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   VGH Bayern, 26.04.2007 - 24 BV 06.324   

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VGH Bayern, 26.04.2007 - 24 BV 06.324 (https://dejure.org/2007,2781)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 (https://dejure.org/2007,2781)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. April 2007 - 24 BV 06.324 (https://dejure.org/2007,2781)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1; ; FTG Art. 2 Abs. 1; ; GG Art. 140 i.V.m. Art. 139 WRV; ; BV Art. 147

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    (Allgemeines) Ordnungsrecht einschließlich Verfassungsschutzrecht: Betrieb von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Sonntags-Videothek

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sonntags-Videothek

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Vereinbarkeit des Betriebs einer Automatenvideothek an Sonntagen und Feiertagen mit dem bayerischen Feiertagsgesetz (FTG,BY); "Öffentlich bemerkbare Arbeit" und "Geeignetheit" zur Störung der Feiertagsruhe i.S.v. Art. 2 Abs. 1 FTG,BY; Zweck des Feiertagsschutzes und ...

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bayern: Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen zulässig - Kein Personaleinsatz von Nöten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2007, 1215
  • DVBl 2007, 1052 (Ls.)
  • DÖV 2007, 1026
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • VGH Baden-Württemberg, 15.08.2011 - 9 S 989/09

    Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

    Denn es reicht aus, dass die ohne weiteres erkennbaren Umstände - wie hier durch den Kundenverkehr - den Schluss nahelegen, dass Arbeit in Form von gewerblicher Tätigkeit ausgeführt wird (vgl. Beschluss des Senats vom 07.07.1990 - 9 S 639/90 -, ESVGH 41, 52; Bayer. VGH, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.1993 - 8 UE 737/92 -, GewArch 1994, 160).

    Das Vorbringen des Antragstellers gibt dem Senat jedenfalls im vorläufigen Rechtschutzverfahren auch im Hinblick auf die neuere Rechtslage in anderen Bundesländern und die jüngste Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. auch zu ersterem Urteil vom 26.04.2007, a.a.O.) und anderer Gerichte keinen Anlass, von dieser Beurteilung abzurücken.

    Auch der Hinweis des Antragstellers auf andere Waren- oder Dienstleistungsautomaten, wie Geldautomaten, Zigarettenautomaten u.ä., die an Sonn- und Feiertagen betrieben werden dürften, rechtfertigt mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG keine andere Beurteilung (a.A. Bayer. VGH, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, a.a.O.).

  • VGH Baden-Württemberg, 09.07.2007 - 9 S 594/07

    Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

    Denn es reicht aus, dass die ohne weiteres erkennbaren Umstände - wie hier vom Verwaltungsgericht festgestellt durch den Kundenverkehr - den Schluss nahelegen, dass Arbeit in Form von gewerblicher Tätigkeit ausgeführt wird (vgl. Beschluss des Senats vom 07.07.1990 - 9 S 639/90 -, ESVGH 41, 52; Bayer. VGH, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 24.11.1993 - 8 UE 737/92 -, GewArch 1994, 160).

    Das Beschwerdevorbringen gibt dem Senat jedenfalls im vorläufigen Rechtschutzverfahren auch im Hinblick auf die neuere Rechtslage in anderen Bundesländern und die jüngste Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. auch zu ersterem Urteil vom 26.04.2007, a.a.O.) und anderer Gerichte keinen Anlass, von dieser Beurteilung abzurücken.

    Auch der Hinweis der Antragstellerin auf andere Waren- oder Dienstleistungsautomaten, wie Geldautomaten, Zigarettenautomaten u.ä., die an Sonn- und Feiertagen betrieben werden dürften, rechtfertigt mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG keine andere Beurteilung (a.A. Bayer. VGH, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, a.a.O.).

