Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AsylG § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, § 26 Abs. 3 S. 1 Nr. 2; AufenthG § 60 Abs. 5, § 60 Abs. 7 S. 5; RDGEG § 3, § 5; EMRK Art. 3
  Subsidiärer Schutz für Familienangehörige - Kein subsidiärer Schutzstatus wegen Zugehörigkeit zu Minderheitenclan in "Somaliland"

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• rewis.io

  Subsidiärer Schutz für Familienangehörige - Kein subsidiärer Schutzstatus wegen Zugehörigkeit zu Minderheitenclan in "Somaliland"

• ra.de
• milo.bamf.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vom Kind abgeleiteter internationaler Schutz; Bestehen der Familie in dem Staat, in dem ein Schaden i.S.v. § 4 Abs. 1 AsylG droht; Somalia; Somaliland; Laas Canood; Sheikhal; Sklave; Ehegatten; subsidiärer Schutzstatus

• rechtsportal.de

  Anspruch eines somalischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus wegen Zugehörigkeit zu Minderheitenclan in "Somaliland"; Flucht vor der Familie der Ehefrau in Somalia; Bestehen eines subsidiären Schutzes für Familienangehörige

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 15.11.2017 - M 11 K 16.34280
• VGH Bayern, 12.02.2018 - 20 ZB 18.30115
• VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

Wird zitiert von ... (48)Neu Zitiert selbst (31)

• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

  Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33;… U.v. 17.11.2010 - 10 C 13.10 - juris Rn. 18).

  Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (…vgl. EuGH, U.v. 17.2.2009 - C-465/07 [Elgafaji] - juris Rn. 35, 39;… U.v. 30.1.2014 - C-285/12 [Diakité] - juris Rn. 30; BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 32;… U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 19).

  In beiden Konstellationen ist eine jedenfalls annäherungsweise quantitative Ermittlung der Gesamtzahl der in dem betreffenden Gebiet lebenden Zivilpersonen einerseits und der Akte willkürlicher Gewalt andererseits, die dort von den Konfliktparteien gegen Leib oder Leben von Zivilpersonen verübt werden, notwendig (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33).

  Es bedarf zudem einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung unter Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage (BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33;… U.v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - juris Rn. 24).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

  Möglich sind aber auch solche persönlichen Umstände, aufgrund derer der Ausländer als Zivilperson zusätzlich der Gefahr gezielter Gewaltakte - etwa wegen seiner religiösen oder ethnischen Zugehörigkeit - ausgesetzt ist, sofern deswegen nicht schon die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft in Betracht kommt (…BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33; U.v. 17.11.2010 - 10 C 13.10 - juris Rn. 18).

  Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (…vgl. EuGH, U.v. 17.2.2009 - C-465/07 [Elgafaji] - juris Rn. 35, 39;… U.v. 30.1.2014 - C-285/12 [Diakité] - juris Rn. 30;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 32; U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 19).

  Das Bundesverwaltungsgericht sieht ein Risiko von 1:800, in dem betreffenden Gebiet verletzt oder getötet zu werden, als so weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt an, dass auch eine wertende Gesamtbetrachtung am Nichtvorliegen der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG nichts zu ändern vermag (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 22 f.;… U.v. 17.11.2011 - 10 C 11/10 - juris Rn. 20 f. [Risiko von 1:1000]).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

  Denn die Abschiebung durch einen Konventionsstaat kann dessen Verantwortlichkeit auch dann begründen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene dadurch tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, U.v. 12.1.2016 - Nr. 13442/08 [A.G.R./Niederlande] - NVwZ 2017, 293;… U.v. 5.9.2013 - Nr. 886/11 [K.A.B./Schweden] - Rn. 68;… U.v. 28.2.2008 - Nr. 37201/06 [Saadi/Italien] - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125; ebenso BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23 m.w.N.).

  In besonderen Ausnahmefällen können sich solche Gründe auch aus einer völlig unzureichenden Versorgungslage ergeben (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23 ff unter Verweis auf EGMR, U.v. 27.5.2008 - Nr. 26565/05 [N./Vereinigtes Königreich] - NVwZ 2008, 1334 Rn. 42, und U.v.28.6.2011 - Nr. 8319/07 [Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich] - NVwZ 2012, 681;… ebenso BayVGH, U.v. 21.11.2014 - 13a B 14.30284 - juris Rn. 17 f.).

  Abzustellen ist für beide Abschiebungsverbote auf die Verhältnisse im gesamten Abschiebungszielstaat, wobei zunächst die Verhältnisse am Zielort der Abschiebung zu prüfen sind (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12-31, Rn. 26 und 38).

 
• BVerwG, 16.08.1993 - 9 C 7.93

  Asylverfahren - Familienasyl - Verfolgung - Gefahrenprognose - Mittelbare …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

  Zur grundsätzlichen Konzeption des Familienasylanspruchs habe das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 16. August 1993 (9 C 7.93 - NVwZ 1994, 504 ff.) bereits klargestellt, dass ein Anspruch nur von einem aus originären Gründen anerkannten, nicht aber einem seinerseits nur aufgrund § 26 AsylVfG Berechtigten abgeleitet werden könne.

  Mit der Verwendung des Begriffs "Ausschluss von Ableitungsketten" bezieht sich die Gesetzesbegründung auf die alte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum früheren § 26 AsylVfG (U.v. 16.8.1993 - 9 C 7/93 - DVBl 1994, 58, juris 1. Leitsatz; U.v. 7.3.1995 - 9 C 389/94 - BayVBl 1995, 471).

  Die Vorschrift definiere in ihrem Abs. 1 Nr. 1 die Familienasyl vermittelnde Person als "Asylberechtigten", der "politisch verfolgt wird" und versage in ihrem Abs. 3 Familienasyl den Kindern eines Ausländers, der selbst nur gemäß § 26 Abs. 2 AsylVfG Familienasyl berechtigt sei (BVerwG, Urteil v. 16.8.1993 - 9 C 7/93 - juris Rn. 8).

• EuGH, 30.01.2014 - C-285/12

  Im Unionsrecht ist der Begriff "innerstaatlicher bewaffneter Konflikt" gegenüber …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

  Vom Vorliegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ist auszugehen, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen treffen oder wenn zwei oder mehrere bewaffnete Gruppen aufeinander treffen, ohne dass dieser Konflikt als bewaffneter Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts eingestuft zu werden braucht und ohne dass die Intensität der bewaffneten Auseinandersetzungen, der Organisationsgrad der vorhandenen bewaffneten Streitkräfte oder die Dauer des Konflikts Gegenstand einer anderen Beurteilung als der des im betreffenden Gebiet herrschenden Grades an Gewalt ist (EuGH, Urteil v. 30.1.2014 - C-285/12 [Diakite] - NVwZ 2014, 573 = juris, Leitsatz 1 und Rn. 28;… BayVGH, Urteil v. 7.4.2016 - 20 B 14.30101 - juris Rn. 20).

  Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (…vgl. EuGH, U.v. 17.2.2009 - C-465/07 [Elgafaji] - juris Rn. 35, 39; U.v. 30.1.2014 - C-285/12 [Diakité] - juris Rn. 30;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 32;… U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 19).

• EuGH, 17.02.2009 - C-465/07

  WER SUBSIDIÄREN SCHUTZ BEANTRAGT, BRAUCHT NICHT NOTWENDIG ZU BEWEISEN, DASS ER IN …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

  Zielort der Abschiebung ist in der Regel seine Herkunftsregion, in die er typischerweise zurückkehren wird (BVerwG, U.v. 14.7.2009 - 10 C 9.08 - juris Rn. 17 unter Hinweis auf EuGH, U.v. 17.2.2009 - C-465/07 [Elgafaji]; zum Ganzen OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris = Asylmagazin 2016, 29).

  Davon ist auszugehen, wenn der den bestehenden bewaffneten Konflikt kennzeichnende Grad willkürlicher Gewalt ein so hohes Niveau erreicht, dass stichhaltige Gründe für die Annahme bestehen, dass eine Zivilperson bei einer Rückkehr in das betreffende Land oder die betroffene Region allein durch ihre Anwesenheit in diesem Gebiet Gefahr liefe, einer solchen Bedrohung ausgesetzt zu sein (vgl. EuGH, U.v. 17.2.2009 - C-465/07 [Elgafaji] - juris Rn. 35, 39;… U.v. 30.1.2014 - C-285/12 [Diakité] - juris Rn. 30;… BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 32;… U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - juris Rn. 19).

• EGMR, 05.09.2013 - 886/11

  K.A.B. v. SWEDEN

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

  Die Al-Shabaab verübt jedoch immer wieder Sprengstoffattentate auf bestimmte Objekte und Personen, bei denen auch Unbeteiligte verletzt oder getötet werden (…siehe Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 7. März 2018 - Stand: Januar 2018, S. 4 f.;… Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Somalia - vom 12. Januar 2018, S. 7 ff. und Analyse der Staatendokumentation - Somalia - Sicherheitslage, 12. Oktober 2015, S. 32; siehe auch EGMR, U.v. 10.9.2015 - Nr. 4601/14 [R.H./Schweden] - NVwZ 2016, 1785; U.v. 5.9.2013 - Nr. 886/11, [K.A.B. ./. Schweden] - Rn. 87 ff.; BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris und U.v. 28. März 2017 - 20 B 19.30204 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris = Asylmagazin 2016, 29).

  Denn die Abschiebung durch einen Konventionsstaat kann dessen Verantwortlichkeit auch dann begründen, wenn es ernsthafte und stichhaltige Gründe dafür gibt, dass der Betroffene dadurch tatsächlich Gefahr läuft, im Aufnahmeland einer Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgesetzt zu werden (EGMR, U.v. 12.1.2016 - Nr. 13442/08 [A.G.R./Niederlande] - NVwZ 2017, 293; U.v. 5.9.2013 - Nr. 886/11 [K.A.B./Schweden] - Rn. 68;… U.v. 28.2.2008 - Nr. 37201/06 [Saadi/Italien] - NVwZ 2008, 1330 Rn. 125;… ebenso BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 23 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2015 - 10 A 10689/15

  Subsidiärer Schutz für Somalier - individuelle Bedrohungslage

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

  Die Al-Shabaab verübt jedoch immer wieder Sprengstoffattentate auf bestimmte Objekte und Personen, bei denen auch Unbeteiligte verletzt oder getötet werden (…siehe Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Bundesrepublik Somalia vom 7. März 2018 - Stand: Januar 2018, S. 4 f.;… Österreichisches Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA), Länderinformationsblatt der Staatendokumentation - Somalia - vom 12. Januar 2018, S. 7 ff. und Analyse der Staatendokumentation - Somalia - Sicherheitslage, 12. Oktober 2015, S. 32; siehe auch EGMR, U.v. 10.9.2015 - Nr. 4601/14 [R.H./Schweden] - NVwZ 2016, 1785;… U.v. 5.9.2013 - Nr. 886/11, [K.A.B. ./. Schweden] - Rn. 87 ff.; BayVGH, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris, U.v. 17.3.2016 - 20 B 13.30233 - juris und U.v. 28. März 2017 - 20 B 19.30204 - juris; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris = Asylmagazin 2016, 29).

  Zielort der Abschiebung ist in der Regel seine Herkunftsregion, in die er typischerweise zurückkehren wird (…BVerwG, U.v. 14.7.2009 - 10 C 9.08 - juris Rn. 17 unter Hinweis auf EuGH, U.v. 17.2.2009 - C-465/07 [Elgafaji]; zum Ganzen OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 16.12.2015 - 10 A 10689/15 - juris = Asylmagazin 2016, 29).

• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

  Für die Annahme einer ernsthaften individuellen Bedrohung im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG genügt es nicht, dass der innerstaatliche bewaffnete Konflikt zu permanenten Gefährdungen der Bevölkerung führt (BVerwG, U.v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - juris Rn. 24).

  Es bedarf zudem einer wertenden Gesamtbetrachtung mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen (Todesfälle und Verletzungen) bei der Zivilbevölkerung unter Berücksichtigung der medizinischen Versorgungslage (…BVerwG, U.v. 27.4.2010 - 10 C 4.09 - juris Rn. 33; U.v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - juris Rn. 24).

• VG Sigmaringen, 19.05.2017 - A 3 K 3301/16

  Familienasyl; geschwisterliche Lebensgemeinschaft

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 20 B 18.30332

  Insoweit wurde auf die Ausführungen des VG Sigmaringen in seinem Urteil vom 19. Mai 2017 (A 3 K 3301/16 - juris, Rn. 24 ff.) verwiesen.

  Das vom Verwaltungsgericht zitierte Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 19. Mai 2017 (A 3 K 3301/16 - juris) verhält sich zu dieser Frage nicht.

• BVerwG, 25.06.1991 - 9 C 48.91

  Asylberechtigung - Familienasyl - Widerruf der Asylberechtigung - Politische …
• BVerwG, 14.07.2009 - 10 C 9.08

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• BVerwG, 12.07.2001 - 1 C 5.01

  Rechtsschutzbedürfnis; Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernis; allgemeine …
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 24.10

  Widerruf; Widerrufsfrist; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; unionsrechtlich …
• BVerwG, 29.06.2010 - 10 C 10.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; Afghanistan; …
• VGH Bayern, 21.11.2014 - 13a B 14.30284

  Schlechte humanitäre Bedingungen können eine auf eine Bevölkerungsgruppe bezogene …
• EGMR, 10.09.2015 - 4601/14

  R.H. v. SWEDEN
• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 11.10

  Aufhebung der Flüchtlingseigenschaft arabischer Volkszugehöriger schiitischen …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 24.06.2008 - 10 C 43.07

  Abschiebungsschutz wegen innerstaatlichen bewaffneten Konflikts (Irak); …
• EGMR, 28.02.2008 - 37201/06

  Saadi ./. Italien
• EGMR, 27.05.2008 - 26565/05

  N. ./. Vereinigtes Königreich
• EGMR, 12.01.2016 - 13442/08

  A.G.R. v. THE NETHERLANDS
• VGH Bayern, 17.03.2016 - 20 B 13.30233

  Kein subsidiärer Schutz und Abschiebungsverbote für Somalia
• VGH Bayern, 07.04.2016 - 20 B 14.30101

  Somalischem Staatsangehörigen eines Minderheiten-Clans aus der Provinz Hiiraan …
• VG Würzburg, 29.08.2017 - W 4 K 17.31679

  Kein Anspruch auf Familienflüchtlingsschutz für in Deutschland geborene …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.05.1994 - 21 A 3262/91
• BVerwG, 07.03.1995 - 9 C 389.94

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 09.06.1997 - A 4 S 182/96
• VGH Bayern, 23.03.2017 - 20 B 15.30110

  Kein Anspruch auf Zuerkennung subsidiären Schutzes und nationalen …
• VG Münster, 28.02.2018 - 8 L 198/18

  Abschiebungsanordnung; Dublin-III-VO; Duldung; Handschuhehe; Somalia

• BVerwG, 21.12.2021 - 1 B 35.21

  Keine Ableitung internationalen Familienschutzes von einem …

  Die Regelung zielt eindeutig darauf, Ableitungsketten auszuschließen, ohne Familienangehörigen des Schutzberechtigten die Möglichkeit zu nehmen, einen Asylantrag auf eigene Verfolgungsgründe zu stützen (BT-Drs. 17/13063 S. 21; in diesem Sinne auch OVG Schleswig…, Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 LA 28/21 - juris Rn. 5; im Ergebnis ebenso VGH München, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 18.30332 - juris Rn. 28 f.; OVG Hamburg, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 Bf 313/20.AZ - InfAuslR 2021, 316 ; OVG Münster…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 14 A 4681/19.A - juris Rn. 42 ff.; OVG Saarlouis…, Urteil vom 21. März 2019 - 2 A 7/18 - juris Rn. 23).
• VG Düsseldorf, 13.03.2019 - 17 K 7515/18

  Abgeleiteter Schutzstatus

  Diesem Verständnis stehen jedoch die Entstehungsgeschichte der Norm sowie der Sinn und Zweck der Regelung entgegen, vgl. BayVGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 18.30332 -, juris; vgl. Günther, in Luth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 20. Edition, Stand 1. November 2018, Rn. 22, 26; vgl. NK-AuslR/Susanne Schröder, 2. Aufl. 2016, AsylVfG § 26 Rn. 30 aE.

  Nachdem die Gesetzesbegründung aber insoweit lediglich ausführt, dass § 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG Ableitungsketten ausschließen solle, deutet dies darauf hin, dass es sich dabei um ein Redaktionsversehen des Gesetzgebers handelt, vgl. BayVGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 18.30332 -, juris Rn. 28 f.

  Politisch verfolgt ist aber nur der Stammberechtigte, nicht der seinerseits nur nach § 26 AsylG Berechtigte, vgl. BayVGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 18.30332 -, juris Rn. 30 m.w.N.

• OVG Hamburg, 21.09.2018 - 4 Bf 186/18

  Einberufung zum Nationaldienst in Eritrea

  Es bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass zwischen der Klägerin und ihrem (früheren) Verlobten eine familiäre Lebensgemeinschaft bereits im gemeinsamen Heimatland Eritrea, aus dem die heute 23-jährige Klägerin schon vor rund 10 Jahren ausgereist ist, bestanden hat (vgl. zu dieser Fallkonstellation auch VGH München, Urt. v. 26.4.2018, 20 B 18.30332, juris Rn. 26, m.w.N.).

 
• VG Aachen, 14.12.2021 - 10 K 1529/21

  Familienasyl; Stiefkind; Ableitungskette; Sprungrevision

  vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. Januar 1993 - A 14 S 1994/91 -, juris, Rn. 15; VG Saarl., Urteil vom 11. Januar 1994 - 3 K 13/91 - unveröffentlicht, Urteilsabdruck S. 6; VG Hamburg, Urteil vom 7. März 2000 - 10 VG A 2072/97 -, juris, Rn. 18 ff.; Bergmann, in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 13. Auflage 2020, § 26 AsylG, Rn. 7, 14; Schröder, in: Hofmann, Ausländerrecht, 2. Auflage 2016, § 26 AsylG, Rn. 20; anderer Ansicht: Bay. VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 18.30332 -, juris, Rn. 30; OVG NRW, Beschluss vom 30. April 2021 - 14 A 1529/20.A -, juris, Rn. 39.

  vgl. insoweit allerdings: Bay. VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 18.30332 -, juris, Rn. 28.

  vgl. insoweit auch VGH Bad.-Württ., Urteil vom 12. Januar 1993 - A 14 S 1994/91 -, juris, Rn. 15; VG Saarl., Urteil vom 11. Januar 1994 - 3 K 13/91 -, unveröffentlicht, Urteilsabdruck S. 6 f.; VG Hamburg, Urteil vom 7. März 2000 - 10 VG A 2072/97 - juris, Rn. 18 ff.; anderer Ansicht, allerdings zu einer anderen Fallkonstellation, namentlich der Ableitung einer Asyl- oder Flüchtlingsschutzanerkennung der Eltern von ihren Kindern und der in diesem Zusammenhang auftretenden Frage einer analogen Anwendung des § 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG auf Eltern: Bay. VGH, Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 18.30332 -, juris, Rn. 22 ff.; VG Hamburg, Urteil vom 6. Februar 2019 - 19 A 641/19 -, juris, Rn. 24; VG Düsseldorf, Urteil vom 13. März 2019 - 17 K 7515/18.A -, juris, Rn. 127 ff.; VG Köln, Urteil vom 16. September 2019 - 18 K 6342/18.A -, juris, Rn. 70; VG Hannover, Urteil vom 3. März 2020 - 7 A 3293/17 -, juris, Rn. 25 ff.; OVG NRW, Urteil vom 24. Juni 2020 - 14 A 4681/19.A -, juris, Rn. 44 ff., und Beschluss vom 30. April 2021 - 14 A 1529/20.A -, juris, Rn. 36 ff.; OVG Schl.-H., Beschluss vom 17. Februar 2021 - 5 LA 28/21 -, juris, Rn. 5; Hamb. OVG, Beschluss vom 4. Mai 2021 - 6 Bf 313/20.AZ -, juris, Rn. 18.

• OVG Sachsen-Anhalt, 15.02.2022 - 4 L 85/21

  Auslegung des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG 1992 bei einem außerhalb des …

  Im Übrigen wäre auch noch zu prüfen, ob die Eltern des stammberechtigten Kindes im Verfolgerstaat bzw. Herkunftsland überhaupt wirksam verheiratet gewesen sein mussten, damit der Anwendungsbereich des § 26 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AsylG eröffnet ist (so VG Karlsruhe…, Urteil vom 19. Juni 2019 - A 10 K 9441/17 -, juris, Rdnr. 29 ff.; VG Kassel…, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 1 K 6953/17.KS.A -, juris, Rdnr. 24;… Bergmann/Dienelt, a.a.O., § 26 AsylG, Rdnr. 16 i.V.m. 12;… wohl auch BeckOK Ausländerrecht, Kluth/Heusch, § 26 AsylG, Rdnr. 23b) oder ob es dazu ausreicht, dass die Eltern in einer (familiären) Lebensgemeinschaft - möglicherweise sogar nur in einer Beziehung - gelebt hatten (vgl. OVG Hamburg…, Urteil vom 21. September 2018 - 4 Bf 186/18.A -, juris, Rdnr. 29; VG Freiburg…, Urteil vom 27. August 2020 - A 10 K 8179/17 -, juris, Rdnr. 33 f.; VG Stuttgart, Urteil vom 11. März 2019 - A 17 K 9210/17 -, juris;… GK-AsylG, a.a.O. § 26 Rdnr. 63;… vgl. auch Huber/Mantel Aufl. 2021 AufenthG/AsylG, 3. Aufl., § 26 AsylG, Rdnr. 16;… Hofmann, Ausländerrecht, 2. Aufl., § 26 AsylG, Rdnr. 27; unklar VGH Bayern…, Urteil vom 5. September 2019 - 21 B 16.31043 -, juris, Rdnr. 27; und Urteil vom 26. April 2018 - 20 B 18.30332 -, juris, Rdnr. 26).
• OVG Saarland, 21.03.2019 - 2 A 7/18

  Keine generelle politische Verfolgung wegen drohender Einberufung zum …

  Sie hat ihren aus dem Sudan stammenden Ehemann in Tripolis (Libyen) kennen gelernt und geheiratet (§ 26 Abs. 1 Nr. 2 AsylG) und eine abgeleitete Berechtigung von den beiden Söhnen scheidet aus, da diese ihrerseits nur eine Anerkennung nach § 26 AsylG besitzen.Der§ 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG ist weit dahingehend auszulegen, dass die Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 AsylG von einem Familienangehörigen, der diesen Schutzstatus selbst über § 26 AsylG erhalten hat, nicht möglich ist.(vgl. dazu etwa VGH München, Urteil vom 26.4.2018 - 20 B 18.30332 -, bei juris, ebenso zur nach früherem Recht (§ 26 AsyVfG) unzulässigen Bildung sog. "Ableitungsketten" BVerwG, Urteil vom 16.8.1993 - 9 C 7.93 -, NVwZ 1994, 504).
• VG Köln, 16.09.2019 - 18 K 6342/18
  Diesem Verständnis stehen jedoch die Entstehungsgeschichte der Norm sowie der Sinn und Zweck der Regelung entgegen, vgl. ausführlich BayVGH, Urteil vom 26.04.2018 - 20 B 18.30332 - juris sowie Günther, in Luth/Heusch, BeckOK Ausländerrecht, 20. Edition, Stand 1. November 2018, Rn. 22, 26; NK-AuslR/Susanne Schröder, 2. Aufl. 2016, AsylVfG § 26 Rn. 30.

  Nach in der Rechtsprechung ganz überwiegend vertretener Auffassung, der sich die erkennende Kammer anschließt, ist § 26 Abs. 4 S. 2 AsylG über seinen Wortlaut hinaus dahingehend auszulegen, dass die Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 Abs. 2, Abs. 3 AsylG von einem Familienangehörigen, der diesen Schutzstatus ausschließlich über § 26 AsylG erhalten hat, ausscheidet, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 26.04.2018 - 20 B 18.30332; VG Köln, Beschluss vom 05.02.2018 - 21K 5080/19.A; VG Hamburg, Urteil vom 20.02.2019 - 16 A 146/18; VG Augsburg, Urteil vom 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587; OVG des Saarlandes, Urteil vom 31.03.2019 - 2 A 7/18; VG Düsseldorf Urteil vom 13.03.2018 - 17 K 7515/18.A; VG München, Urteil vom 04.08.2016 - M 11 K 15.31056 - alle zitiert juris; a.A.: VG Köln Urteil vom 19.07.2019 - 11 K 237/17.A n.V; VG Dresden, Urteil vom 26.07.2019 - 11 K 3416/17.A - juris.

• OVG Niedersachsen, 29.10.2019 - 4 LA 217/19

  Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 AsylG für Familienangehörige bei …

  Er schließt die Gewährung von abgeleitetem Schutz nach § 26 AsylG von einem Familienangehörigen, der diesen Schutzstatus selbst nur über § 26 AsylG erhalten hat, über den ausdrücklich geregelten Fall der Ableitung des Schutzes zugunsten eines Kindes hinaus auch für andere Familienangehörige aus (Anschluss an Bay. VGH, Urt. v. 26.4.2018 - 20 B 18.30332 - OVG Saarland, Urt. v. 21.3.2019 - 2 A 7/18 - vgl. zur bereits nach § 26 AsylVfG a. F. unzulässigen Bildung von sog. "Ableitungsketten" BVerwG, Urt. v. 16.8.1993 - 9 C 7.93 -).

  Das Verwaltungsgericht hat seine Ansicht, dass § 26 Abs. 4 Satz 2 AsylG über seinen Wortlaut hinaus im Fall einer sog. "Ableitungskette" nicht nur für Kinder, sondern auch für andere Familienmitglieder die Gewährung von Familienasyl oder von internationalem Schutz für Familienangehörige ausschließt, mit Verweisen unter anderem auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2018 (- 20 B 18.30332 -, veröffentlicht in juris und frei zugänglich abrufbar auf https://www.gesetze-bayern.de/Search/Hitlist) und auf das zum früheren § 26 AsylVfG ergangene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 16. August 1993 (- 9 C 7.93 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 163 = NVwZ 1994, 504) begründet.

• VG Karlsruhe, 19.06.2019 - A 10 K 9441/17

  Vom erst in Deutschland geborenen Kind abgeleiteter Anspruch auf Zuerkennung der …

  Das Gericht hat die Kläger mit Verfügung vom 07.05.2019 ausdrücklich auf das Erfordernis einer entsprechenden Erklärung hingewiesen und unter Verweis auf das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26.04.2018 - 20 B 18.30332 -, juris Rn. 32 ff. ausgeführt, aus der Anerkennung der Vaterschaft ließen sich keine entsprechenden Rückschlüsse ziehen.

  29 bb) Asylbewerber, die erst nach ihrer Ausreise aus dem Staat, in dem sie verfolgt wurden (Verfolgerstaat), oder gar nicht geheiratet und erst nach ihrer Ausreise erstmalig ein Kind bekommen haben, besitzen, wenn dem erstgeborenen oder einem später geborenen Kind die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, grundsätzlich keinen von dem anerkannten Kind abgeleiteten Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gemäß § 26 Abs. 3 Satz 1, Abs. 5 Sätze 1 u. 2 AsylG (vgl. Bayer. VGH…, Beschluss vom 02.04.2019 - 23 ZB 17.31944 -, juris Rn. 7; Urteil vom 26.04.2018 - 20 B 18.30332 -, juris Rn. 26; VG Wiesbaden…, Urteil vom 26.09.2018 - 7 K 3271/17.WI.A -, juris Rn. 30;… Günther, in: BeckOK Ausländerrecht, Kluth/ Heusch, 22. Edition, Stand: 01.05.2019, § 26 AsylG Rn. 23b, 9;… Marx, Asylgesetz, 9. Auflage 2017, § 26 Rn. 36 u. 41; a.A. VG Stuttgart, Urteil vom 11.03.2019 - A 17 K 9210/17 -, S. 6, juris;… Urteil vom 20.12.2018 - A 4 K 3930/17 -, Ls. 2 u. Rn. 15, juris;… Epple, in: GK-AsylG, 119. Erg.-Lfg März 2019, § 26 Rn. 63).

• VGH Bayern, 02.04.2019 - 23 ZB 17.31944

  Familienasyl in Form des Geschwisterasyls

  Der zweite der Teil der ersten Frage dagegen ist auf Grund des Urteils des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. April 2018 (20 B 18.30332 - juris, insbesondere Rn. 26) bereits geklärt und daher nicht mehr klärungsbedürftig.

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 26. April 2018 (- 20 B 18.30332 - juris Rn. 26;… vgl. auch OVG Hamburg, U.v. 21.9.2018 - 4 Bf 186/18.A - juris Rn. 29) zu einem Sachverhalt, der insofern dem hier zu entscheidenden Fall vergleichbar ist (die Ableitung des Familienasyls soll dort zwar nicht von einem Geschwister, sondern von einem Kind erfolgen, der Umstand, dass lediglich ein Elternteil die einzige Person ist, die als familiäres Bindeglied in Frage kommt, ist dagegen wie hier), entschieden, dass es nicht ausreicht, wenn nur ein Elternteil das Bindeglied in diesem Sinne darstellt.

• OVG Hamburg, 04.05.2021 - 6 Bf 313/20

  Ausschluss eines abgeleiteten internationalen Schutzstatus von einem seinerseits …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2020 - 14 A 4681/19

  Flüchtlingsanerkennung bei Anerkennung der Kinder nach anderem Elternteil
• VG Hamburg, 06.02.2020 - 19 A 641/19

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• BVerwG, 22.12.2021 - 1 B 70.21

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenüber den Wehrdienst in Syrien …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 14 A 1529/20

  Nachweis einer politischen Verfolgung im Falle einer Rückkehr nach Syrien
• VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 19.30587

  Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Aachen, 05.03.2020 - 5 K 2046/18

  Familienflüchtlingsschutz; Asylgesuch; Auslegung; unverzüglich; Ableitungskette
• VG Aachen, 18.06.2021 - 5 K 784/21

  Neue Sachlage; Neue Rechtslage; Neue Elemente oder Erkenntnisse; Ableitungskette; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2023 - 19 A 1133/22

  Voruassetzung des Bestehens einer Kernfamilie im Herkunftsland als notwendige …
• VG Augsburg, 30.04.2019 - Au 6 K 17.33876

  Erfolglose Klage gegen vollablehnenden Asylbescheid (Türkei)
• VG Aachen, 01.10.2019 - 4 K 597/19

  Familienasyl; Familienflüchtlingsschutz; Eltern; Ableitungskette; Vermeidung; …
• VG Köln, 16.09.2019 - 18 K 1311/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 19 A 2877/20

  Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im asylgerichtlichen Verfahren
• VGH Bayern, 05.09.2019 - 21 B 16.31043

  Kein Anspruch auf Familienflüchtlingszuerkennung für syrische Staatsangehörige
• VG Hannover, 06.11.2023 - 13 A 1092/21

  Abschiebeandrohung; Abschiebungsverbot (verneint); Familienasyl; humanitäre Lage; …
• VG Minden, 03.08.2020 - 1 K 664/18

  Gefahrendichte Grad willkürlicher Gewalt Konflikt, bewaffneter innerstaatlicher …
• VG Schwerin, 15.10.2019 - 5 A 1954/18

  Erfolglose Klage auf Flüchtlingsschutz (Syrien)
• VG Hannover, 03.03.2020 - 7 A 3293/17

  Afghanistan; Familien-Flüchtlingsschutz; Flüchtlingseigenschaft
• VGH Bayern, 24.06.2019 - 8 B 19.31474
• VG Augsburg, 08.05.2019 - Au 6 K 18.31794

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (positiv)
• VG Köln, 06.12.2021 - 20 K 4569/19
• VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18

  Familienasyl für Mutter des in Deutschland geborenen Kindes
• VG Aachen, 10.01.2019 - 5 K 1863/17

  Familienasyl, Antrag auf Familienasyl, Sorgerecht, Syrisches Personenstandsrecht, …
• VG Hamburg, 23.03.2021 - 8 A 3714/19

  Irak: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Augsburg, 10.05.2019 - Au 2 K 17.34450

  Verfolgung der Zeugen Jehovas in der Russischen Föderation
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2023 - 19 A 2529/22

  Familienangehöriger; Familienasyl; Familienidentität; Kernfamilie
• VG Regensburg, 09.06.2021 - RN 14 K 18.31715

  Asyl, Sierra Leone: Erfolglose Klage auf Schutzgewährung
• VGH Bayern, 06.09.2019 - 21 B 16.31043

  Kein Anspruch auf Familienflüchtlingszuerkennung für syrische Staatsangehörige
• VG Ansbach, 22.04.2022 - AN 4 K 19.30236

  Abschiebungsverbot für alleinerziehende Mutter mit minderjährigen Kindern - …
• VG Karlsruhe, 08.03.2021 - A 14 K 6410/19

  Somalia: Klage teilweise begründet; Die Voraussetzungen eines nationalen …
• VG Köln, 28.01.2021 - 20 K 14780/17

  Syrien: Dublin Zypern: Keine Rücküberstellung von Asylbewerbern und anerkannten …
• VG Darmstadt, 29.05.2018 - 3 K 1385/17
• VG Ansbach, 08.07.2021 - AN 15 K 20.30153

  Kein Anspruch auf abgeleiteten Familienflüchtlingsschutz
• VG Bayreuth, 16.04.2021 - B 3 K 19.30253

  Erfolglose Asylklage (Jordanien, keine abgeleiteter Schutzstatus)
• VG Frankfurt/Main, 06.12.2022 - 5 K 1175/20

  Kein Familienasyl (§ 26 AsylG) von und für Geschwister, wenn im Heimatland noch …
• VG Hamburg, 09.12.2021 - 8 A 5356/18

  Zu den Voraussetzungen einer Gruppenverfolgung von Jesiden im Irak (abgelehnt) …
• VG Köln, 05.02.2019 - 21 K 5080/18
• VG Bayreuth, 30.11.2020 - B 8 K 18.31646

  Keine ernsthafte Gefahr in Schweden als anerkannter Flüchtling