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   VGH Bayern, 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640   

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https://dejure.org/2017,46087
VGH Bayern, 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 (https://dejure.org/2017,46087)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 (https://dejure.org/2017,46087)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. Januar 2017 - 6 ZB 17.1640 (https://dejure.org/2017,46087)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 4 Ans. 3; SG § 46 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, § 56 Abs. 4
    Rückforderungsanspruch von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus dem Soldatenverhältnis

  • Wolters Kluwer

    Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus dem Soldatenverhältnis nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Soldatenrecht Soldat auf Zeit Studium Antrag auf Kriegsdienstverweigerung Entlassung aus dem Soldatenverhältnis Rückforderung von Ausbildungskosten besondere Härte Billigkeitsentscheidung wirtschaftliche Verhältnisse des Schuldners Mitwirkungspflicht; ...

  • rechtsportal.de

    Erstattung von Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung aus dem Soldatenverhältnis nach Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • VGH Bayern, 06.08.2019 - 6 ZB 19.1248

    Rückforderung von Ausbildungskosten

    Insbesondere bestehen keine Bedenken gegen die Verwaltungspraxis der Beklagten, die fiktive Berechnung der ersparten mittelbaren Ausbildungskosten auf der Grundlage der Ergebnisse der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) geförderten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes "Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland" vorzunehmen (so bereits BayVGH, B.v. 20.4.2018 - 6 ZB 18.510 - juris Rn. 13; B.v. 20.10.2017 - 6 ZB 17.1371 - juris Rn. 15; B.v. 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - juris Rn. 14).
  • VG Augsburg, 26.07.2018 - Au 2 K 17.1524

    Erstattung der Kosten eines Studiums (Luft- und Raumfahrttechnik)

    Zur Begründung wurde auf die streitgegenständlichen Bescheide verwiesen, die rechtmäßig seien (vgl. zuletzt BayVGH, B.v. 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - juris).

    Die zwangsläufig pauschalierende und generalisierende Berechnung der Höhe der ersparten Lebenshaltungs- bzw. Studienkosten hat die Beklagte nach ihrer nunmehrigen einheitlichen Verwaltungspraxis, die nicht zu beanstanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2018 - 6 ZB 18.510 - juris Rn. 13; B.v. 20.10.2017 - 6 ZB 17.1371 - juris Rn. 15; B.v. 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - juris Rn. 14), anhand der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks "Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland" ermittelt, nach der auch die Bedarfsermittlung für Leistungen nach dem BAföG erfolgt.

    Es wäre vielmehr Sache des Klägers gewesen, zur Erlangung einer Ratenzahlung entsprechende Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen, zumal ihn die Beklagte hierzu aufgefordert hatte (vgl. zum Ganzen: BayVGH, B.v. 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - juris Rn. 16; VG Würzburg, U.v. 9.4.2018 - W 1 K 17.524 - juris Rn. 22; vgl. auch BVerwG, U.v. 28.10.2015 - 2 C 40.13 - juris Rn. 29).

  • VGH Bayern, 02.10.2018 - 6 ZB 18.1761

    Ausbildungskosten, Fachausbildung, geldwerter Vorteil, Verwaltungsgerichte,

    Diese Vorgehensweise ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats rechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - juris Rn. 14; B.v. 20.10.2017 - 6 ZB 17.1371 - juris Rn. 15).

    Eine darüber hinausgehende gesonderte Billigkeitsentscheidung ist angesichts der Härtefallregelung nicht erforderlich (BayVGH, B.v. 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - juris Rn. 15; B.v. 20.10.2017 - 6 ZB 17.1371 - juris Rn. 17).

    Sie durfte aus der mangelnden Mitwirkung des Klägers schließen, dass dieser in der Lage sei, den Erstattungsbetrag sofort und in voller Höhe zu bezahlen (BayVGH, B.v. 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - juris Rn. 16; OVG NW, B.v. 23.5.2017 - 1 A 867/17 - juris Rn. 18).

  • VGH Bayern, 02.07.2019 - 6 ZB 18.2273

    Leistungsbescheid, Widerspruchsbescheid, Verwaltungsgerichte, Ratenzahlung,

    Es wäre Sache des Klägers gewesen, zur Erlangung einer Ratenzahlung entsprechende Angaben zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen, zumal ihn die Beklagte hierzu aufgefordert hatte (BayVGH, B.v. 2.10.2018 - 6 ZB 18.1761 - juris Rn. 16; B.v. 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - juris Rn. 16; OVG NW, B.v. 23.5.2017 - 1 A 867/17 - juris Rn. 18).
  • VGH Bayern, 13.12.2017 - 6 B 17.299

    Rückforderung der Kosten eines Studiums und einer Fachausbildung zum

    Unter Berücksichtigung von Art. 4 Abs. 3 GG ist die Härtefallregelung dahin auszulegen, dass anerkannte Kriegsdienstverweigerer die Kosten ihrer Ausbildung nur im Umfang des geldwerten Vorteils erstatten müssen, der ihnen aus der genossenen Ausbildung für ihr weiteres Berufsleben verbleibt (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - juris Rn. 15; U.v. 28.10.2015 - 2 C 40.13 - juris Rn. 15; BayVGH, B.v. 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - juris Rn. 11).

    Die Erstattungspflicht, der sich ein wegen seiner Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer kraft Gesetzes zu entlassender Soldat gegenübersieht, stellt in der Regel eine besondere Härte im Sinne des § 49 Abs. 4 Satz 3 SG 1995 dar, die den Dienstherrn nach dieser Vorschrift zu Ermessenserwägungen über den vollständigen oder teilweisen Verzicht auf einen Ausgleich der Ausbildungskosten zwingt (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 18.05 - juris Rn. 16; U.v. 28.10.2015 - 2 C 40.13 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - juris Rn. 12).

  • VG Augsburg, 29.03.2018 - Au 2 K 17.916

    Klage gegen die Rückforderung von Ausbildungskosten

    Sie ist vielmehr Ausdruck einer "verfassungsrechtlich gebotenen Korrektivfunktion", da sie einen angemessenen Ausgleich erlaubt zwischen dem gemäß Art. 4 Abs. 3 GG geschützten Interesse der Soldatin und dem Interesse des Dienstherrn, die hohen Kosten einer universitären Ausbildung nicht fruchtlos zu übernehmen (vgl. BVerwG, U.v. 30.3.2006 - 2 C 19.05 - juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 6 ZB 17.1416 - juris Rn. 8; B.v. 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - juris Rn. 12; B.v. 20.10.2017 - 6 ZB 17.1371 - juris Rn. 13; OVG NW, U.v. 9.11.2016 - 1 A 253/16 - juris Rn. 24; U.v. 22.08.2013 - 1 A 2278/11 - juris Rn. 32).

    Durch die Beschränkung der zu erstattenden Kosten auf den erlangten Vorteil ist garantiert, dass die Erstattungspflicht die sich auf Art. 4 Abs. 3 GG berufende Soldatin nicht davon abhält, einen Antrag auf Kriegsdienstverweigerung zu stellen (BVerwG, U.v. 28.10.2015 - 2 C 40.13 - juris Rn. 17; BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 6 ZB 17.1416 - juris Rn. 8; B.v. 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - juris Rn. 12).

    Der auszugleichende Vorteil aus dem Studium besteht also in der Ersparnis von Aufwendungen, nicht in der Aussicht auf künftige oder fiktive Einnahmen (BVerwG, U.v. 28.10.2015 - 2 C 40/13 - juris Rn. 21; BayVGH, B.v. 5.2.2018 - 6 ZB 17.1416 - juris Rn. 8; B.v. 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - juris Rn. 12).

  • VG Bayreuth, 23.04.2019 - B 5 K 18.122

    Rückforderung von Ausbildungskosten

    Sie durfte aus der mangelnden Mitwirkung des Klägers schließen, dass dieser in der Lage sei, den Erstattungsbetrag sofort und in voller Höhe zu bezahlen (BayVGH Beschluss vom 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640, BeckRS 2017, 133322, beck-online).
  • VGH Bayern, 20.04.2018 - 6 ZB 18.510

    Rückforderung von Ausbildungsgeld

    Die Berechnung der Höhe der ersparten Ausbildungskosten hat die Beklagte nach ihrer nunmehrigen einheitlichen Verwaltungspraxis, die nicht zu beanstanden ist (vgl. BayVGH, B.v. 20.10.2017 - 6 ZB 17.1371 - juris Rn. 15; B.v. 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - juris Rn. 14), anhand der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerks "Die wirtschaftliche und soziale Lage der Studierenden in der Bundesrepublik Deutschland" ermittelt, nach der auch die Bedarfsermittlung für Leistungen nach dem BAföG erfolgt.
  • OVG Sachsen, 27.03.2018 - 2 A 108/17

    Rückforderung von Ausbildungskosten ; Kriegsdienstverweigerer; generalisierende

    Die Einbeziehung von anerkannten Kriegsdienstverweigerern in den Kreis der Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten, die bei vorzeitiger Entlassung Ausbildungskosten zu erstatten haben, ist mit Art. 4 Abs. 3 GG vereinbar (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. zuletzt Urt. v. 28. Oktober 2015 - 2 C 40.13 - juris, Rn. 13; Urt. v. 30. März 2006 - 2 C 18.05 -, juris Rn. 12; sowie der Obergerichte, vgl. etwa OVG NRW, Urt. v. 9. November 2016 - 1 A 1064/14 -, juris Rn. 44; HessVGH, Beschl. v. 28. November 2008 - 1 UZ 2203/07 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschl. v. 26. Oktober 2017 - 6 ZB 17.1640 -, juris Rn. 9; ThürOVG, Urt. v. 12. November 2015 - 2 KO 171/15 -, juris Rn. 26; VGH BW, Urt. v. 6. Juli 2016 - 4 S 2237/15 - juris Rn. 28).
  • OVG Saarland, 23.01.2019 - 1 A 243/18

    Entlassung aus Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit, Anerkennung als

    Eine darüberhinausgehende gesonderte Billigkeitsentscheidung ist angesichts der Härtefallregelung nicht erforderlich.(BayVGH, Beschlüsse vom 26.10.2017 - 6 ZB 17.1640 - Juris, Rdnr. 15 und vom 20.10.2017 - 6 ZB 17.1371 -, Juris, Rdnr. 17).
  • VGH Bayern, 16.08.2018 - 6 ZB 18.1446

    Verletzung des Gleichbehandlungsgebots - Soldat

  • OVG Sachsen, 05.12.2018 - 2 A 631/17

    Zeitsoldatin; Rückforderung von Ausbildungskosten

  • VGH Bayern, 30.04.2018 - 6 ZB 18.715

    Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf

  • VGH Bayern, 24.01.2019 - 6 ZB 18.2015

    Rückforderung von Ausbildungskosten bei Entlassung aus einem Soldatenverhältnis

  • VG München, 18.06.2018 - M 21 K 17.3239

    Erstattung der Kosten eines von der Bundeswehr finanzierten Masterstudiums nach

  • VG Würzburg, 09.04.2018 - W 1 K 17.524

    Ausbildungsgeld, Lebensunterhalt, Kriegsdienstverweigerer, Soldat, Rückforderung

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