  • OLG Karlsruhe, 26.09.2007 - 4 U 58/07

    Wettbewerbsverstoß: Betrieb einer Automatenvideothek in Baden-Württemberg an

    (Ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, Rn. 30; Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 -, Seite 2 f).

    bb) Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 FTG liegt jedoch nicht vor, weil die Öffnung der Automaten-Videothek der Beklagten an Sonn- und Feiertagen nicht geeignet ist, die Ruhe des Tages zu beeinträchtigen (im Ergebnis ebenso Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Beschluss vom 27.06.2005 - 24 CS 05.493; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 - OLG Bamberg, Beschluss vom 07.08.2006 - 3 Ss OWi 964/05, 3 - OLG Bamberg, Beschluss vom 08.09.2006 - 3 Ss OWi 800/05 - LG Düsseldorf, Beschluss vom 02.02.2007 - 38 O 81/06 - anders LG Dresden, WRP 2006, 1043; OLG Dresden, WRP 2006, 1539; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 09.07.2007 - 9 S 594/07 -).

    eee) Eine Beeinträchtigung der Sonntagsruhe könnte in Betracht kommen, wenn ein Gewerbebetrieb einen auf menschliche Sonntagsarbeit abzielenden Konkurrenzkampf auslösen würde (vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, Rn. 38).

  • VGH Baden-Württemberg, 04.03.2008 - 9 S 2811/07

    Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen

    Insoweit geht auch der Verweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.04.2007 (- 24 BV 06.324 -, NVwZ 2007, 1215) fehl, denn das dort in Bezug genommene Gesetz zur Verlängerung der Ladenöffnung an Samstagen vom 15.05.2003 (BGBl I S. 658) gilt in Baden-Württemberg nicht (vgl. § 17 Abs. 2 LadÖG).

    Der Senat verkennt nicht, dass zwischen dem Betrieb einer Automatenvideothek und einer mit Personaleinsatz betriebenen Videothek Unterschiede bestehen, denen gerade im Hinblick auf den von Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV vorgegebenen Schutzzweck Bedeutung zukommen kann (vgl. hierzu Bayer. VGH, Urteil vom 26.04.2007 - 24 BV 06.324 -, NVwZ 2007, 1215).

  • VG Augsburg, 26.11.2008 - Au 4 K 07.1704

    Betrieb einer Videothek mit Personal an Sonn- und Feiertagen verboten

    Dies habe der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seinem Urteil vom 26. April 2007 Az. 24 BV 06.324 deutlich herausgearbeitet.

    Dies gilt - genauso wie bei den Automatenvideotheken - schon wegen des damit verbundenen Kundenverkehrs (so bereits BVerwGE 79, 237 (241) und BayVGH vom 26.4.2007 Az. 24 BV 06.324 zur Automatenvideothek).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt in seiner Entscheidung zu Automatenvideotheken (vom 26.4.2007, a.a.O.) entscheidend darauf ab, dass eine Zurückdrängung spontaner Bedürfnisbefriedigung in Bezug auf die Ausleihmöglichkeit von Videokassetten und DVDs an Sonn- und Feiertagen nur insoweit geboten und verhältnismäßig ist, als diese zu Lasten Dritter gehe.

  • OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 26/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten

    Ebenso wenig bedarf der Entscheidung des Senates, ob das gewerbliche Verleihen von DVDs als "öffentlich bemerkbare Arbeiten" im Sinn des § 6 Abs. 1 FTG aufzufassen ist, da der Begriff "Arbeiten" im Sinne von § 6 Abs. 1 nicht auf eine rein menschliche Tätigkeit beschränkt sei, sodass auch der Einsatz von Automaten grundsätzlich unter diesen Begriff falle, und Arbeiten auch "öffentlich bemerkbar" seien, weil der Gewerbebetrieb der Beklagten mit einem gewissen Kundenverkehr verbunden sei (so OLG Karlsruhe/Freiburg a.a.O. [US 6]; BayVGH U. v. 26.04.2007 - 24 BV 06.324 [US 8]; Sächsisches OVG B. v. 13.02.2006 - 3 BS 4/05; OLG Bamberg B. v. 08.09.2006 - 3 Ss OWi 800/05 [juris Tz. 11]; B. v. 07.08.2006 - 3 Ss OWi 964/05 [BS 3] VGH Baden-Württemberg B. v. 09.06.2007 - 9 S 594/07 [BS 3]; ihm folgend OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 6 f]).
  • VG Augsburg, 14.01.2008 - Au 4 S 07.1705

    Sonn- und Feiertagsrecht; Untersagungsverfügung; Betrieb einer Videothek mit

    Zweifellos stellt der Betrieb einer Videothek mit Personaleinsatz öffentlich bemerkbare Arbeit dar (so bereits BVerwGE 79, 237 (241) und BayVGH vom 26.4.2007, Az. 24 BV 06.324 zur Automatenvideothek).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt in seiner Entscheidung zu Automatenvideotheken (vom 26.4.2007, a.a.O.) entscheidend darauf ab, dass eine Zurückdrängung spontaner Bedürfnisbefriedigung in Bezug auf die Ausleihmöglichkeit von Videokassetten und DVDs an Sonn- und Feiertagen nur insoweit geboten und verhältnismäßig ist, als dies zu Lasten Dritter gehe.

  • VG Augsburg, 30.09.2009 - Au 4 K 08.1791

    Fortsetzungsfeststellungsklage

    Die öffentliche Bemerkbarkeit ergibt sich bereits aus dem zwangsläufig mit der Veranstaltung verbundenen Kundenverkehr (vgl. BayVGH vom 26.4.2007 NVwZ 2007, 1215 Rd Nr. 30 zur Automatenvideothek).

    Für die Inhaltsbestimmung des gesetzlich bestehenden Sonn- und Feiertagsschutzes gilt nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs nichts anderes (BayVGH vom 26.4.2007 a.a.O., Rd Nr. 36).

  • OLG Stuttgart, 05.11.2007 - 2 U 36/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Betrieb eines DVD-Verleih-Automaten

    Ebenso wenig bedarf der Entscheidung des Senates, ob das gewerbliche Verleihen von DVDs als "öffentlich bemerkbare Arbeiten" im Sinn des § 6 Abs. 1 FTG aufzufassen ist, da der Begriff "Arbeiten" im Sinne von § 6 Abs. 1 nicht auf eine rein menschliche Tätigkeit beschränkt sei, sodass auch der Einsatz von Automaten grundsätzlich unter diesen Begriff falle, und Arbeiten auch "öffentlich bemerkbar" seien, weil der Gewerbebetrieb der Beklagten mit einem gewissen Kundenverkehr verbunden sei (so OLG Karlsruhe/Freiburg a.a.O. [US 6]; BayVGH U. v. 26.04.2007 - 24 BV 06.324 [US 8]; Sächsisches OVG B. v. 13.02.2006 - 3 BS 4/05; OLG Bamberg B. v. 08.09.2006 - 3 Ss OWi 800/05 [juris Tz. 11]; B. v. 07.08.2006 - 3 Ss OWi 964/05 [BS 3] VGH Baden-Württemberg B. v. 09.06.2007 - 9 S 594/07 [BS 3]; ihm folgend OLG Düsseldorf a.a.O. [juris Tz. 6 f]).
  • VGH Bayern, 10.09.2008 - 10 CS 08.309

    Betrieb einer Videothek mit Personal an Sonn- und Feiertagen verboten

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin hat das Verwaltungsgericht keineswegs übersehen, dass nach der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 26.4.2007 BayVBl 2008, 52) das Ausleihen und Betrachten von Videos oder DVDs aufgrund des geänderten Freizeitverhaltens zur Sonn- und Feiertagsgestaltung in Aktivität oder Muße gehört, dass die Ausleihmöglichkeit von Videokassetten und DVDs an Sonn- und Feiertagen zum Zwecke spontaner Bedürfnisbefriedigung der Bevölkerung geboten und verhältnismäßig sein kann und dass derartige Freizeitbetätigungen verfassungsrechtlichen Schutz genießen.
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