Rechtsprechung
   VGH Bayern, 26.10.2004 - 15 VII/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,34527
VGH Bayern, 26.10.2004 - 15 VII/01 (https://dejure.org/2004,34527)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2004 - 15 VII/01 (https://dejure.org/2004,34527)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Januar 2004 - 15 VII/01 (https://dejure.org/2004,34527)
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Volltextveröffentlichung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vereinbarkeit einer Vorschrift, nach welcher Ämter mit leitender Funktion zunächst nur im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden, mit der Bayerischen Landesverfassung; Qualifizierung einer landesrechtlichen Vorschrift, welche Bundesrecht ausfüllt, als Landesrecht; Verletzung des Prinzips der Übertragung eines Amtes auf Lebenszeit durch Übertragung von leitenden Funktionen im Beamtenverhältnis auf Zeit; Auswirkungen der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums auf die konkrete gesetzliche Normierung; Erfassung der dauerhaften Übertragung eines Beförderungsamtes durch das Lebenszeitprinzip; Rechtfertigung des Eingriffs in das Lebenszeitprinzip durch das Leistungsprinzip; Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen vom Lebenszeitprinzip

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