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   VGH Bayern, 26.10.2011 - 7 ZB 11.1173   

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https://dejure.org/2011,8950
VGH Bayern, 26.10.2011 - 7 ZB 11.1173 (https://dejure.org/2011,8950)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2011 - 7 ZB 11.1173 (https://dejure.org/2011,8950)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Oktober 2011 - 7 ZB 11.1173 (https://dejure.org/2011,8950)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Der Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unterliegt dem gesetzlichen Verbot einer gewerblichen Tätigkeit (§ 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG) auch dann, wenn er selbst nicht steuerberatend tätig wird und die Steuerberatungsgesellschaft in Steuersachen nicht ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Umfang des gesetzlichen Verbots einer gewerblichen Tätigkeit für den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft nach Maßgabe des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG; Berücksichtgung eines nicht persönlichen Tätigwerdes des Steuerberaters; Beibehaltung der Pflichten eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StBerG § 57 Abs. 4 Nr. 1
    Umfang des gesetzlichen Verbots einer gewerblichen Tätigkeit für den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft nach Maßgabe des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG; Berücksichtgung eines nicht persönlichen Tätigwerdes des Steuerberaters; Beibehaltung der Pflichten eines ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 106
  • DÖV 2012, 161
 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 15.02.1967 - 1 BvR 569/62

    Verfassungswidrige Inkompatibilitätsregelungen im Steuerberatungsrecht mangels

    Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2011 - 7 ZB 11.1173
    Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht derartige Regelungen für besonders geeignet erachtet, den Beruf eindeutig zu prägen, das Berufsbild klar zu umgrenzen, die Aufsicht über die gewissenhafte Erfüllung der Berufspflichten zu erleichtern und so das Ansehen des Berufes zu fördern (BVerfGE 21, 173, 181).

    Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverfassungsgericht bereits in seiner Entscheidung vom 15. Februar 1967 (BVerfGE 21, 173, 182) für die steuerberatenden Berufe eine Kombination mit einer gewerblichen Tätigkeit für noch weniger erträglich erachtet, als bei anderen freien Berufen.

  • BFH, 17.05.2011 - VII R 47/10

    Unvereinbarkeit der Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Genossenschaftsbank mit

    Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2011 - 7 ZB 11.1173
    aa) In der Rechtsprechung ist geklärt, dass die Bestimmung des § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG, die ihre derzeit geltende Fassung durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes vom 8. April 2008 (BGBl I S. 666) erhalten hat und zuvor die Möglichkeit einer Ausnahme vom Verbot der gewerblichen Tätigkeit nicht enthielt, mit höherrangigem Recht vereinbar ist (vgl. zuletzt BFH vom 17.5.2011 Az. VII R 47/10 RdNr. 21 m.w.N.).

    Hierfür trägt der Berufsangehörige die Darlegungs- und Feststellungslast (vgl. BFH vom 17.5.2011 a.a.O. RdNr. 18).

  • BGH, 04.03.1996 - StbSt (R) 4/95

    Verbot der Tätigkeit eines Berufsangehörigen der steuerberatenden Berufe im

    Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2011 - 7 ZB 11.1173
    Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. März 1996 (BGHSt 42, 55 ff) hierzu ausgeführt: "Die gesetzlich geregelten Unvereinbarkeiten zwischen dem Beruf und anderen - insbesondere gewerblichen Tätigkeiten, sind von Verfassungs wegen im Hinblick auf Art. 12 GG nicht beanstandet worden.

    Der Bundesgerichtshof hat in seiner bereits genannten Entscheidung vom 4. März 1996 (a.a.O.) hierzu ergänzend ausgeführt: "Nach dem aufgezeigten Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelungen des Steuerberatungsgesetzes soll bereits der Gefahr einer möglichen Interessenkollision zwischen den verschiedenen Tätigkeitsfeldern des Berufsangehörigen begegnet werden.

  • BVerfG, 23.08.2013 - 1 BvR 2912/11

    Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) an die Handhabung

    Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 26. Oktober 2011 - 7 ZB 11.1173 - und das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 2. März 2011 - AN 4 K 10.02119 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 1940/10

    Anspruch eines freiberuflichen Steuerberaters auf Erteilung einer

    So auch BFH, Urteil vom 17. Mai 2011, a.a.O.; Bay.VGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 7 ZB 11.1173 -, juris; a.A. FG Rh.-Pf., Urteil vom 24. Februar 2010 - 2 K 2185/09 -, juris; FG Köln, Urteil vom 26. Februar 2009 - 2 K 1863/08 -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 24. Februar 2011 - 4 K 952/10 -, BeckRS 2011, 48373; Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Auflage 2009, § 57 Rn. 92; Mutschler, DStR 2008, 1500 (1501f.); ders., DStR 2011, 492.

    So auch BFH, Urteil vom 17. Mai 2011, a.a.O.; Bay.VGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 7 ZB 11.1173 -, juris; für § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ebenso BFH, Beschluss vom 4. März 2004 - VII R 21/02 -, BFHE 204, 563, Urteil vom 22. September 1992 - VII R 43/92 -, DB 1993, 519; Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Auflage, § 46 Rn. 9.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2011 - 4 A 311/09

    Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die

    So auch BFH, Urteil vom 17. Mai 2011, a.a.O.; Bay.VGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 7 ZB 11.1173 -, juris; a.A. FG Rh.-Pf., Urteil vom 24. Februar 2010 - 2 K 2185/09 -, juris; FG L. , Urteil vom 26. Februar 2009 - 2 K 1863/08 -, juris; VG Neustadt, Urteil vom 24. Februar 2011 - 4 K 952/10 -, BeckRS 2011, 48373; Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Auflage 2009, § 57 Rn. 92; Mutschler, DStR 2008, 1500 (1501f.); ders., DStR 2011, 492.

    So auch BFH, Urteil vom 17. Mai 2011, a.a.O.; Bay.VGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 7 ZB 11.1173 -, juris; für § 46 Abs. 2 Nr. 4 StBerG ebenso BFH, Beschluss vom 4. März 2004 - VII R 21/02 -, BFHE 204, 563, Urteil vom 22. September 1992 - VII R 43/92 -, DB 1993, 519; Gehre/Koslowski, StBerG, 6. Auflage, § 46 Rn. 9.

    vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 - 7 ZB 11.1173 -, juris.

  • VG Ansbach, 08.07.2014 - AN 4 K 13.01638

    (Kein) Anspruch auf Ausnahmeregelung für zukünftigen Geschäftsführer und

    Mit Beschluss vom 26. Oktober 2011 lehnte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin ab (7 ZB 11.1173).
  • VG Ansbach, 13.12.2011 - AN 4 K 11.01041

    Die Aufnahme einer Geschäftsführertätigkeit durch den Syndikus-Steuerberater

    Sie haben danach ihren Beruf unabhängig, eigenverantwortlich, gewissenhaft, verschwiegen und unter Verzicht auf berufswidrige Werbung auszuüben und sich jeder mit ihrem Beruf oder dem Ansehen ihres Berufs nicht vereinbarenden Tätigkeit zu enthalten und sich auch außerhalb der Berufstätigkeit des Vertrauens und der Achtung, die ihr Beruf erfordert, würdig zu erweisen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 26.10.2011, Az. 7 ZB 11.1173; juris).
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