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   VGH Bayern, 26.06.2017 - 20 B 16.189   

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https://dejure.org/2017,60828
VGH Bayern, 26.06.2017 - 20 B 16.189 (https://dejure.org/2017,60828)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.06.2017 - 20 B 16.189 (https://dejure.org/2017,60828)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Juni 2017 - 20 B 16.189 (https://dejure.org/2017,60828)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GO Art. 86 Nr. 1; GO Art. 88 Abs. 1; BayVwVfG Art. 1 Abs. 2; EbV § 1 Abs. 1; Betriebssatzung Regener Stadtwerke; KAG Art. 2 Abs. 1,Art. 5 Abs. 1 S. 1; BGB § 133; VwGO § 132, § 167
    Herstellungsbeitrag (Wasserversorgung)

  • rewis.io

    Herstellungsbeitrag (Wasserversorgung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • VG Würzburg, 23.03.2021 - W 10 S 21.60

    Abfallwirtschaftssatzung, Öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger,

    Die Antragsgegnerin war handelnd durch die Stadtwerke nach § 22 Abs. 2 Satz 1 VerpackG, §§ 17 Abs. 1, 20 Abs. 1 KrWG, Art. 3 Abs. 1 BayAbfG i.V.m. § 2 Abs. 3 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb der Stadt Aschaffenburg "Stadtwerke Aschaffenburg - Kommunale Dienstleistungen" vom 20. November 2002 (Eigenbetriebssatzung, zuletzt geändert durch Satzung vom 14. März 2018, amtlich bekannt gemacht am 23. März 2018 - im Folgenden: Eigenbetriebssatzung), sachlich für den Erlass der Rahmenvorgabe zuständig, da die Befugnis hierzu dem Eigenbetrieb gemäß § 2 Abs. 3 der Eigenbetriebssatzung übertragen wurde (vgl. BayVGH, U.v. 26.7.2017 - 20 B 16.189 - juris LS und Rn. 17, 19).
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