Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Fortsetzungsfeststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; beabsichtigter Amtshaftungsprozess; Amtspflichtverletzung; Verschulden; Kollegialgerichtsrichtlinie

• verkehrslexikon.de

  Fortsetzungsfeststellungsklage zur Vorbereitung für einen beabsichtigten Amtshaftungsprozess

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtskräftigem Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; Anordnung einer Wiedererteilungssperre

 
• rewis.io

  Fehlendes Interesse für eine Fortsetzungsfeststellungsklage nach Erteilung der Fahrerlaubnis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung der Rechtswidrigkeit der Versagung der Neuerteilung einer Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis nach rechtskräftigem Strafbefehl wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr; Anordnung einer Wiedererteilungssperre

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Amtshaftungsanspruch bei Fahrerlaubnisentzug wegen Trunkenheitsfahrt?

Verfahrensgang

• VG München, 09.12.2014 - M 1 K 14.2841
• VGH Bayern, 26.06.2015 - 11 BV 15.487

Wird zitiert von ... (3)

• VGH Bayern, 15.02.2019 - 11 BV 18.2403

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Diabetes - Anforderungen der …

  Dabei brauchen auch Kollegialentscheidungen in vorläufigen Rechtsschutzverfahren jedenfalls dann nicht außer Betracht zu bleiben, wenn sie inhaltlich eine Würdigung der Rechtslage enthalten, die den Schluss auf die Vertretbarkeit des Verwaltungshandelns rechtfertigt (…BVerwG, B.v. 23.3.1993 - 2 B 28/93 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 11 BV 15.487 - juris Rn. 25;… B.v. 30.9.2014 - 11 ZB 14.856 - juris Rn. 14 ff. m.w.N.).
• VGH Bayern, 26.07.2017 - 11 ZB 17.1199

  Fehlende Fahreignung - Zu kurze Zeit der Legalbewährung nach Entlassung aus der …

  Dabei brauchen auch Kollegialentscheidungen in vorläufigen Rechtsschutzverfahren jedenfalls dann nicht außer Betracht zu bleiben, wenn sie inhaltlich eine Würdigung der Rechtslage enthalten, die den Schluss auf die Vertretbarkeit des Verwaltungshandelns rechtfertigt (…BVerwG, B.v. 23.3.1993 - 2 B 28/93 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 11 BV 15.487 - juris;… B.v. 30.9.2014 - 11 ZB 14.856 - juris Rn. 14 ff. m.w.N.).
• VG München, 27.11.2015 - M 23 K 15.3880

  Fortsetzungsfeststellungsklage - Verpflichtung zur Vorlage eines Fahrtenbuchs

  Ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO besteht als Präjudizinteresse, wenn die Feststellung für die Geltendmachung von Ansprüchen aus Amtshaftung nach Art. 34 GG, § 839 BGB erheblich ist, ein entsprechender Prozess mit hinreichender Sicherheit zu erwarten ist und nicht offensichtlich aussichtslos erscheint (vgl. BayVGH, B.v. 26.6.2015 - 11 BV 15.487 - juris Rn. 21 m.w.N.).