Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,14219
VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134 (https://dejure.org/2018,14219)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.04.2018 - 9 N 14.1134 (https://dejure.org/2018,14219)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. April 2018 - 9 N 14.1134 (https://dejure.org/2018,14219)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,14219) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rewis.io

    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans - Fehlerhaft wurde das falsche Verfahren gewählt

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 47 ; BauGB § 13a
    Normenkontrolle; Bebauungsplan der Innenentwicklung; Einbeziehung von Außenbereichsflächen; Innenentwicklung; Gesamtunwirksamkeit; Erstrecken; beschleunigtes Verfahren; Umweltprüfung

  • rechtsportal.de

    BauGB § 13a
    Unwirksamkeit eines Bebauungsplans mangels einer durchgeführten Umweltprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerwG, 04.11.2015 - 4 CN 9.14

    Baumreihen und Hecken als Grenzen des Bebauungszusammenhangs

    Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134
    Der Bebauungsplan durfte nicht im beschleunigten Verfahren nach § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB aufgestellt werden, weil die Festlegung seines räumlichen Geltungsbereichs im spätestens in Betracht kommenden Zeitpunkt seiner Inkraftsetzung das Tatbestandmerkmal der Innenentwicklung i.S.v. § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB verfehlt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 27, 21 ff.; BVerwG, U.v. 18.10.2017 - 4 CN 6.17 - BauR 2018, 472 = juris Rn. 9, jeweils m.w.N.).

    Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden; eine "Innenentwicklung nach außen" ermöglicht § 13a BauGB nicht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O., juris Rn. 21 ff.; BVerwG, B.v. 20.6.2017 - 4 BN 30.16 - BauR 2017, 1632 = juris Rn. 4).

    bb) Hiervon ausgehend durfte der Bebauungsplan nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden, weil sein räumlicher Geltungsbereich auf den Außenbereich zugreift und die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs der Antragsgegnerin in den Außenbereich hinein verschiebt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. Rn. 26).

    Die danach im Außenbereich liegenden Flächen sind auch kein sog. "Außenbereich im Innenbereich" (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 25).

    Insbesondere kann die südlich der R.-straße bestehende Bebauung nichts zum Vorliegen eines "Außenbereichs im Innenbereich" im Gemeindegebiet der Antragsgegnerin beitragen, weil das Städtebaurecht ein Übergreifen von Ortsteilen mit der Folge ihrer Einbeziehung in die planungsrechtliche Regelung des § 34 BauGB über die Gemeindegrenzen hinweg nicht vorsieht (vgl. bereits BVerwG, U.v. 26.5.1967 - 4 C 25.66 - BVerwGE 27, 137 = juris Rn. 10, 15; BVerwG, U.v. 3.12.1998 - 4 C 7.98 - BauR 1999, 232 = juris Rn. 13 f. m.w.N.) und - soweit es das Vorliegen eines Siedlungsbereichs betrifft, der die überplanten Flächen umschließt (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. juris Rn. 23) - auf die Siedlungsstruktur im Gebiet der jeweiligen Gemeinde abzustellen ist (vgl. BVerwG, B.v. 19.9.2000 - 4 B 49.00 - BauR 2001, 79 = juris Rn. 7 f. m.w.N.).

    Denn § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB beschränkt den räumlichen Anwendungsbereich eines im beschleunigten Verfahrens aufgestellten Bebauungsplans durch das Tatbestandsmerkmal der "Innenentwicklung", weshalb nur Flächen überplant werden dürfen, die von einem Siedlungsbereich mit dem Gewicht eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils umschlossen werden (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 23; vgl. auch BT-Drs. 16/2496 S. 12, S 15).

    aa) Die Wahl des beschleunigten Verfahrens statt des gebotenen Regelverfahrens hat dazu geführt, dass es die Antragsgegnerin rechtswidrig unterlassen hat, eine Umweltprüfung im Sinne des § 2 Abs. 4 BauGB durchzuführen und nach § 2a Satz 2 Nr. 2 BauGB einen Umweltbericht zu erstellen, der als Teil der Begründung (§ 2a Satz 3 BauGB) nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB mit dem Entwurf öffentlich auszulegen und nach § 9 Abs. 8 BauGB der Begründung beizufügen ist (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 - 4 CN 9.14 - BVerwGE 153, 174 = juris Rn. 27 m.w.N.).

    bb) Die bis zum 19. September 2013 geltende Bestimmung des § 214 Abs. 2a Nr. 1 BauGB a.F., die bundesrechtlich nach § 233 Abs. 2 Satz 2 BauGB zwar auf den gegenständlichen, am 29. Mai 2013 bekanntgemachten Bebauungsplan Anwendung findet, darf nicht angewendet werden, weil ihr der Anwendungsvorrang des Unionsrechts entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. = juris Rn. 27 m.w.N.).

    Das ist hier der Fall (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. = juris Rn. 28 m.w.N.).

    Eine entsprechende Anwendung der Unbeachtlichkeitsklausel des § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Fall, dass infolge der Verkennung der Voraussetzungen des § 13 BauGB gegen die Vorschriften über die Begründung der Bauleitpläne verstoßen worden ist und die Durchführung einer Umweltprüfung nicht gemeinschaftsrechtlich geboten war, kommt nicht in Betracht, weil ihr jedenfalls die vorgenannte Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 18. April 2013 entgegensteht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O. = juris Rn. 28 m.w.N.).

  • BVerwG, 25.06.2014 - 4 CN 4.13

    L - Richtlinie 2001/42/EG - Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und

    Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134
    Die Bestimmung in § 9 Abs. 1 Nr. 25 Buchst. b BauGB, wonach im Bebauungsplan Festsetzungen u.a. über Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen getroffen werden können, scheidet - soweit es die festgesetzten Waldflächen betrifft - als gesetzliche Grundlage für die Festsetzungen in Nr. 6 des Bebauungsplans aus, weil diese Bestimmung als Wald festgesetzte Flächen von ihrem Anwendungsbereich ausnimmt (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 - 4 CN 4.13 - BVerwGE 150, 101 = juris Rn. 11, 16 m.w.N.).

    Auch die Regelung in § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB, wonach im Bebauungsplan Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft festgesetzt werden können, scheidet - soweit es die festgesetzten Waldflächen betrifft - als gesetzliche Grundlage für die Festsetzungen in Nr. 6 des Bebauungsplans aus, weil die Unvereinbarkeit einer Waldfläche nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB mit Bepflanzungsvorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 25 BauGB nicht durch eine Kombination von Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. b BauGB mit Bepflanzungsvorgaben nach § 9 Abs. 1 Nr. 20 BauGB umgangen werden darf (vgl. BVerwG, U.v. 25.6.2014 a.a.O. = juris Rn. 11 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1175

    Revisionszulassung wegen Divergenz; Betroffenheit eines Grundstückseigentümers

    Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134
    dd) Der Mangel der unterlassenen Umweltprüfung und des Absehens von der Erstellung eines Umweltberichts wurde von der Antragstellerin (ebs. von der Antragstellerin im Verfahren 9 N 14.1175) innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht.
  • VGH Baden-Württemberg, 15.06.2016 - 5 S 1375/14

    Bebauungsplan der Innenentwicklung; Verfahrensfehler; Beachtlichkeit;

    Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134
    Dies entbindet die Plangeberin aber nicht von der Verpflichtung, neben dem Entwurf des Bebauungsplans und dessen Begründung auch "die nach Einschätzung der Gemeinde wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen ... öffentlich auszulegen" (§ 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB; vgl. VGH BW, U.v. 16.6.2016 - 5 S 1375/14 - BauR 2016, 2032 = juris Rn. 49).
  • EuGH, 18.04.2013 - C-463/11

    Im Zusammenhang bebauter Ortsteil und Gemeindegebiet; Gefahr der Entstehung einer

    Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134
    Insoweit kommt es nicht darauf an, ob der Bebauungsplan voraussichtlich erhebliche Umweltauswirkungen hat (vgl. EuGH, U.v. 18.4.2013 - C-463/11 - NVwZ-RR 2013, 503 = juris Rn. 39 ff.).
  • BVerwG, 30.06.2015 - 4 C 5.14

    Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG

    Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134
    Bestandteil des Bebauungszusammenhangs können drittens auch freie Flächen sein, die wegen ihrer natürlichen Beschaffenheit oder wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung einer Bebauung entzogen sind (vgl. BVerwG, U.v. 30.6.2015 - 4 C 5.14 - BVerwGE 152, 275 = juris Rn. 11, 13 m.w.N.).
  • BVerwG, 06.11.1968 - IV C 2.66

    Bebauungsplan der Innenentwicklung und Einbeziehung von Außenflächen

    Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134
    Die zwischen diesen Gebäuden liegende Freifläche vermittelt bei wertender Betrachtung nach der Verkehrsauffassung nicht den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit, die diese Freifläche hier noch als zur Bebauung vorgesehene Fläche erscheinen lässt (vgl. BVerwG, U.v. 6.11.1968 - 4 C 2.66 - BVerwGE 31, 20 = juris Rn. 17 m.w.N.).
  • BVerwG, 03.03.1972 - IV C 4.69
    Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134
    Für die Ausdehnung des nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB u.a. maßgeblichen Bebauungszusammenhangs kommt es auf die formalen Grundstücks- und Parzellengrenzen nicht an; es kann deshalb sein, zumal am Rande eines Bebauungszusammenhangs, dass die auf einem Grundstück vorhandene Bebauung nicht das gesamte Grundstück in den Bebauungszusammenhang gleichsam hineinzieht (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.1972 - 4 C 4.69 - BayVBl 1973, 8 = juris Rn. 17 m.w.N.).
  • BVerwG, 31.01.2018 - 4 BN 17.17

    Bebauungsplan der Innentwicklung; Begriff und Inhalt

    Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134
    Die Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO wegen einer möglichen Eigentumsverletzung ist grundsätzlich zu bejahen, wenn sich der Eigentümer eines im Plangebiet gelegenen Grundstücks gegen eine bauplanerische Festsetzung wendet, die unmittelbar sein Grundstück betrifft (BVerwG, B.v. 31.1.2018 - 4 BN 17.17 - juris Rn. 5 m.w.N.).
  • BVerwG, 20.06.2017 - 4 BN 30.16

    Kombination von Dauer- und Ferienwohnungen im Sondergebiet zulässig

    Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1134
    Die äußeren Grenzen des Siedlungsbereichs dürfen durch den Bebauungsplan nicht in den Außenbereich hinein erweitert werden; eine "Innenentwicklung nach außen" ermöglicht § 13a BauGB nicht (vgl. BVerwG, U.v. 4.11.2015 a.a.O., juris Rn. 21 ff.; BVerwG, B.v. 20.6.2017 - 4 BN 30.16 - BauR 2017, 1632 = juris Rn. 4).
  • BVerwG, 18.10.2017 - 4 CN 6.17

    Nachfragen nach ausliegenden Planunterlagen ist dem Bürger zumutbar

  • BVerwG, 08.10.2015 - 4 B 28.15

    Laubmischwald; Laubholzanteil; Wald; Waldfläche; Waldumbau; Waldrand; Baumarten;

  • BVerwG, 26.05.1967 - IV C 25.66

    Gesetz zur Erleichterung von Planungsvorhaben für die Innenentwicklung der Städte

  • BVerwG, 15.09.2005 - 4 BN 37.05

    Innenbereich, unbeplanter; Bebauungszusammenhang; Ortsteil; Gemeindegrenze;

  • BVerwG, 03.12.1998 - 4 C 7.98

    Innenbereich; Außenbereich; Ortsteil; Splittersiedlung; Siedlungsstruktur;

  • BVerwG, 19.09.2000 - 4 B 49.00

    Bauvorbescheid; bauplanungsrechtliche Zulässigkeit; Wohnbauvorhaben;

  • VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.269

    Minigolfanlage im Außenbereich; Nachbarschutz als öffentlicher Belang

    dd) Der Mangel der unterlassenen Umweltprüfung und des Absehens von der Erstellung eines Umweltberichts wurde von den Antragstellerinnen der Verfahren 9 N 14.1134 und 9 N 14.1175 innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht.
  • VGH Bayern, 26.04.2018 - 9 N 14.1175

    Erfolgreiche Normenkontrolle gegen Bebauungsplan (hier: falsches Verfahren)

    dd) Der Mangel der unterlassenen Umweltprüfung und des Absehens von der Erstellung eines Umweltberichts wurde von der Antragstellerin (ebs. von der Antragstellerin im Verfahren 9 N 14.1134) innerhalb der Jahresfrist des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB schriftlich gegenüber der Antragsgegnerin geltend gemacht.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht