VG Kassel, 28.09.2009 - 4 K 1403/07  

    Würdigung von Rudolf Hess als Mordopfer

  • VG Bayreuth, 24.07.2012 - B 1 K 11.572  

    Beabsichtigter "Rudolf-Heß-Gedenkgottesdienst"; Erledigung durch Zeitablauf; kein

  • VG Dessau-Roßlau, 17.08.2007 - 3 B 142/07  

    Verwaltungsgericht lehnt Antrag der NPD wegen Versammlungsverbot ab

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