Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 CS 16.1348   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,35146
VGH Bayern, 26.09.2016 - 15 CS 16.1348 (https://dejure.org/2016,35146)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.09.2016 - 15 CS 16.1348 (https://dejure.org/2016,35146)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. September 2016 - 15 CS 16.1348 (https://dejure.org/2016,35146)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,35146) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BayBO Art. 6 Abs. 5 S. 1, S. 4, Art. 63 Abs. 1; BauGB § 34 Abs. 1 S. 1; DSchG Art. 6 Abs. 1 S. 2, Abs. 2 S. 2
    Baugenehmigung mit Abweichung von den Abstandsflächen

  • rewis.io
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Bayern, 22.01.2020 - 15 ZB 18.2547

    Verwaltungsgerichte, Baugenehmigungsverfahren, Baugenehmigungsbehörde, Erteilte

    Es müssen rechtlich erhebliche Umstände vorliegen, die das Vorhaben als einen atypischen Fall erscheinen lassen und die dadurch eine Abweichung rechtfertigen können (BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 33 m.w.N.).

    Auch insofern ist in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs anerkannt, dass die Lage betroffener Grundstücke in einem seit langer Zeit dicht bebauten großstädtischen Innenstadtquartier, in dem allenfalls wenige Gebäude die nach heutigen Maßstäben erforderlichen Abstände zu den jeweiligen Grundstückgrenzen einhalten, eine besondere Atypik vermittelt, die eine Abweichung von der Einhaltung der Regelabstandsflächen gegenüber Nachbarn rechtfertigt (BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 23; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 34; vgl. auch BayVGH, U.v. 7.10.2010 - 2 B 09.328 - juris Rn. 34).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht in - wie hier - dicht besiedelten Innenstadtlagen können Abweichungen gem. Art. 63 i.V. mit Art. 6 BayBO sogar dann gerechtfertigt sein, wenn nicht an allen Fenstern zu Wohnräumen des Nachbaranwesens ein Lichteinfallswinkel von 45° verbleibt (BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 24 f.; B.v. 15.10.2014 - 2 ZB 13.530 - juris Rn. 8; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 42).

    Darüber hinaus lässt sich dem bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen (zum Ganzen: BayVGH, B.v. 4.8.2011 - 2 CS 11.997 - juris Rn. 4; U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - BayVBl 2013, 470 = juris Rn. 21, 22; B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6; U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - BayVBl 2014, 502 = juris Rn. 21, 28 bis 30; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - BauR 2014, 810 = juris Rn. 17, 18; B.v. 10.6.2014 - 15 CS 14.692 - juris 15; B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.1946 - juris Rn. 13; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 52; B.v. 19.4.2017 - 9 CS 17.195 - juris Rn. 19 f.).

  • VGH Bayern, 06.02.2019 - 15 CS 18.2459

    Gebot der Rücksichtnahme

    Können aber im Laufe des noch nicht entschiedenen Hauptsachverfahrens über einen ergänzenden Genehmigungsbescheid Unklarheiten und damit auch eine ggf. gegenwärtige Nachbarrechtswidrigkeit mit wenig Aufwand beseitigt werden, wäre im Rahmen einer allgemeinen Interessenabwägung eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Baugenehmigung derzeit als inopportun zu bewerten (vgl. BayVGH, B.v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23; B.v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 4; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 45; B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 80; B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 21; B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 48).
  • VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523

    Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage"

    Kann aber im noch nicht entschiedenen Hauptsachverfahren geklärt werden, ob und welche weiteren Ergänzungsregelungen in der Baugenehmigung notwendig sind, um eine ggf. verbleibende unzumutbare Lärmbelastung des Nachbarn auf ein verträgliches Maß zu begrenzen, wäre eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung und ein damit einhergehender Baustopp auf unbestimmte Zeit, die insbesondere für den Beigeladenen gravierende Nachteile mit sich bringen würde, inopportun (vgl. BayVGH, B.v. 2.9.2011 - 2 CS 11.1418 - juris Rn. 4; B.v. 24.10.2000 - 26 ZS 99.3637 - juris Rn. 23; B.v. 23.11.2016 - 15 CS 16.1688 - juris Rn. 80; vgl. mit etwas anderer Nuancierung auch BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 45; B.v. 9.12.2016 - 15 CS 16.1417 - juris Rn. 21).
  • VG München, 15.07.2019 - M 8 K 19.1250

    Baugenehmigung für Neubau eines Wohnhauses mit Tiefgarage rechtmäßig erlassen

    Ferner stellt die Baugenehmigung vom 13. Februar 2019 nicht fest, dass die von der nördlichen Außenwand des streitgegenständlichen Bauvorhabens geworfenen Abstandsflächen aufgrund der umgebenden Bebauung und deren einheitlich abweichender Abstandflächentiefen kraft Gesetzes gemäß Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO eine von Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayBO abweichende, geringere Tiefe haben und das Vorhaben insofern die Vorgaben des Art. 6 BayBO erfüllt Die Beklagte hat vielmehr lediglich die Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO zugrunde liegende Wertung im Rahmen der Entscheidung über die beantragte und wegen fehlender Übereinstimmung mit den Vorgaben des Art. 6 BayBO erforderliche Abweichung von den Vorgaben des Abstandsflächenrechts berücksichtigt (vgl. zu Orientierung an der vorhandenen Bausubstanz bei der Entscheidung über eine Abweichung BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 17; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 34).

    Darüber hinaus lässt sich dem Bayerischen Denkmalschutzgesetz jedoch kein allgemeiner Drittschutz zugunsten des Denkmaleigentümers entnehmen (vgl. BayVGH, U.v. 24.1.2013 - 2 BV 11.1631 - juris Rn. 21 f.; B.v. 14.2.2013 - 1 CS 12.2645 - juris Rn. 6; U.v. 25.6.2013 - 22 B 11.701 - juris Rn. 21, 28 ff.; B.v. 17.7.2013 - 14 ZB 12.1153 - juris Rn. 17 f.; B.v. 10.6.2014 - 15 CS 14.692 - juris Rn. 14; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 52; B.v. 4.10.2016 - 9 ZB 14.1946 - juris Rn. 13; B.v. 19.4.2017 - 9 CS 17.195 - juris Rn. 20).

  • VGH Bayern, 09.12.2016 - 15 CS 16.1417

    Erfolgloser Eilrechtsschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung für

    Im Hinblick darauf fällt die im vorläufigen Rechtsschutzverfahren zu treffende Interessenabwägung trotz der festgestellten "Nachbesserungsbedürftigkeit" der Baugenehmigung nicht zugunsten der Antragstellerin aus (vgl. BayVGH, B. v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 45 m. w. N.).
  • VG München, 28.11.2017 - M 8 SN 17.4766

    Baurecht - Anbau von Balkonen

    Da bei den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO dem Schutzzweck der Norm nicht auf andere Weise entsprochen werden kann, müssen rechtlich erhebliche Umstände vorliegen, die das Vorhaben als einen atypischen Fall erscheinen lassen und die dadurch eine Abweichung rechtfertigen können (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2016 - 9 CS 16.2278 - juris Rn. 14; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 33; B.v. 9.8.2016 - 9 ZB 14.2684 - juris Rn. 7; B.v. 15.9.2015 - 2 CS 15.1792 - juris Rn. 5 f.; U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 15).
  • VG Augsburg, 02.11.2016 - Au 4 K 16.456

    Zulässige Abweichung von den Regelabstandsflächen bei Baumaßnahmen im

    Dass eine solche Abweichung ausweislich der Bauantragsunterlagen nicht explizit beantragt wurde (Bl. 2 Bauantragsmappe), kann vorliegend jedoch nicht verhindern, dass der klagende Nachbar die Genehmigung einer Abweichung von der Einhaltung der gesetzlichen Regel-Abstandsfläche schon alleine kraft ihres Regelungsgehaltes angreifen können muss (vgl. jüngst BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 29).

