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   VGH Bayern, 26.04.2022 - 10 C 21.2208   

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VGH Bayern, 26.04.2022 - 10 C 21.2208 (https://dejure.org/2022,9936)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.04.2022 - 10 C 21.2208 (https://dejure.org/2022,9936)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. April 2022 - 10 C 21.2208 (https://dejure.org/2022,9936)
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  • VGH Bayern, 07.12.2021 - 10 BV 21.1821

    Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen wegen familiärer Bindungen im

    Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 10 C 21.2208
    Auf den den Beteiligten bekannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2021 in dem Verfahren 2 BvR 1333/21 sowie auf das bereits von Beklagtenseite angeführte Urteil des Senats vom 7. Dezember 2021 in dem Verfahren 10 BV 21.1821 wird Bezug genommen.

    Im Rahmen des Klageverfahrens wird insbesondere die Mitwirkung des Klägers im Visumverfahren unter dem Vorzeichen des § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG zu überprüfen sein (vgl. BayVGH, U.v. 7.12.2021 - 10 BV 21.1821 - juris Rn. 48).

  • VGH Bayern, 27.05.2019 - 10 C 19.315

    Ausweisung rechtmäßig - verwandtschaftliche Anknüpfungspunkte vorhanden

    Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 10 C 21.2208
    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Bewilligungsreife, der gegeben ist, sobald die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorliegen und die Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme angehört worden ist (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2019 - 10 C 19.315 - juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 10 C 21.2208
    Das Prozesskostenhilfeverfahren soll den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfG, B.v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 u.a. - BVerfGE 81, 347 = juris Rn. 26).
  • BVerfG, 09.12.2021 - 2 BvR 1333/21

    Überwiegend erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung einer Duldung

    Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 10 C 21.2208
    Auf den den Beteiligten bekannten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Dezember 2021 in dem Verfahren 2 BvR 1333/21 sowie auf das bereits von Beklagtenseite angeführte Urteil des Senats vom 7. Dezember 2021 in dem Verfahren 10 BV 21.1821 wird Bezug genommen.
  • VG Augsburg, 21.07.2021 - Au 1 K 20.2820

    Erfolgloser PKH-Antrag in einem aufenthaltsrechtlichen Verfahren

    Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 10 C 21.2208
    In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 21. Juli 2021 (Au 1 K 20.2820) wird dem Kläger für das Klageverfahren - unter Beiordnung von Rechtsanwalt Matthias Höllerer, Münsterplatz 13, 8..9073 Ulm - Prozesskostenhilfe bewilligt.
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