Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten als Ereignis- und Livewetten in einer Betriebsstätte

• rewis.io

  Beiladung des Wettanbieters zu Untersagungsverfahren gegen Wettvermittler

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VwGO § 65; VwGO § 123; VwGO § 146
  Sportwettenveranstalter; Untersagungsverfügung; notwendige Beiladung; Interessenparallelität; Rechtskrafterstreckung; Dienstleistungsfreiheit

• rechtsportal.de

  VwGO § 65 Abs. 2
  Rechtmäßigkeit der Untersagung der Vermittlung von Sportwetten als Ereignis- und Livewetten in einer Betriebsstätte

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 11.04.2016 - Au 5 S 16.377
• VGH Bayern, 26.07.2016 - 10 S 16.1423
• VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

Wird zitiert von ... (8)

• VGH Bayern, 01.08.2016 - 10 CS 16.893

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten

  Dieser Verfahrensteil wurde mit Beschluss des Senats vom 19. Juli 2016 abgetrennt und unter dem Aktenzeichen 10 S 16.1423 fortgeführt.

  Insoweit wird auf den Beschluss des Senats im Verfahren 10 S 16.1423 verwiesen.

• VG Berlin, 14.02.2017 - 11 K 462.16

  Zuständigkeit des Bundesamtes für die Aufhebung eines Einreise- und …

  Eine solche ist nur für Urteile gesetzlich angeordnet (so auch BayVGH, Beschluss vom 26. Juli 2016 - 10 S 16.1423 -, Juris).
• VGH Bayern, 19.05.2022 - 23 C 22.1156

  Beiladung eines Sportwettenveranstalters zum Klageverfahren eines …

  Im Übrigen kommt eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO auch immer nur dort in Betracht, wo der klägerische Antrag (und eine dementsprechende Gerichtsentscheidung) den Dritten in negativer Weise betrifft, d.h. dessen rechtlich geschützten Interessen abträglich wäre, nicht jedoch in Fällen wie dem vorliegenden, wo eine Parallelität der Interessen des Klägers und des Dritten besteht (…BayVGH, U.v. 12.6.2012 - 10 B 10.2959 - juris Rn. 18;… B.v. 19.9.2008 - 10 CS 08.1831 - juris Rn. 6;… Hoppe in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 65 Rn. 15 f; Konrad, BayVBl 1982, 481/484 m.w.N.;… zur nicht gegebenen notwendigen Beiladung des Sportwettenveranstalters im Klageverfahren gegen eine gegenüber dem Vermittler ergangene Untersagungsverfügung vgl. NdsOVG, B.v. 8.5.2017 - 11 LA 24/16 - juris Rn. 7 f;… OVG NW, B.v. 14.4.2016 - 4 B 860/15 - juris Rn. 8 ff; BayVGH, B.v. 26.7.2016 - 10 S 16.1423 - juris Rn. 16 ff).

 
• OVG Niedersachsen, 08.05.2017 - 11 LA 24/16

  Untersagung der Vermittlung bestimmter Sportwetten (Live-Ereigniswetten und …

  Dies gilt auch dann, wenn die Interessen des Rechtsschutzsuchenden und des beizuladenden Dritten gleichgelagert sind (…Senatsbeschl. v. 6.9.2016 - 11 OB 133/16 -, juris, Rn. 6; Bay. VGH, Beschl. v. 26.7.2016 - 10 S 16.1423 -, juris, Rn. 18).

  Dass die Fa. B. durch die gegenüber der Klägerin ergangene Untersagungsverfügung des Beklagten faktisch betroffen ist, weil die Klägerin nicht mehr alle von dieser Veranstalterin angebotenen Wetten vermitteln darf und sich die streitgegenständliche Untersagung auf die durch Art. 56 AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit der Fa. B. auswirkt, reicht ebenfalls nicht aus (…ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.4.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rn. 10 f.; Bay. VGH, Beschl. v. 26.7.2016 - 10 S 16.1423 -, juris, Rn. 16, jeweils m. w. N.).