    Jedwede bauliche Veränderung der bestehenden Anwesen ist in solchen Lagen geeignet, eine Abstandsflächenüberschreitung auszulösen (vgl. BayVGH, B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 34; BayVGH, B.v. 4.8.2011, 2 CS 11.997 - juris Rn. 23) Soll auch in diesen Bereichen eine zeitgemäße, den Wohnungsbedürfnissen entsprechende Sanierung, Instandsetzung, Aufwertung oder Erneuerung der zum Teil überalterten Bausubstanz ermöglicht werden, so kommt man nicht umhin, Ausnahmen vom generalisierenden Abstandsflächenrecht zuzulassen.

  • VGH Bayern, 21.12.2016 - 9 CS 16.2278

    Abweichung von der Einhaltung einer Abstandsfläche

    Da bei den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO dem Schutzzweck der Norm nicht auf andere Weise entsprochen werden kann, müssen rechtlich erhebliche Umstände vorliegen, die das Vorhaben als einen atypischen Fall erscheinen lassen und die dadurch eine Abweichung rechtfertigen können (vgl. zuletzt BayVGH, B. v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 33; BayVGH, B. v. 9.8.2016 - 9 ZB 14.2684 - juris Rn. 7; BayVGH, B. v. 15.9.2015 - 2 CS 15.1792 - juris Rn. 5 f.; BayVGH, U. v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - BayVBl 2015, 347 = juris Rn. 15).
  • VG München, 08.03.2018 - M 8 SN 18.561

    Abweichung von den Abstandsflächenvorschriften

    Da bei den Abstandsflächenvorschriften des Art. 6 BayBO dem Schutzzweck der Norm nicht auf andere Weise entsprochen werden kann, müssen rechtlich erhebliche Umstände vorliegen, die das Vorhaben als einen atypischen Fall erscheinen lassen und die dadurch eine Abweichung rechtfertigen können (vgl. BayVGH, B.v. 21.12.2016 - 9 CS 16.2278 - juris Rn. 14; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 33; B.v. 9.8.2016 - 9 ZB 14.2684 - juris Rn. 7; B.v. 15.9.2015 - 2 CS 15.1792 - juris Rn. 5 f.; U.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 15).
  • VG München, 15.07.2019 - M 8 K 18.2286

    Rechtmäßiger Vorbescheid für Neubau eines Wohnhauses

    Die Beklagte hat vielmehr lediglich die Art. 6 Abs. 5 Satz 4 BayBO zugrunde liegende Wertung im Rahmen der Entscheidung über die Inaussichtstellung der beantragten Abweichung von den Vorgaben des Art. 6 BayBO (Frage 2.2) berücksichtigt (vgl. zu Orientierung an der vorhandenen Bausubstanz bei der Entscheidung über eine Abweichung BayVGH, B.v. 1.9.2016 - 2 ZB 14.2605 - juris Rn. 17; B.v. 26.9.2016 - 15 CS 16.1348 - juris Rn. 34).
  • VG Würzburg, 12.02.2018 - W 5 S 18.86

    Aufschiebende Wirkung, Baugenehmigung, Bebauungsplan, Nachbarschutz,

  • VG Augsburg, 14.12.2017 - Au 5 K 17.569

    Anspruch auf Aufhebung von erteilten Bauvorbescheid

  • VG Augsburg, 11.07.2019 - Au 5 K 19.54

    Rechtmäßige Baugenehmigung für Neubau eines Einfamilienhauses

  • VG Würzburg, 29.09.2017 - W 5 S 17.942

    Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines neuen Daches im

  • VG München, 18.06.2018 - M 8 K 16.5661

    Abstandsflächenrecht

  • VG Würzburg, 23.05.2017 - W 4 K 16.737

    Abstandsflächenrecht, Erteilte Baugenehmigung, Vereinfachtes

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht