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   VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 ZB 18.1256   

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https://dejure.org/2019,9548
VGH Bayern, 26.03.2019 - 11 ZB 18.1256 (https://dejure.org/2019,9548)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.03.2019 - 11 ZB 18.1256 (https://dejure.org/2019,9548)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. März 2019 - 11 ZB 18.1256 (https://dejure.org/2019,9548)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    StVZO § 31a
    Erledigung der Hauptsache, Nichtzulassungsbeschwerde, Erledigungserklärung, Zeugnisverweigerungsrechts, Streitwertfestsetzung, Verwaltungsgerichte, Fahrtenbuchauflage

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahrtenbuchs nach Begehen einer Ordnungswidrigkeit; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers aufgrund ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StVZO § 31a
    Fahrtenbuchauflage; Hauptsacheerledigung durch Zeitablauf im Zulassungsverfahren nach Ablauf der; Begründungsfrist; Festhalten am Sachantrag

  • rechtsportal.de

    StVZO § 31a
    Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Fahrtenbuchs nach Begehen einer Ordnungswidrigkeit; Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers aufgrund des Nichtmitwirkens des Halters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VGH Bayern, 04.02.2020 - 11 ZB 19.1150

    Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung

    Die Erledigung der Hauptsache wirkt sich allerdings nicht auf die für die Zulässigkeit des Zulassungsantrags erforderliche formelle Beschwer aus (Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 338), da das Rechtsschutzinteresse für die Rechtsmittelinstanz in dem zu Ungunsten des Klägers ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts liegt (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2019 - 11 ZB 18.1256 - juris Rn. 8 m.w.N.).

    Der durch eine angefochtene Entscheidung beschwerte Beteiligte kann einen Antrag auf Zulassung der Berufung allein zu dem Zweck stellen und fortführen, in einem Berufungsverfahren die prozessualen Folgerungen aus der inzwischen eingetretenen Erledigung der Hauptsache zu ziehen (BVerwG, B.v. 23.7.2014 - 6 B 3.14 - MMR 2014, 780 = juris Rn. 16; B.v. 25.6.2015 - 9 B 69.14 - juris Rn. 5 jeweils zur Nichtzulassungsbeschwerde; BayVGH, B.v. 18.7.2016 - 11 ZB 16.299 - juris Rn. 14; B.v. 26.3.2019 a.a.O.; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, Vorb. § 124 Rn. 43; Roth in BeckOK, VwGO, Stand 1.10.2019, § 124a Rn. 57.1).

  • VGH Bayern, 04.02.2020 - 11 ZB 19.1151

    Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrs- und Lärmbelastung

    Die Erledigung der Hauptsache wirkt sich allerdings nicht auf die für die Zulässigkeit des Zulassungsantrags erforderliche formelle Beschwer aus (Seibert in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 124a Rn. 338), da das Rechtsschutzinteresse für die Rechtsmittelinstanz in dem zu Ungunsten des Klägers ergangenen Urteil des Verwaltungsgerichts liegt (vgl. BayVGH, B.v. 26.3.2019 - 11 ZB 18.1256 - juris Rn. 8 m.w.N.).

    Der durch eine angefochtene Entscheidung beschwerte Beteiligte kann einen Antrag auf Zulassung der Berufung allein zu dem Zweck stellen und fortführen, in einem Berufungsverfahren die prozessualen Folgerungen aus der inzwischen eingetretenen Erledigung der Hauptsache zu ziehen (BVerwG, B.v. 23.7.2014 - 6 B 3.14 - MMR 2014, 780 = juris Rn. 16; B.v. 25.6.2015 - 9 B 69.14 - juris Rn. 5 jeweils zur Nichtzulassungsbeschwerde; BayVGH, B.v. 18.7.2016 - 11 ZB 16.299 - juris Rn. 14; B.v. 26.3.2019 a.a.O.; Kopp/Schenke, VwGO, 25. Aufl. 2019, Vorb. § 124 Rn. 43; Roth in BeckOK, VwGO, Stand 1.10.2019, § 124a Rn. 57.1).

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