• VG Freiburg, 10.02.2022 - 10 K 1559/21

  Beiladung; Wettvermittlungsstelle; Erlaubnis; Untersagungsverfügung; …

  Dies gilt auch dann, wenn die Interessen des Rechtsschutzsuchenden und des beizuladenden Dritten gleichgelagert sind (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 08.05.2017 - 11 LA 24/16 -, juris Rn. 7; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.07.2016 - 10 S 16.1423 -, juris Rn. 18).

  Dass die XXX durch die gegenüber der Klägerin ergangene Untersagungsverfügung faktisch betroffen ist, weil die Klägerin nicht mehr die von der XXX angebotenen Wetten vermitteln darf, und sich die streitgegenständliche Untersagung auf die durch Art. 56 AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit der XXX auswirken dürfte (vgl. BVerfG…, Urteil vom 09.09.2014 - 1 BvL 2/14 -, juris Rn. 9f.), reicht ebenfalls nicht aus (ebenso Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 08.05.2017 - 11 LA 24/16 -, juris Rn. 8; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 14.04.2016 - 4 B 860/15 -, juris Rn. 10 f.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26.07.2016 - 10 S 16.1423 -, juris Rn. 16, jeweils m. w. N.; Sodan/Ziekow, VwGO, 59.

• OVG Niedersachsen, 06.09.2016 - 11 OB 133/16

  Keine Beiladung des Sportwettenveranstalters im Verfahren betreffend die …

  Dies gilt auch dann, wenn die Interessen des Rechtsschutzsuchenden und des beizuladenden Dritten gleichgelagert sind (Bay. VGH, Beschl. v. 26.7.2016 - 10 S 16.1423 -, juris, Rdnr. 18).

  Dass die Fa. C. durch die gegenüber der Klägerin ergangene Untersagungsverfügung des Beklagten faktisch betroffen ist, weil die Klägerin nicht mehr alle von dieser Veranstalterin angebotenen Wetten vermitteln darf und sich die streitgegenständliche Untersagung auf die durch Art. 56 AEUV gewährleistete Dienstleistungsfreiheit der Fa. C. auswirkt, reicht ebenfalls nicht aus (…ebenso OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 14.4.2016 - 4 B 860/15 -, juris, Rdnr. 10 f.; Bay. VGH, Beschl. v. 26.7.2016 - 10 S 16.1423 -, juris, Rdnr. 16, jeweils m. w. N.).

• OVG Sachsen, 04.12.2018 - 3 A 635/18

  Vermittlung von Sportwetten; Ereigniswette; Tor-Wette; vorbeugende …

  Es kommt allein in Betracht, dass die Klägerin zu Wahrung ihrer rechtlichen Interessen unmittelbar gegen die Untersagungsverfügung vorgeht, ohne dass der Senat diese Frage in seiner Rechtsprechung bereits abschließend geklärt hat (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 10. September 2018, a. a. O.; BayVGH, Beschl. v. 26. Juli 2016 - 10 S 16.1423 -, juris Rn. 23;… OVG NRW, Beschl. v. 14. April 2016 - 4 B 860/15 -, juris Rn. 24;… OVG Hamburg, Beschl. v. 16. November 2007 - 1 Bs 187/07 -, juris Rn. 4).
• OVG Sachsen, 10.09.2018 - 3 E 44/18

  Beiladung, ; Sportwette; Vermittlung

  Eine solche Betroffenheit reicht allerdings allein nicht aus, damit eine aus Rechtsgründen einheitliche Entscheidung ergehen muss (BayVGH, Beschl. v. 26. Juli 2016 - 10 S 16.1423 -, juris Rn. 13 ff. m. w. N.;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 8. Mai 2017 - 11 LA 24/16 -, juris Rn. 6 ff.).