Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.04.2006 - 4 B 04.64   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,29692
VGH Bayern, 26.04.2006 - 4 B 04.64 (https://dejure.org/2006,29692)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.04.2006 - 4 B 04.64 (https://dejure.org/2006,29692)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. April 2006 - 4 B 04.64 (https://dejure.org/2006,29692)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,29692) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Säumniszuschläge für nicht rechtzeitig entrichtete Gewerbesteuern und Vorauszahlungen; Anspruch auf Säumniszuschläge als Anspruch aus einem Steuerschuldverhältnis; Stundung ausnahmsweise ohne Antrag; Mitwirkungspflicht des Steuerschuldners

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 18.02.2013 - 10 B 10.1028

    Erlass von Verwaltungsgebühren wegen unbilliger Härte; Ermessensausübung;

    Vielmehr ermächtigt Art. 16 Abs. 2 Satz 1 KG die Behörde zu einer einheitlichen Ermessensentscheidung, bei der der Begriff "unbillig" in den Ermessensbereich hineinragt und damit zugleich Inhalt und Grenzen der pflichtgemäßen Ermessensausübung bestimmt (vgl. GemS-OGB, B.v. 19.10.1971 - GmS-OGB 3/70 - juris Rn. 26 ff. zu der in der entscheidenden Passage ["können ... erlassen werden, wenn ihre Einziehung nach Lage des einzelnen Falles unbillig wäre"] mit § 227 AO übereinstimmenden Vorgängerregelung des § 131 AO; BayVGH, U.v. 26.4.2006 - 4 B 04.64 - juris Rn. 24).

    Dieser setzt voraus, dass die Einziehung der Säumniszuschläge im Einzelfall mit dem Sinn und Zweck ihrer gesetzlichen Grundlage nicht vereinbar ist, also den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. BFH, U.v. 6.2.1985 - I R 206/80 - juris Rn. 19; BayVGH, U.v. 26.4.2006 - 4 B 04.64 -juris Rn. 25).

    Ein Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen ist danach geboten, wenn ihre Einziehung im Einzelfall, insbesondere im Hinblick auf den Zweck der Säumniszuschläge, nicht mehr zu rechtfertigen ist, weil die Erhebung trotz des Vorliegens der gesetzlichen Erhebungsvoraussetzungen den Wertungen des Gesetzgebers zuwiderläuft (vgl. BFH, U.v. 7.7.1999 - X R 87/96 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 26.4.2006 - 4 B 04.64 -juris Rn. 25).

    Dies entband die Beklagte aber nicht davon, den Kläger vor Ablehnung seines Antrags auf seine Mitwirkungspflichten hinzuweisen (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG; vgl. BayVGH, U.v. 26.4.2006 - 4 B 04.64 - juris Rn. 32 zu der entsprechenden Hinweispflicht nach der Abgabenordnung).

  • VG Magdeburg, 11.04.2013 - 9 A 158/11

    Anschlussbeiträge und Säumniszuschläge

    Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO daher bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge anders als Aussetzungszinsen (§ 237 Abs. 1 Satz 1 AO) auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Abgabenfestsetzung später als nicht rechtmäßig erweist (vgl. BayVGH, Urt. v. 26.04.2006, 4 B 04.64, juris), wobei die Vorschrift nur deshalb als verfassungsgemäß anzusehen ist, weil dem Rechtsschutzbedürfnis des Abgabepflichtigen durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abgabenfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan ist (BVerfG, B. v. 30.01.1986, 2 BvR 1336/85, zitiert nach BVerwG, B. v. 02.05.1995, 8 B 50.95, juris).
  • VG Magdeburg, 18.11.2015 - 9 A 194/14

    Erlass von Säumniszuschlägen

    Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO daher bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Abgabenfestsetzung später als nicht rechtmäßig erweist (vgl. BayVGH, U. v. 26.04.2006 - 4 B 04.64 -, juris), wobei die Vorschrift nur deshalb als verfassungsgemäß anzusehen ist, weil dem Rechtsschutzbedürfnis des Abgabepflichtigen durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abgabenfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan ist (BVerfG, B. v. 30.01.1986 - 2 BvR 1336/85 - zitiert nach BVerwG, B. v. 02.05.1995 - 8 B 50.95 -, juris).
  • VG München, 08.10.2015 - M 10 K 14.3975

    Ablehnung eines Antrags auf Erlass von steuerlichen Nebenforderungen

    Sachliche Billigkeitsgründe sind gegeben, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - im Sinne der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte oder wenn angenommen werden kann, dass die Einziehung den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft (vgl. BFH, U. v. 6.2.1985 - I R 206/80 - juris Rn. 19; BayVGH, U. v. 26.4.2006 - 4 B 04.64 - juris Rn. 25).

    Dies entband die Beklagte aber nicht davon, den Kläger vor Ablehnung seines Antrags auf seine Mitwirkungspflichten hinzuweisen (§ 89 Abs. 1 Satz 2 AO; vgl. BayVGH, U. v. 26.4.2006 - 4 B 04.64 - juris Rn. 32; U. v. 18.2.2013 - 10 B 10.1028 - juris Rn. 49).

  • VG Cottbus, 13.09.2013 - 1 K 1240/12

    Abgabenrechtliche Nebenforderungen

    Die Folgen eindeutig schuldhafter Versäumnisse des Steuerpflichtigen während des Festsetzungs- und Rechtsbehelfsverfahrens können aber im Billigkeitswege nicht zu seinen Gunsten korrigiert werden (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8. November 2007 - OVG 9 N 60.06 - Bayerischer VGH, Beschluss vom 21. September 2009 - 4 BV 07.498 -, BayVBl 2010, 667, juris Rn. 31; Bayerischer VGH, Urteil vom 26. April 2006 - 4 B 04.64 -, juris Rn. 27).
  • VG Magdeburg, 30.10.2012 - 9 A 126/12

    Abgaberecht: Erlass von Säumniszuschlägen

    Der Gesetzgeber hat mit der Regelung in § 240 Abs. 1 Satz 4 AO daher bewusst in Kauf genommen, dass Säumniszuschläge auch dann zu entrichten sind, wenn sich die Abgabenfestsetzung später als nicht rechtmäßig erweist (vgl. BayVGH, Urt. v. 26.04.2006, 4 B 04.64, juris), wobei die Vorschrift nur deshalb als verfassungsgemäß anzusehen ist, weil dem Rechtsschutzbedürfnis des Abgabepflichtigen durch die Möglichkeit des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Abgabenfestsetzung selbst hinreichend Genüge getan ist (BVerfG, B. v. 30.01.1986, 2 BvR 1336/85, zitiert nach BVerwG, B. v. 02.05.1995, 8 B 50.95, juris).
  • VG München, 12.11.2015 - M 10 K 14.4662

    Rechtmäßigkeit von festgesetzten Säumniszuschlägen und Kosten

    Sachliche Billigkeitsgründe sind dagegen gegeben, wenn nach dem erklärten oder mutmaßlichen Willen des Gesetzgebers angenommen werden kann, dass er die im Billigkeitswege zu entscheidende Frage - hätte er sie geregelt - i. S. d. der beabsichtigten Billigkeitsmaßnahme entschieden hätte, oder wenn angenommen werden kann, dass die Einziehungen den Wertungen des Gesetzes zuwiderläuft (vgl. BFH, U. v. 6.2.1985 - I R 206/80 - juris Rn. 19; BayVGH, U. v. 26.4.2006 - 4 B 04.64 - juris Rn. 25).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht