Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BauGB § 133 Abs. 1; BayBO Art. 4 Abs. 2 Nr. 2
  Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid für sog. gefangenes Hinterliegergrundstück

• rewis.io

Verfahrensgang

• VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.1336
• VGH Bayern, 26.04.2022 - 6 ZB 21.3233

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• VGH Bayern, 29.04.2016 - 6 CS 16.58

  Beschwerde gegen Erschließungsbeitrag

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 6 ZB 21.3233

  Erschließung durch eine A2.straße meint demnach nicht bloße Zugänglichkeit, sondern besteht darin, einem Grundstück von dieser Straße aus eine verkehrliche Erreichbarkeit zu vermitteln, die den einschlägigen Bestimmungen des Bauplanungsrechts und des Bauordnungsrechts genügt (…vgl. etwa BVerwG, U.v. 26.2.1993 - 8 C 35.92 - juris Rn. 11;… U.v. 8.5.2002 - 9 C 5.01 - juris Rn. 23; BayVGH, B.v. 29.4.2016 - 6 CS 16.58 - juris Rn. 8;… U.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 13 Rn. 49).

  Danach ist im Geltungsbereich eines Bebauungsplans und innerhalb eines im Zusammenhang bebauten Ortsteils die Widmung von Wohnwegen begrenzter Länge in Gestalt einer befahrbaren Privatzufahrt über ein Anliegergrundstück nicht erforderlich, wenn von ihm nur Wohngebäude der Gebäudeklassen 1 bis 3 erschlossen werden und gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist, dass der Wohnweg sachgerecht unterhalten wird und allgemein benutzt werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2016 - 6 CS 16.58 - juris Rn. 9 m.w.N.).

  Die schutzwürdige Erwartung der Beitragspflichtigen, dass alle bevorteilten Grundstücke am umlagefähigen Erschließungsaufwand entsprechend der satzungsmäßigen Verteilungsregelung beteiligt werden, kann keine tragfähige Grundlage dafür darstellen, die fehlende rechtliche Sicherung der Zufahrt über das Anliegergrundstück im Sinn von Art. 4 Abs. 2 Nr. 2 BayBO zu fingieren (vgl. BayVGH, B.v. 29.4.2016 - 6 CS 16.58 - juris Rn. 18).

• VGH Bayern, 20.01.2010 - 6 ZB 08.1003

  Erschließungsbeitrag; Vorausleistung; Anbaustraße; Erschlossensein; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 6 ZB 21.3233

  Dass eine Straße von einem Grundstück aus in irgendeiner Form erreichbar ist oder tatsächlich in Anspruch genommen wird, löst demnach noch keine Erschließungsbeitragspflicht aus (ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2010 - 6 ZB 08.1003 - juris Rn. 5;… B.v. 22.4.2009 - 6 ZB 07.1625 - juris Rn. 5).

  Die rechtliche Sicherung einer allgemeinen Nutzung bedeutet, dass zumindest eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zu Gunsten des Rechtsträgers der Bauaufsichtsbehörde bestellt sein muss (vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2010 - 6 ZB 08.1003 - juris Rn. 7 m.w.N.).

• BVerwG, 26.02.1993 - 8 C 35.92

  Hinterliegergrundstück - Anbaustraße - Hinterliegergrundstück - …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 6 ZB 21.3233

  Erschließung durch eine A2.straße meint demnach nicht bloße Zugänglichkeit, sondern besteht darin, einem Grundstück von dieser Straße aus eine verkehrliche Erreichbarkeit zu vermitteln, die den einschlägigen Bestimmungen des Bauplanungsrechts und des Bauordnungsrechts genügt (vgl. etwa BVerwG, U.v. 26.2.1993 - 8 C 35.92 - juris Rn. 11;… U.v. 8.5.2002 - 9 C 5.01 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 29.4.2016 - 6 CS 16.58 - juris Rn. 8;… U.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 13 Rn. 49).

 
• BVerwG, 08.05.2002 - 9 C 5.01

  Erschließungsbeitrag; Beitragspflicht; Bebaubarkeit; Hinterliegergrundstück; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 6 ZB 21.3233

  Erschließung durch eine A2.straße meint demnach nicht bloße Zugänglichkeit, sondern besteht darin, einem Grundstück von dieser Straße aus eine verkehrliche Erreichbarkeit zu vermitteln, die den einschlägigen Bestimmungen des Bauplanungsrechts und des Bauordnungsrechts genügt (…vgl. etwa BVerwG, U.v. 26.2.1993 - 8 C 35.92 - juris Rn. 11; U.v. 8.5.2002 - 9 C 5.01 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 29.4.2016 - 6 CS 16.58 - juris Rn. 8;… U.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 13 Rn. 49).
• VGH Bayern, 22.04.2009 - 6 ZB 07.1625

  Erschließungsbeitragsrecht; Hinterliegergrundstück; Zweiterschließung; rechtliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 6 ZB 21.3233

  Dass eine Straße von einem Grundstück aus in irgendeiner Form erreichbar ist oder tatsächlich in Anspruch genommen wird, löst demnach noch keine Erschließungsbeitragspflicht aus (…ständige Rechtsprechung, vgl. BayVGH, B.v. 20.1.2010 - 6 ZB 08.1003 - juris Rn. 5; B.v. 22.4.2009 - 6 ZB 07.1625 - juris Rn. 5).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 6 ZB 21.3233

  Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn ein in der angegriffenen Entscheidung enthaltener einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (zu diesem Maßstab BVerfG" B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - JZ 2009" 850/851; B.v. 23.6.2000 NVwZ 2000, 1163/1164).
• VGH Bayern, 28.09.2015 - 6 B 14.606

  Erschließungsbeitragsrecht; Erschlossensein; Erreichbarkeit; Heranfahrenkönnen; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 6 ZB 21.3233

  Erschließung durch eine A2.straße meint demnach nicht bloße Zugänglichkeit, sondern besteht darin, einem Grundstück von dieser Straße aus eine verkehrliche Erreichbarkeit zu vermitteln, die den einschlägigen Bestimmungen des Bauplanungsrechts und des Bauordnungsrechts genügt (…vgl. etwa BVerwG, U.v. 26.2.1993 - 8 C 35.92 - juris Rn. 11;… U.v. 8.5.2002 - 9 C 5.01 - juris Rn. 23;… BayVGH, B.v. 29.4.2016 - 6 CS 16.58 - juris Rn. 8; U.v. 28.9.2015 - 6 B 14.606 - juris Rn. 17;… Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 13 Rn. 49).
• BVerwG, 24.02.2010 - 9 C 1.09

  Erschließungsbeitrag; bereits hergestellte Erschließungsanlage; räumliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 6 ZB 21.3233

  Eine - gesetzlich gerade nicht bestehende - Beitragspflicht kann sie dagegen nicht begründen (vgl. BVerwG, U.v. 24.2.2010 - 9 C 1.09 - juris Rn. 34).
• BVerwG, 07.03.2017 - 9 C 20.15

  Abschluss der Herstellungsarbeiten; Abschnittsbildung; Angewiesensein auf eine …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 6 ZB 21.3233

  Dieser vom Bundesverwaltungsgericht entwickelte Gedanke (…vgl. U.v. 28.3.2007 - 9 C 4.06 - juris Rn. 16;… U.v. 12.11.2014 - 9 C 4.13 - juris Rn. 13 ff.; U.v. 7.3.2017 - 9 C 20.15 - juris Rn. 39 f. m.w.N.) zielt als "letzter Korrekturansatz" allein auf die Frage ab, unter welchen Voraussetzungen der Kreis der an der Aufwandsverteilung zu beteiligenden Grundstücke ausnahmsweise auf solche auszudehnen ist, denen die abzurechnende A2.straße die baurechtliche Bebaubarkeit nicht vermittelt und die deshalb auch nicht beitragspflichtig werden (…vgl. Schmitz, Erschließungsbeiträge, 2018, § 13 Rn. 74, 50).
• VGH Bayern, 30.10.2014 - 15 B 13.2028

  Anfechtung einer Nebenbestimmung, gesicherte Erschließung, Einfachsicherung …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.04.2022 - 6 ZB 21.3233

  Der Text ist insoweit bislang nicht mehr verändert worden (BayVGH, U.v. 30.10.2014 - 15 B 13.2028 - juris Rn. 20) und daher vorliegend maßgeblich.
• BVerwG, 28.03.2007 - 9 C 4.06

  Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; Vorderliegergrundstück; …
• VG München, 01.09.2021 - M 28 K 20.1336

  Klage gegen Erschließungsbeitragsbescheid für gefangenes Hinterliegergrundstück
• VGH Bayern, 02.12.2005 - 6 CS 05.1522

  Erschließungsbeitragsrecht: Kein Erschlossensein durch Notwegerecht, Zeitpunkt …
• BVerwG, 12.11.2014 - 9 C 4.13

  Erschließung; Erschließungsbeitrag; Hinterliegergrundstück; einheitliche Nutzung; …
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …