Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.07.1994 - 10 B 93.138   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1994,7673
VGH Bayern, 26.07.1994 - 10 B 93.138 (https://dejure.org/1994,7673)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.07.1994 - 10 B 93.138 (https://dejure.org/1994,7673)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Juli 1994 - 10 B 93.138 (https://dejure.org/1994,7673)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausländerrecht: Begriff der "schwerwiegenden Gründe" i.S. von § 48 Abs. 1 AuslG [§ 56 Abs. 1 S. 2 AufenthG] , Spezial- und generalpräventive Ausweisungsgründe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausweisung und Androhung der Abschiebung wegen schweren Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung; Ausweisung bei Vorliegen eines besonderen Ausweisungsschutzes; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung"; Schwere der einer Verurteilung zugrundeliegenden Straftat; Ausschluss einer Wiederholungsgefahr bei bewilligter Strafaussetzung zur Bewährung; Ausweisungsverfügung aus generalpräventiven Gründen (Abschreckung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG München, 09.09.2008 - M 4 K 08.2158

    Ausweisung; Terrorismus; Volksverhetzung; HAMAS

    (1) Der BayVGH verlangt bei spezialpräventiv begründeten Ausweisungen, dass konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass in Zukunft eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutende Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. BayVGH v. 26.7.1994, InfAuslR 1994, 396).
  • VGH Bayern, 30.01.2006 - 24 CS 06.16

    Aufenthaltserlaubnis, Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz, schwerwiegende

    Jedoch setzt die spezialpräventiv motivierte Ausweisung einer Person mit besonderem Ausweisungsschutz voraus, dass dem Ausweisungsanlass ein besonderes Gewicht zukommt und zudem Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine schwere Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit von ihm eine bedeutsame Gefahr für ein wichtiges Schutzgut ausgeht (vgl. BVerfG vom 1.3.2000 DVBl 2000, 697/698; BVerwG vom 28.1.1997, NVwZ 1997, 1119/1120; BayVGH vom 26.7.1994 InfAuslR 1994, 396/397).
  • VG Ansbach, 31.03.2008 - AN 19 S 08.00267

    Einstweiliger Rechtsschutz bei verspätet gestelltem Antrag auf

    Der Hinweis in der Klage- und Antragsschrift auf die Rechtsprechung des BayVGH vom 26. Juli 1994, 10 B 93.138, wonach generalpräventive Gründe nur in Ausnahmefällen schwer wiegen, wenn die Straftat besonders schwerwiegend ist, geht vorliegend fehl, da sich die Ausführungen des Bayer. Verwaltungsgerichtshofes in diesem Urteil auf nach § 48 Abs. 1 AuslG bzw. jetzt § 56 Abs. 1 AufenthG privilegierte Ausländer beziehen.
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