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VGH Bayern, 26.07.2016 - 4 ZB 16.948 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berücksichtigung des Elterngeldes als Teil der Einkünfte des Gebührenschuldners bzgl. Gebührenermäßigung der Kindertageseinrichtung
- rewis.io
Berücksichtigung des Elterngeldes bei Kita-Gebühren
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Zulassungsverfahren; Kindertageseinrichtung; Gebührenermäßigung; Elterngeld; Einkommen
- rechtsportal.de
Berücksichtigung des Elterngeldes als Teil der Einkünfte des Gebührenschuldners bzgl. Gebührenermäßigung der Kindertageseinrichtung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 21.01.2016 - M 10 K 15.23
- VGH Bayern, 26.07.2016 - 4 ZB 16.948
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- VGH Bayern, 05.07.2011 - 4 ZB 11.832
Antrag auf Zulassung der Berufung; Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit; Mehrere …
Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2016 - 4 ZB 16.948
Dieser Zulassungsgrund ist nur dann den Anforderungen von § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO entsprechend dargelegt, wenn der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert, ihre Entscheidungserheblichkeit und Klärungsbedürftigkeit erläutert und darüber hinaus darlegt, warum der genannten Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 4 ZB 11.832 - BayVBl 2011, 761 Rn. 20). - BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2016 - 4 ZB 16.948
Das Elterngeld, das seit dem 1. Januar 2007 an die Stelle des bis dahin gezahlten Erziehungsgelds getreten ist (Art. 3 des G.v. 5.12.2006, BGBl I S. 2748) und die geburtsbedingten laufenden Einkommenseinbußen junger Familien ausgleichen soll (vgl. BVerfG, B.v. 9.11.2011 - 1 BvR 1853/11 - NJW 2012, 214 Rn. 17), fällt damit nach Wortlaut und Regelungssystematik eindeutig unter die genannte Vorschrift. - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 26.07.2016 - 4 ZB 16.948
Solche Zweifel sind nur gegeben, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642).
- VG München, 28.07.2020 - M 18 K 18.2430
Erstattung von Elternentgelten in Höhe der Zweitkinderermäßigung
Da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, ist der Beklagten bei der Ausgestaltung der Förderrichtlinien ein weiter Ermessensspielraum zuzubilligen (…vgl. VG München, U.v. 2.11.2016 - M 10 K 15.23 - juris Rn. 36; bestätigt durch BayVGH B.v. 26.7.2016 - 4 ZB 16.948 -juris).