Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  AufenthG § 60 Abs. 5, Abs. 7 S. 1; EMRK Art. 3
  Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf Afghanistan

• rewis.io

  Kein Anspruch auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots bezogen auf Afghanistan

 
• milo.bamf.de

  VwGO, § 125 Abs 1 S 1; VwGO, § 128; AufenthG 2004, § 60 Abs 5; VwGO, § 113 Abs 5 S 1
  Afghanistan: Klage abgewiesen. Berufung der Beklagten erfolgreich. Kein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Feststellung eines Abschiebeverbots nach Afghanistan; Abhängigkeit von der örtlichen Sicherheitslage

Wird zitiert von ... (107)Neu Zitiert selbst (52)

• VGH Bayern, 01.10.2020 - 13a B 20.31004

  Weiterhin kein nationales Abschiebungsverbot hinsichtlich des Ziellandes …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Hinsichtlich der somit allein zu prüfenden allgemeinen Gefahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in der Regel nicht davon auszugehen, dass eine Abschiebung nach Afghanistan ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde mit der Folge eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, und ist auch keine extreme Gefahrenlage anzunehmen, die zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG analog führen würde (vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.).

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - Asylmagazin 2019, 311 - juris Rn. 12;… B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 -juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.; BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.).

  Die Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…U.v. 28.6.2011, a.a.O., Rn. 278, 282 f.) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12) macht letztlich deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind ((vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.).

  Bei der Prüfung einer Verletzung von Art. 3 EMRK ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung an dem Ort droht, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - juris Rn. 26; (vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.).

  b) Unter Berücksichtigung obiger Grundsätze und der aktuellen Erkenntnismittel nimmt der Senat weiterhin nicht an, dass eine Abschiebung nach Afghanistan ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen und deshalb ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen würde ((vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.).

  Auf ein stützendes Netzwerk in Afghanistan oder einen vorherigen Aufenthalt im Heimatland kommt es hierbei nicht an; ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Verständigung in einer der afghanischen Landessprachen möglich ist (siehe zum Ganzen: BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.).

  Zudem erschließt sich dem Senat auch nicht, welche entscheidende Relevanz der Lebenssituation der Binnenvertriebenen und Rückkehrer bei der Ermittlung der konfliktbedingten Gefahrendichte zukommen sollte (vgl. zum Ganzen: BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.).

  Ohnehin beruht die Bewertung des UNHCR auf von ihm selbst angelegten Maßstäben, die sich von den gesetzlichen Anforderungen und der höchstrichterlichen Rechtsprechung unterscheiden können (vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.).

  Unabhängig davon ist das weltweite Pandemiegeschehen gegenwärtig von großer Dynamik gekennzeichnet und deshalb nicht ersichtlich, dass über eine bloße Momentaufnahme hinaus eine verlässliche Einschätzung seiner mittelfristigen Auswirkungen auf die Lebensbedingungen in einzelnen Ländern überhaupt möglich wäre (vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris;… BayVGH, B.v. 16.6.2020 - 9 ZB 20.31250 - juris Rn. 4 mit Verweis auf VGH BW, B.v. 8.5.2020 - A 4 S 1082/20 - juris Rn. 5;… OVG NW, B.v. 21.9.2020 - 2 A 2255/20.A - juris Rn. 12).

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass Hazara in Afghanistan zwar noch einer gewissen Diskriminierung unterliegen, derzeit und in überschaubarer Zukunft aber weder einer an ihre Volks- oder Religionszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen oder religiösen Verfolgung noch einer erheblichen Gefahrendichte im Sinn von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG ausgesetzt sind (BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris; vgl bereits U.v. 3.7.2012 - Az. 13a B 11.30064 - juris unter Zugrundelegung von ca. 3.800 Opfern [= 50% der Gesamtzahl der Opfer im Jahr 2011 mit 3.021 Toten und 4.507 Verletzten] Wahrscheinlichkeit von 0, 13%; siehe auch OVG Bremen, U.v. 26.6.2020 - 1 LB 57/20 - juris;… VGH BW, U.v. 17.1.2018 - A 11 S 241/17 - juris Rn. 233 ff.).

• BVerwG, 31.01.2013 - 10 C 15.12

  Afghanistan; Provinz Helmand; Kabul; Abschiebung; Abschiebungsverbot; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung kann sich aus einer allgemeinen Situation der Gewalt im Zielstaat ergeben, einem besonderen Merkmal des Ausländers oder einer Verbindung von beiden (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - juris Rn. 25).

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - Asylmagazin 2019, 311 - juris Rn. 12;… B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 -juris Rn. 25; U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.; BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.).

  Die Rechtsprechung sowohl des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (…U.v. 28.6.2011, a.a.O., Rn. 278, 282 f.) als auch des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12) macht letztlich deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind ((vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.).

  Bei der Prüfung einer Verletzung von Art. 3 EMRK ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung an dem Ort droht, an dem die Abschiebung endet (BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - juris Rn. 26; (vgl. BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.).

  Hiernach muss beim internen Schutz die Existenzgrundlage jedoch so weit gesichert sein, dass vom Ausländer vernünftigerweise erwartet werden kann, dass er sich dort aufhält; dieser Zumutbarkeitsmaßstab bzw. dieses Zumutbarkeitsniveau geht über das Fehlen einer im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK maßgeblichen Sicherung des Existenzminimums hinaus (vgl. BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - juris Rn. 20;… VGH BW, B.v. 8.8.2018 - A 11 S 1753/18 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 17.11.2011 - 10 C 13.10

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beschränkung der Revision; Beweismaß; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Danach bedarf es neben einer quantitativen Ermittlung der Häufigkeit von Akten willkürlicher Gewalt sowie der Zahl der dabei Verletzten und Getöteten in Relation zur Gesamteinwohnerzahl auch einer wertenden Gesamtbetrachtung des statistischen Materials mit Blick auf die Anzahl der Opfer und die Schwere der Schädigungen - Todesfälle und Verletzungen - bei der Zivilbevölkerung; ein Schädigungsrisiko von etwa 1:800 ist insoweit weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 = juris Rn. 22 f.).

  Beide Werte sind jedoch derart weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass auch bei wertender Gesamtbetrachtung nicht von einer in Afghanistan oder Teilen hiervon aufgrund der Sicherheitslage jeder Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit tatsächlich drohenden, Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 - juris Rn. 22 f. zu einem Schädigungsrisiko von 1:800).

  Ungeachtet dessen hält das Bundesverwaltungsgericht an seiner ständigen Rechtsprechung zur erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben im Sinn von § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG fest, wonach es zunächst einer annäherungsweise quantitativen Ermittlung des Tötungs- und Verletzungsrisikos bedarf und auf deren Grundlage einer wertenden Gesamtschau zur individuellen Betroffenheit des Ausländers (…U.v. 20.5.2020 - 1 C 11.19 - juris mit Verweis auf U.v. 13.2.2014 - 10 C 6.13 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 14 Rn. 24; U.v. 17.2011 - 10 C 13.10 - Buchholz 451.902 Europ.

  Dieser Wert ist ebenfalls derart weit von der Schwelle der beachtlichen Wahrscheinlichkeit entfernt, dass auch bei wertender Gesamtbetrachtung nicht von einer jeder Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit tatsächlich drohenden, Art. 3 EMRK widersprechenden Behandlung ausgegangen werden kann (vgl. BVerwG, U.v. 17.11.2011 - 10 C 13.10 - NVwZ 2012, 454 - juris Rn. 22 f. zu einem Schädigungsrisiko von 1:800).

 
• BVerwG, 23.08.2018 - 1 B 42.18

  Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots in Bezug auf Bulgarien; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Soweit - wie in Afghanistan - ein für die Verhältnisse eindeutig maßgeblich verantwortlicher Akteur fehlt, können in ganz außergewöhnlichen Fällen auch (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen, wenn die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind (…vgl. BVerwG, U.v. 4.7.2019 - 1 C 45.18 - Asylmagazin 2019, 311 - juris Rn. 12; B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 9: "nur in besonderen Ausnahmefällen";… U.v. 13.6.2013 - 10 C 13.12 - BVerwGE 147, 8 -juris Rn. 25;… U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - BVerwGE 146, 12 - juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf EGMR, U.v. 28.6.2011 - Sufi und Elmi/Vereinigtes Königreich, Nr. 8319/07 - NVwZ 2012, 681 - Rn. 278 ff.; BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.).

  Für das Vorliegen eines Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK aufgrund der allgemeinen Lebensverhältnisse im Zielstaat ist keine Extremgefahr wie im Rahmen der verfassungskonformen Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG erforderlich (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13).

  Die einem Ausländer im Zielstaat drohenden Gefahren müssen vielmehr ein gewisses "Mindestmaß an Schwere" erreichen; diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn der Ausländer nach Würdigung aller Umstände des Einzelfalls im Zielstaat der Abschiebung seinen existentiellen Lebensunterhalt nicht sichern, kein Obdach finden oder keinen Zugang zu einer medizinischen Basisbehandlung erhalten kann (vgl. BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 11).

  Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (…vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453).

• EGMR, 16.06.2020 - 42255/18

  M.H. v. FINLAND

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Im Übrigen geht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan nicht derart ist, dass jede Überstellung dorthin notwendig Art. 3 EMRK verletzt (vgl. EGMR, U.v. 9.7.2020 - M.H./Finnland, Nr. 42255/18 - Rn. 48 ff.;… U.v. 5.11.2019 - A. A./Schweiz, Nr. 32218/17 - NVwZ 2020, 538 Rn. 46;… U.v. 11.7.2017 - S.M.A./Netherlands, Nr. 46051/13 - Rn. 53;… U.v. 11.7.2017 - Soleimankheel and others/Netherlands, Nr. 41509/12 - Rn. 51;… U.v. 11.7.2017 - G.R.S./Netherlands, Nr. 77691/11 - Rn. 39;… U.v. 11.7.2017 - E.K./Netherlands, Nr. 72586/11 - Rn. 67;… U.v. 11.7.2017 - E.P. and A.R./Netherlands, Nr. 63104/11 - Rn. 80;… U.v. 16.5.2017 - M.M./Netherlands, Nr. 15993/09 - Rn. 120;… U.v. 12.1.2016 - A.G.R./Niederlande, Nr. 13442/08 - NVwZ 2017, 293 - Rn. 59).

  Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht nach wie vor davon aus, dass eine Rückführung nach Afghanistan angesichts der allgemeinen Lage nicht notwendig zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen würde (vgl. EGMR, U.v. 9.7.2020 - M.H./Finnland, Nr. 42255/18 - Rn. 48 ff.;… U.v. 5.11.2019 - A. A./Schweiz, Nr. 32218/17 - NVwZ 2020, 538 Rn. 46;… U.v. 11.7.2017 - S.M.A./Netherlands, Nr. 46051/13 - Rn. 53;… U.v. 11.7.2017 - Soleimankheel and others/Netherlands, Nr. 41509/12 - Rn. 51;… U.v. 11.7.2017 - G.R.S./Netherlands, Nr. 77691/11 - Rn. 39;… U.v. 11.7.2017 - E.K./Netherlands, Nr. 72586/11 - Rn. 67;… U.v. 11.7.2017 - E.P. and A.R./Netherlands, Nr. 63104/11 - Rn. 80;… U.v. 16.5.2017 - M.M./Netherlands, Nr. 15993/09 - Rn. 120;… U.v. 12.1.2016 - A.G.R./Niederlande, Nr. 13442/08 - NVwZ 2017, 293 - Rn. 59).

  Auch nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (U.v. 9.7.2020 - M.H./Finnland, Nr. 42255/18 - Rn. 52) ist die spezifische Situation der Hazara nicht derart, dass eine Abschiebung Art. 3 EMRK verletzen würde.

• OVG Niedersachsen, 29.01.2019 - 9 LB 93/18

  "faktischer Iraner"; "real risk"; Abschiebung; Afghanistan; allgemeine Gewalt; …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Ein sich in diesem Bereich bewegender Gefahrengrad vermag auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Dunkelziffer bzw. Untererfassung der zivilen Opfer noch nicht die Annahme einer Situation außergewöhnlicher allgemeiner Gewalt zu begründen (…vgl. HessVGH, U.v. 27.9.2019 - 7 A 1923/14.A - juris Rn. 117 m.w.N.; NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 63).

  Diese Personen könnten unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung böten und die unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stünden (…siehe zum Ganzen: UNHCR, a.a.O., S. 125;… vgl. bereits BayVGH, B.v. 20.2.2018 - 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 9;… vgl. auch OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 282 ff.; NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 113;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 422 f.).

  cc) Die durch den Senat vorgenommene Bewertung der Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan entspricht - soweit ersichtlich - der einhelligen Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte (OVG Bremen, U.v. 26.6.2020 - 1 LB 57/20 - juris;… VGH BW, U.v. 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - juris Rn. 71 ff.;… U.v. 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 26.6.2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 105 ff.;… U.v. 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 190 ff.;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 115 ff. m.w.N.; NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 55 ff).

• VGH Baden-Württemberg, 12.10.2018 - A 11 S 316/17

  Kein Abschiebungsverbot nach Kabul für alleinstehende gesunde Männer im …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Diese Personen könnten unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung böten und die unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stünden (…siehe zum Ganzen: UNHCR, a.a.O., S. 125;… vgl. bereits BayVGH, B.v. 20.2.2018 - 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 9;… vgl. auch OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 282 ff.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 113; VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 422 f.).

  Erst recht erlaubte dies nicht den weiteren Schluss auf die Folge, dass den Betreffenden damit stets auch der Zugang zu sozialen Netzwerken, zu Wohnung und Arbeit sowie jeder Art von Existenzsicherung verwehrt wäre (…vgl. zu entsprechenden Angaben von Stahlmann über konkrete Fälle abgeschobener Afghanen als Sachverständige des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg: VGH BW, U.v. 26.6.2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 124 ff.;… U.v. 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 207 ff.; U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 19 ff., Rn. 408 ff.).

  Insbesondere sind hinsichtlich allgemeiner Gefahren im Zielstaat die Anforderungen in § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (eine mit hoher Wahrscheinlichkeit drohende Extremgefahr) höher als jene in § 60 Abs. 5 AufenthG (…BVerwG, B.v. 23.8.2018 - 1 B 42.18 - juris Rn. 13), so dass im Lichte des Nichtvorliegens eines Abschiebungsverbots aus Art. 60 Abs. 5 AufenthG erst recht die Voraussetzungen aus § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung nicht gegeben sind (vgl. VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 453).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - 13 A 3930/18

  Afghanistan, Iran, Existenzminimum, Existenzgrundlage, extreme Gefahrenlage, …

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Auch wenn die Bewertung der allgemeinen Situation der Gewalt im Rahmen des § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK am Maßstab des Konventionsrechts zu messen ist, so kann doch wegen der insoweit bestehenden methodischen Vergleichbarkeit im Rahmen dieser Bewertung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur erheblichen individuellen Gefahr im Rahmen eines bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG) zurückgegriffen werden, soweit sie sich auf die Gefahrendichte bezieht (vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris; OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 91 ff. m.w.N.).

  Diese Personen könnten unter bestimmten Umständen ohne Unterstützung von Familie und Gemeinschaft in städtischen und halbstädtischen Gebieten leben, die die notwendige Infrastruktur sowie Lebensgrundlagen zur Sicherung der Grundversorgung böten und die unter der tatsächlichen Kontrolle des Staates stünden (…siehe zum Ganzen: UNHCR, a.a.O., S. 125;… vgl. bereits BayVGH, B.v. 20.2.2018 - 13a ZB 17.31970 - juris Rn. 9; vgl. auch OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 282 ff.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 113;… VGH BW, U.v. 12.10.2018 - A 11 S 316/17 - juris Rn. 422 f.).

  cc) Die durch den Senat vorgenommene Bewertung der Sicherheits- und Versorgungslage in Afghanistan entspricht - soweit ersichtlich - der einhelligen Rechtsprechung der anderen Oberverwaltungsgerichte (OVG Bremen, U.v. 26.6.2020 - 1 LB 57/20 - juris;… VGH BW, U.v. 29.11.2019 - A 11 S 2376/19 - juris Rn. 71 ff.;… U.v. 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 - juris Rn. 33 ff.;… U.v. 26.6.2019 - A 11 S 2108/18 - juris Rn. 105 ff.;… U.v. 12.12.2018 - A 11 S 1923/17 - juris Rn. 190 ff.; OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 115 ff. m.w.N.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 55 ff).

• VGH Bayern, 08.11.2018 - 13a B 17.31918

  Kein Abschiebungsverbot für Afghanistan

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Auf Antrag der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufung hinsichtlich des Vorliegens der Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsschutzes mit Beschluss vom 12. Mai 2020 wegen Abweichung zur Rechtsprechung des Senats betreffend ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG zugelassen (…BayVGH, U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153 - juris Rn. 31 ff., 57 ff.;… U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.33359 - juris Rn. 17 ff.;… U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.33508 - juris Rn. 18 ff.; in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. auch BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris Rn. 14 ff.).

  Zur Begründung ihrer Berufung verweist die Beklagte auf die Ausführungen im angegriffenen Bescheid, im Antrag auf Zulassung der Berufung sowie auf die Rechtsprechung des Senats (U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153 und 13a B 19.33359; B.v. 3.11.2017 - 13a ZB 17.30625; U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918; B.v. 21.12.2018 - 13a ZB 17.31203).

  Auch wenn die Bewertung der allgemeinen Situation der Gewalt im Rahmen des § 60 Abs. 5 i.V.m. Art. 3 EMRK am Maßstab des Konventionsrechts zu messen ist, so kann doch wegen der insoweit bestehenden methodischen Vergleichbarkeit im Rahmen dieser Bewertung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur erheblichen individuellen Gefahr im Rahmen eines bewaffneten Konflikts (§ 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 AsylG) zurückgegriffen werden, soweit sie sich auf die Gefahrendichte bezieht (vgl. BayVGH, U.v. 8.11.2018 - 13a B 17.31918 - juris;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 91 ff. m.w.N.).

• EGMR, 11.07.2017 - 77691/11

  G.R.S. v. THE NETHERLANDS

  Auszug aus VGH Bayern, 26.10.2020 - 13a B 20.31087

  Im Übrigen geht auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte davon aus, dass die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan nicht derart ist, dass jede Überstellung dorthin notwendig Art. 3 EMRK verletzt (…vgl. EGMR, U.v. 9.7.2020 - M.H./Finnland, Nr. 42255/18 - Rn. 48 ff.;… U.v. 5.11.2019 - A. A./Schweiz, Nr. 32218/17 - NVwZ 2020, 538 Rn. 46;… U.v. 11.7.2017 - S.M.A./Netherlands, Nr. 46051/13 - Rn. 53;… U.v. 11.7.2017 - Soleimankheel and others/Netherlands, Nr. 41509/12 - Rn. 51; U.v. 11.7.2017 - G.R.S./Netherlands, Nr. 77691/11 - Rn. 39;… U.v. 11.7.2017 - E.K./Netherlands, Nr. 72586/11 - Rn. 67;… U.v. 11.7.2017 - E.P. and A.R./Netherlands, Nr. 63104/11 - Rn. 80;… U.v. 16.5.2017 - M.M./Netherlands, Nr. 15993/09 - Rn. 120;… U.v. 12.1.2016 - A.G.R./Niederlande, Nr. 13442/08 - NVwZ 2017, 293 - Rn. 59).

  Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geht nach wie vor davon aus, dass eine Rückführung nach Afghanistan angesichts der allgemeinen Lage nicht notwendig zu einer Verletzung von Art. 3 EMRK führen würde (…vgl. EGMR, U.v. 9.7.2020 - M.H./Finnland, Nr. 42255/18 - Rn. 48 ff.;… U.v. 5.11.2019 - A. A./Schweiz, Nr. 32218/17 - NVwZ 2020, 538 Rn. 46;… U.v. 11.7.2017 - S.M.A./Netherlands, Nr. 46051/13 - Rn. 53;… U.v. 11.7.2017 - Soleimankheel and others/Netherlands, Nr. 41509/12 - Rn. 51; U.v. 11.7.2017 - G.R.S./Netherlands, Nr. 77691/11 - Rn. 39;… U.v. 11.7.2017 - E.K./Netherlands, Nr. 72586/11 - Rn. 67;… U.v. 11.7.2017 - E.P. and A.R./Netherlands, Nr. 63104/11 - Rn. 80;… U.v. 16.5.2017 - M.M./Netherlands, Nr. 15993/09 - Rn. 120;… U.v. 12.1.2016 - A.G.R./Niederlande, Nr. 13442/08 - NVwZ 2017, 293 - Rn. 59).

• VGH Baden-Württemberg, 12.12.2018 - A 11 S 1923/17

  Afghanistan; Provinz Parwan; subsidiärer Schutz; Abschiebungsverbot; …
• EGMR, 11.07.2017 - 43538/11

  E.P. AND A.R. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 11.07.2017 - 72586/11

  E.K. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 05.11.2019 - 32218/17

  A.A. c. SUISSE
• VGH Baden-Württemberg, 26.06.2019 - A 11 S 2108/18

  Rückkehr leistungsfähiger, erwachsener Männer nach Kabul ohne …
• EGMR, 11.07.2017 - 46051/13

  S.M.A. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 12.01.2016 - 13442/08

  A.G.R. v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 11.07.2017 - 41509/12

  SOLEIMANKHEEL AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
• EGMR, 16.05.2017 - 15993/09

  M.M. AND OTHERS v. THE NETHERLANDS
• OVG Bremen, 26.05.2020 - 1 LB 57/20

  Abschiebungsverbot nach Afghanistan - Abschiebungsverbot; Asyl Afghanistan; …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33359

  Sicherheitslage in Afghanistan
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.31153

  Kein Abschiebungsschutz für einen jungen arbeitsfähigen Mann (Afghanistan)
• BVerwG, 14.11.2007 - 10 B 47.07

  Afghanistan, Revisionsverfahren, grundsätzliche Bedeutung, Abschiebungshindernis, …
• BVerwG, 29.09.2011 - 10 C 23.10

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; subsidiärer Schutz; unionsrechtlich …
• VGH Bayern, 03.07.2012 - 13a B 11.30064

  Keine Gruppenverfolgung der Volksgruppe der Hazara in Afghanistan - Rückkehr in …
• BVerwG, 06.07.2012 - 10 B 18.12

  Klärungsbedürftigkeit der Voraussetzungen für die Erstreckung der …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 4.09

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Widerrufsverfahren; subsidiärer Schutz; …
• VGH Hessen, 27.09.2019 - 7 A 1923/14

  Asylrecht (Afghanistan) Subsidiärer Schutz und nationales Abschiebungsverbot
• BVerwG, 13.02.2014 - 10 C 6.13

  Abnahme von Fingerabdrücken; Änderung des Asylverfahrensgesetzes; …
• VGH Bayern, 16.06.2020 - 9 ZB 20.31250

  Keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
• VGH Baden-Württemberg, 17.01.2018 - A 11 S 241/17

  Gruppenverfolgung der Volkszugehörigen der Hasara in Afghanistan; Sicherheitslage …
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2374/19

  Vorabentscheidungsersuchen zu den unionsrechtlichen Kriterium, nach denen zu …
• BVerwG, 20.05.2020 - 1 C 11.19

  Abschiebungsschutz; Akteur; Aufklärung; Bürgerkrieg; EuGH-Vorlage; …
• BVerfG, 25.04.2018 - 2 BvR 2435/17

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen im Asylverfahren wegen …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2020 - A 4 S 1082/20

  Dublin-Asylverfahren; Zulassung der Berufung nur im Hinblick auf die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2020 - 2 A 2255/20
• VGH Baden-Württemberg, 29.11.2019 - A 11 S 2376/19

  Afghanistan; Zumutbarkeit der Niederlassung in einem sicheren Landesteil
• VGH Baden-Württemberg, 09.07.2020 - A 11 S 1196/20

  Abschiebung nach Kabul (hier: Veränderung der Sachlage durch Ausbruch des …
• VGH Baden-Württemberg, 29.10.2019 - A 11 S 1203/19

  Prüfungsumfang beim erneuten Asylverfahren - Rückkehrmöglichkeit nach Afghanistan
• VGH Bayern, 20.02.2018 - 13a ZB 17.31970

  Unbegründeter Asylantrag eines afghanischen Heranwachsenden, der …
• EGMR, 09.04.2013 - 70073/10

  H. AND B. v. THE UNITED KINGDOM
• VGH Baden-Württemberg, 08.08.2018 - A 11 S 1753/18

  Entscheidungserhebliche Abweichung hinsichtlich allgemeiner …
• VGH Bayern, 21.12.2018 - 13a ZB 17.31203

  Asylrechtlicher Berufungszulassungsantrag: Erfolglose Grundsatzrüge
• EuGH, 19.03.2019 - C-297/17

  Ibrahim - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und …
• VGH Bayern, 14.11.2019 - 13a B 19.33508

  Abschiebungsverbot aufgrund der Sicherheitslage in Afghanistan
• VGH Bayern, 03.11.2017 - 13a ZB 17.30625

  Kein Abschiebungsverbot für jungen, männlichen Afghanen, der seit seinem 11. …
• BVerwG, 13.06.2013 - 10 C 13.12

  Afghanistan; Abschiebung; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; allgemeine …
• BVerwG, 08.06.2020 - 1 B 27.20

  Voraussetzungen fü eine Verletzung des rechtlichen Gehörs wegen einer …
• EuGH, 19.03.2019 - C-163/17

  Jawo - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des …
• EGMR, 28.06.2011 - 8319/07

  SUFI AND ELMI v. THE UNITED KINGDOM
• BVerwG, 04.07.2019 - 1 C 45.18

  Trotz Abschiebungsschutzes einzelner Mitglieder der Kernfamilie ist bei der …
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

• VGH Baden-Württemberg, 17.12.2020 - A 11 S 2042/20

  Abschiebungsverbot für einen leistungsfähigen, erwachsenen afghanischen Mann …

  Auch schlechte humanitäre Verhältnisse können eine Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK darstellen (…vgl. dazu bereits VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris Rn. 95…, vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 22…, vom 03.11.2017 - A 11 S 1704/17 -, juris Rn. 172, …und vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 4 sowie insbesondere auch juris Rn. 71 m.w.N.; vgl. ferner BVerwG…, Urteil vom 04.07.2019 - 1 C 45.18 -, juris Rn. 12, …und Beschluss vom 08.08.2018 - 1 B 25.18 -, juris Rn. 9;… OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 24…, vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 24, …und vom 26.06.2020 - 1 LB 57/20 -, juris Rn. 56; Bay. VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 20…, vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 21, …und vom 08.11.2018 - 13a B 17.31918 -, juris Rn. 19; OVG NRW…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 97 ff.; Nds. OVG…, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 45).

  Es sind also im Rahmen von § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK nicht nur Gefahren für Leib und Leben berücksichtigungsfähig, die seitens eines Staates oder einer staatsähnlichen Organisation drohen, sondern auch "nichtstaatliche" Gefahren auf Grund prekärer Lebensbedingungen, wobei dies aber nur in ganz außergewöhnlichen Einzelfällen in Betracht kommt (…EGMR, Urteile vom 28.06.2011 - 8319/07 und 11449/07 -, Rn. 278 ff., vom 21.01.2011 - 30696/09 - , Rn. 253 ff., …und vom 27.05.2008 - 26565/05 - , Rn. 42; BVerwG…, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6, …und Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 15.12 -, juris Rn. 24 f.;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris Rn. 96…, vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 26, …und vom 24.07.2013 - A 11 S 697/13 -, Leitsatz 5 sowie insbesondere auch juris Rn. 79 ff.; Bay. VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 21…, vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 22, …und vom 08.11.2018 - 13a B 17.31918 -, juris Rn. 20; Hess. VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 45; OVG NRW…, Urteil vom 18.06.2019 - 13 A 3930/18.A -, juris Rn. 104; Nds. OVG…, Urteil vom 29.01.2019 - 9 LB 93/18 -, juris Rn. 47).

  Der Prognosemaßstab der tatsächlichen Gefahr entspricht dem der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (BVerwG…, Beschluss vom 13.02.2019 - 1 B 2.19 -, juris Rn. 6, …und Urteil vom 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, juris Rn. 22;… VGH Bad.-Württ., Urteile vom 29.10.2019 - A 11 S 1203/19 -, juris Rn. 100…, vom 26.06.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris Rn. 44 ff.; vgl. auch Bay. VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 22, …und vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 23; Hess. VGH…, Urteil vom 23.08.2019 - 7 A 2750/15.A -, juris Rn. 46).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof vermag insoweit keine maßgebliche Veränderung der Sachlage zu erkennen und hält an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, wonach für alleinstehende männliche, arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige weiterhin im Allgemeinen nicht die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG gegeben sind (vgl. Bay. VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 42 ff., …und vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 43 ff.).

  Derartige Umstände können insbesondere dann gegeben sein, wenn der Schutzsuchende in Afghanistan ein hinreichend tragfähiges und erreichbares familiäres oder soziales Netzwerk hat, er nachhaltige finanzielle oder materielle Unterstützung durch Dritte erfährt oder über ausreichendes Vermögen verfügt (so auch VG Hannover…, Urteil vom 09.07.2020 - 19 A 11909/17 -, juris Rn. 44; VG Cottbus…, Urteil vom 29.05.2020 - 3 K 633/20.A -, juris Rn. 53; VG Karlsruhe…, Urteil vom 15.05.2020 - A 19 K 16467/17 -, juris Rn. 107;… (zumindest teilweise auch) auf eine besondere Belastbarkeit und Durchsetzungsfähigkeit des Rückkehrers abstellend: OVG Rh.-Pf., Urteil vom 30.11.2020 - 13 A 11421/19 -, juris Rn. 136;… OVG Bremen, Urteile vom 24.11.2020 - 1 LB 351/20 -, juris Rn. 52 ff., …und vom 22.09.2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 52 ff.; VG Hamburg…, Urteil vom 07.08.2020 - 1 A 3562/17 -, juris Rn. 57, 59 f.; an der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung festhaltend Bay. VGH, Urteile vom 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 42 ff., …und vom 01.10.2020 - 13a B 20.31004 -, juris Rn. 43 ff.;… VG Freiburg, Urteile vom 08.09.2020 - A 8 K 10988/17 -, juris Rn. 37 m.w.N., …und vom 21.07.2020 - A 15 K 2291/17 -, juris Rn. 62).

• BVerwG, 18.02.2021 - 1 C 4.20

  Gewährleistung des wirtschaftlichen Existenzminimums am Ort des internen Schutzes …

  Wegen des maßgeblichen Zeitpunktes für die Beurteilung der Sachlage hat die Entwicklung der Verhältnisse im Herkunftsstaat seit November 2019 außer Betracht zu bleiben; für das Revisionsverfahren unerheblich ist mithin, dass das Berufungsgericht angesichts der gravierenden Verschlechterung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Afghanistan infolge der COVID-19-Pandemie seine Rechtsprechung modifiziert hat und auch im Falle eines leistungsfähigen, erwachsenen Mannes ohne Unterhaltsverpflichtungen bei Rückkehr aus dem westlichen Ausland die hohen Anforderungen eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK derzeit regelmäßig als erfüllt sieht, wenn in seiner Person keine besonderen begünstigenden Umstände vorliegen (VGH Mannheim, Urteil vom 17. Dezember 2020 - A 11 S 2042/20 [ECLI:DE:VGHBW:2020:1217.A11S2042.20.00] - juris; a.A. weiterhin VGH München, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 - juris).
• VGH Bayern, 07.06.2021 - 13a B 21.30342

  Kein Abschiebungsverbot für einen volljährigen, alleinstehenden und …

  Hinsichtlich der somit allein zu prüfenden allgemeinen Gefahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in der Regel nicht davon auszugehen, dass eine Abschiebung nach Afghanistan für volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Männer ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde mit der Folge eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, und ist auch keine extreme Gefahrenlage anzunehmen, die zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG (analog) führen würde (zuletzt BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, siehe nur U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris; U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.;… U.v. 6.7.2020 - 13a B 18.32817 - juris Rn. 47;… U.v. 6.2.2020 - 13a B 19.33510 - juris Rn. 17 ff.; U.v. 28.11.2019 - 13a B 19.33361 - juris; U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153, 13a B 19.33508 und 13a B 19.33359 - juris).

  Gemessen an diesen Grundsätzen nimmt der Senat auch angesichts der aktuellen Erkenntnismittel weiterhin an, dass eine Abschiebung nach Afghanistan nicht ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen und deshalb ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen würde (…siehe zuletzt BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris Rn. 18; U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 16).

  Ein sich in diesem Bereich bewegender Gefahrengrad vermag auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Dunkelziffer bzw. Untererfassung der zivilen Opfer noch nicht die Annahme einer Situation außergewöhnlicher allgemeiner Gewalt zu begründen (siehe zuletzt BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 27).

  Denn ein ganz außergewöhnlicher Fall, in dem (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen und daher die humanitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind, ist weiter nicht gegeben (siehe zuletzt BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris; U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn 23).

 
• VG Augsburg, 03.02.2021 - Au 8 K 20.30846

  Afghanistan: Klage - gegen einen Widerrufsbescheid - abgewiesen. Kein …

  a) In der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs ist geklärt, dass für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende volljährige afghani­ sche Staatsangehörige angesichts der aktuellen Auskunftslage im Allgemeinen nicht von einer extremen Gefahrenlage auszugehen ist, die zur Bejahung des Vorliegens eines Abschiebungsverbots führt (…vgl. ausführlich BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris Rn. 24 ff.; bestätigt durch BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 23, 40;… BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris Rn. 27 und BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 13a ZB 19.33157;… vgl. daneben BayVGH, U.v. 8.11.2018- 13a B 17.31960-juris Rn. 34 ff. sowie BayVGH, U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153-juris Rn. 31 ff).

  Bei einer proportionalen Hochrechnung dieser Opferzahlen für 2020 insgesamt (6.916 zivile Opfer) und einer konservativ geschätzten Einwohnerzahl Afgha­ nistans von nur etwa 27 Mio. Menschen ergibt sich hieraus ein konfliktbedingtes Schädigungsrisiko von 1:3.904 (vgl. BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087-juris Rn. 27; BayVGH, U.v. 1.10.2020- 13a B 20.31004-juris; B.v. Au 8 K 20.30846 18.8.2020 - 13a ZB18.32759).

  Denn ein ganz außergewöhnlicher Fall, in dem (schlechte) humanitäre Verhältnisse im Zielstaat Art. 3 EMRK verletzen und daher die hu­ manitären Gründe gegen die Ausweisung zwingend sind, ist weiter nicht gege­ ben (BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 31 ff., bestätigt durch BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris Rn. 27 und BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 13a ZB 19.33157).

  Zudem liegen Erkenntnisse dahingehend, dass gerade auch leis­ tungsfähige erwachsene männliche Rückkehrer in Afghanistan in großer Zahl oder sogar typischerweise von Obdachlosigkeit, Hunger, Krankheit betroffen oder infolge solcher Umstände gar verstorben wären, trotz hoher Rückkehrzah­ len nicht vor (vgl. BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 40 bestätigt durch BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris und BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 13a ZB 19.33157).

  Nach den aktuellen Erkenntnismitteln ist jedoch eine Ge­ fährdung im dargelegten Sinn nicht zu erkennen (vgl. dazu ausführlich: BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris; bestätigt durch BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris; BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris und und BayVGH, B.v. 28.12.2020 - 13a ZB 19.33157).

  Anders kann dies eventuell nur dann beurteilt werden, wenn zusätzlich noch individuelle Besonderheiten oder Beeinträchtigungen beim jeweiligen Kläger vorliegen (BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris; bestätigt durch BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris sowie BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 19.34211 - juris und und BayVGH, B.v. 28.12.2020- 13a ZB 19.33157; daneben VG Freiburg, U.v. 19.5.2020 - A 8 K 9604/17 - juris; VG Bayreuth, U.v. 26.6.2020 - B 8 K 17.32211 - juris; VG Gel­ senkirchen, U.v. 25.5.2020 - 5a K 10808/17.A - juris; VG Augsburg, U.v. 10.7.2020 - Au 8 K 18.31938; a.A. wohl VG Düsseldorf, U.v. 5.5.2020 - 21 K 19075/17.A-juris; VG Karlsruhe vom 3.7.2020-A 19 K 14017/17).

• VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 20.30957

  Keine Auswirkungen der SARS-CoV-2-Pandemie auf die (wirtschaftliche) Lage von …

  Zudem entspricht die vorliegende Entscheidung der ständigen Rechtsprechung des Senats, die hier lediglich fortgeführt wird (siehe zuletzt U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris).

  Hinsichtlich der somit allein zu prüfenden allgemeinen Gefahren ist nach der ständigen Rechtsprechung des Senats in der Regel nicht davon auszugehen, dass eine Abschiebung nach Afghanistan ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen würde mit der Folge eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG, und ist auch keine extreme Gefahrenlage anzunehmen, die zu einem Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG analog führen würde (zuletzt BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, siehe nur BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004 - juris m.w.N.;… U.v. 6.7.2020 - 13a B 18.32817 - juris Rn. 47;… U.v. 6.2.2020 - 13a B 19.33510 - juris Rn. 17 ff.; U.v. 28.11.2019 - 13a B 19.33361 - juris; U.v. 14.11.2019 - 13a B 19.31153, 13a B 19.33508 und 13a B 19.33359 - juris).

  Auch unter Berücksichtigung der bisher noch nicht zugrundeliegenden aktuellen Erkenntnismittel nimmt der Senat weiterhin an, dass eine Abschiebung nach Afghanistan nicht ohne weiteres eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen und deshalb ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen würde (siehe zuletzt BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris).

  Auf ein stützendes Netzwerk in Afghanistan oder einen vorherigen Aufenthalt im Heimatland kommt es hierbei nicht an; ausreichend ist vielmehr, dass eine hinreichende Verständigung in einer der afghanischen Landessprachen möglich ist (siehe zuletzt BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris).

  Ein sich in diesem Bereich bewegender Gefahrengrad vermag auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Dunkelziffer bzw. Untererfassung der zivilen Opfer noch nicht die Annahme einer Situation außergewöhnlicher allgemeiner Gewalt zu begründen (siehe zuletzt BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris).

• VG Regensburg, 23.07.2021 - RO 16 K 20.31925

  Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft nach Volljährigkeit; Inländische …

  Die Verfolgungshandlungen, denen die Hazara ausgesetzt sind, weisen nicht die für die Annahme einer Gruppenverfolgung erforderliche kritische Verfolgungsdichte auf (vgl. dazu eingehend BayVGH, U.v. 3.7.2012 - 13a B 11.30064; vgl. zuletzt BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 -, juris, Rn. 50;… BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004, juris, Rn. 5 1 ;… BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 13a ZB 18.32368, Rn. 1 1 ; BayVGH, B.v. 20.5.2019 - 13a ZB 18.30106; BayVGH, B.v. 21.12.2018 - 13a ZB 17.31203 - juris; B.v. 8.2.2018 - 13a ZB 17.30801 - juris; B.v. 20.1.2017 - 13a ZB 16.30996; auch VGH BW, U.v. 11.4.2018 - A 11 S 924/17 - juris).

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht nach alledem in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass Hazara derzeit und in überschaubarer Zukunft nicht einer an ihre Volks- oder Religionszugehörigkeit anknüpfenden gruppengerichteten politischen oder religiösen Verfolgung ausgesetzt sind bzw. einer besonderen Gefährdungslage unterliegen (vgl. nur BayVGH, U.V. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris, Rn. 50;… BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004, juris, Rn. 5 1 ;… BayVGH, B.v. 24.2.2020 - 13a ZB 18.32368, Rn. 1 1 ; BayVGH, U.v. 4.1.2017 - 13a ZB 16.30600 - juris; BayVGH, U.v. 1.12.2015 - 13a ZB 15.30224 - juris).

  Dies gilt auch unter Berücksichtigung der aktuellen SARS-CoV Pandemie (vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342; BayVGH, B.v. 17.12.2020 - 13a B 20.30957 - juris; BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087, juris, Rn. 42ff;… BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004, juris, Rn. 43 ff; VG Würzburg, U.v. 26.11.2020 - W 1 K 20.31152 - juris; VG Würzburg, U.v. 2.9.2020 - W 1 K 20.30872 - juris; VG München, B.v. 7.8.2020 - M 26a S 20.30506 - juris; a.A. für bestimmte Gruppen VGH BaWü, U.v. 17.12.2020 -A 11 S 2042/20 - juris; OVG Bremen, U.v. 2 4 .

  Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof geht in ständiger Rechtsprechung (sogar) davon aus, dass es aus dem europäischen Ausland zurückkehrenden, alleinstehenden, männlichen, arbeitsfähigen, afghanischen Staatsangehörigen auch ohne nennenswertes Vermögen, ohne abgeschlossene Berufsausbildung und ohne familiären Rückhalt möglich ist, sich durch Gelegenheitsarbeiten wenigstens ein kleines Einkommen zu sichern und sich allmählich (wieder) in die afghanische Gesellschaft zu integrieren (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris; BayVGH, B.v. 17 12.2020 - 13a B 20.30957 - juris; BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087, juris; BayVGH, U.v. 1.10.2020 - 13a B 20.31004, juris; BayVGH, U.v. 6.7.2020 - 13a B 18.32817 - juris; BayVGH, U.v. 14.11.2019 - Az. 13a B 19.33359 - juris; BayVGH, U v. 8.11.2018 - 13a B 17.31960 - juris; BayVGH, U.v. 12.2.2015 - 13a B 14.30309; so auch VGH BW, U.v. 26.6.2019 - A 11 S 2108/18 -, juris; VGH BW, U.v. 11.4.2018 - A 11 S 924/17 - juris;… U.v. 17.1.2018 - A 11 S 241/17, Rn. 470 - juris).

• VG Köln, 04.03.2021 - 21 L 153/21
  Rn. 151 ff. sowie BayVGH, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 25, jeweils m. w. Nachw.

  EGMR (Erste Sektion), Entscheidung vom 16. Juni 2020 - 42255/18 -, BeckRS 2020, 15216 Rn. 52 ff. So auch - BayVGH, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 47; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 2020 - 13 A 11421/19 -, juris Rn. 108 ff.; VG Köln, Urteil vom 25. August 2020 - 14 K 1041/17.A -, juris Rn. 49 ff. Anderer Ansicht, soweit vor Ort kein hinreichend tragfähiges familiäres oder soziales Netzwerk besteht, VGH B.-W., Urteil vom 17. Dezember 2020 - VGH A 11 S 2042/20 -, juris Rn. 104 ff. und OVG Bremen, Urteil vom 22. September 2020 - 1 LB 258/20 -, juris Rn. 51 ff.

  Diesbezüglich übereinstimmende Einschätzung der Situation bei BayVGH, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 47.

  So im Ergebnis auch BayVGH, Urteil vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 47; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30. November 2020 - 13 A 11421/19 -, juris Rn. 108 ff.; VG Köln, Urteil vom 25. August 2020 - 14 K 1041/17.A -, juris Rn. 49 ff.

• OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2020 - 13 A 11421/19

  Keine Rückkehrgefährdung von jungen männlichen afghanischen Staatsangehörigen …

  (2) Für eine Gruppenverfolgung der Schiiten in Afghanistan gibt es keine Anhaltspunkte (…vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht Afghanistan vom 16. Juli 2020, S. 8 ff.;… Republik Österreich, Länderinformationsblatt der Staatendokumentation, a.a.O., S. 269 ff. sowie S. 281 ff.;… vgl. ebenso Urteil vom 5. Juli 2016 - Nr. 29094/09, A.M. ./. Niederlande -, Rn. 86 f., und jeweils zur Feststellung von Abschiebungsverboten im Hinblick auf Art. 3 EMRK und die Lage Schiiten: Niedersächsisches OVG…, Urteil vom 29. Januar 2019 - 9 LB 93/18 juris, Rn. 83 m.w.N.;… VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 11. April 2018 - A 11 S 924/17 -, juris, Rn. 45…, vom 17. Januar 2018 - A 11 S 241/17 -, juris, Rn. 68 ff.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 18. Juni 2019 - 13 A 3741/18.A -, juris Rn. 156 - 192; OVG Bremen…, Urteil vom 12. Februar 2020 - 1 LB 276/19 -, juris Rn. 86 - 87;… BayVGH, Urteile vom 1. Oktober 2020 - 13 A 20.31004 -, juris Rn. 51 ff., und vom 26. Oktober 2020 - 13a B 20.31087 -, juris Rn. 50 ff.).
• VG München, 19.08.2022 - M 25 K 20.33155

  Abschiebungsverbot für männliche Rückkehrer nach Afghanistan

  Die dargestellte Rechtsprechung macht letztlich deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087- juris Rn. 21;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 51;… BVerwG, B.v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 10;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 111f.).

  Bei der Prüfung einer Verletzung von Art. 3 EMRK ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungszielstaat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob eine Art. 3 EMRK widersprechende Behandlung an dem Ort droht, an dem die Abschiebung endet (…BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 26; BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087- juris Rn. 22;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 43 ff.;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 43).

  Dennoch war in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Zeit vor der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 davon auszugehen, dass trotz der Covid-19-Pandemie für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige angesichts der damaligen Auskunftslage im Allgemeinen insbesondere bei Berücksichtigung der finanziellen Rückkehrhilfen weiterhin nicht von einer Gefahrenlage auszugehen, die ohne Weiteres zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG oder eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (…BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 47; B.v. 5.1.2021 - 13a ZB 20.30103 - mit Verweis auf U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 23).

  Während vor der Machtübernahme durch die Taliban in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs noch davor auszugehen war, dass junge, gesunde und arbeitsfähige Männer sich zumindest ein Existenzminimum würden sichern können, wobei es auch auf einen vorherigen Aufenthalt im Heimatland nicht ankomme, es vielmehr ausreichend sei, dass eine Verständigung in einer der Landessprachen möglich ist (…BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 47; B.v. 5.1.2021 - 13a ZB 20.30103 - mit Verweis auf U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 23), hat sich die Situation nunmehr gewandelt (vgl. oben).

• VG München, 27.04.2022 - M 25 K 19.30700

  Afghanistan: Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines zum christlichen Glauben …

  Die dargestellte Recht­ sprechung macht letztlich deutlich, dass von einem sehr hohen Gefahrenniveau auszugehen ist; nur dann liegt ein "ganz außergewöhnlicher Fall" vor, in dem die humanitären Gründe gegen die Ausweisung "zwingend" sind (BayVGH, U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087- juris Rn. 21;… NdsOVG, U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 51;… BVerwG, B.v. 13.2.2019 - 1 B 2.19 - juris Rn. 10;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 111f.).

  Bei der Prüfung einer Ver­ letzung von Art. 3 EMRK ist grundsätzlich auf den gesamten Abschiebungsziel­ staat abzustellen und zunächst zu prüfen, ob eine Art. 3 EMRK widerspre­ chende Behandlung an dem Ort droht, an dem die Abschiebung endet (…BVerwG, U.v. 31.1.2013 - 10 C 15.12 - juris Rn. 26; BayVGH, U.v. 26.10.2020 M 25 K 19.30700 - 13a B 20.31087- juris Rn. 22;… OVG NW, U.v. 18.6.2019 - 13 A 3930/18 - juris Rn. 43 ff.;… NdsOVG., U.v. 29.1.2019 - 9 LB 93/18 - juris Rn. 43).

  Dennoch war in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in der Zeit vor der Machtübernahme durch die Taliban im August 2021 davon auszugehen, dass trotz der Covid Pandemie für aus dem europäischen Ausland zurückkehrende volljährige, alleinstehende und arbeitsfähige afghanische Staatsangehörige angesichts der damaligen Auskunftslage im Allgemeinen insbesondere bei Berücksichtigung der finanziellen Rückkehrhilfen weiterhin nicht von einer Gefahrenlage auszugehen war, die ohne Weiteres zur Zuerkennung subsidiären Schutzes nach § 4 AsylG oder eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG führen würde (…BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 47; B.v. 5.1.2021 - 13a ZB 20.30103 - mit Verweis auf U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 23).

  54 Während vor der Machtübernahme durch die Taliban in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs noch davor aus­ zugehen war, dass junge, gesunde und arbeitsfähige Männer sich zumindest ein Existenzminimum würden sichern können, wobei es auch auf einen vorhe­ rigen Aufenthalt im Heimatland nicht ankomme, es vielmehr ausreichend sei, dass eine Verständigung in einer der Landessprachen möglich ist (…BayVGH, U.v. 7.6.2021 - 13a B 21.30342 - juris Rn. 47; B.v. 5.1.2021 - 13a ZB 20.30103 - mit Verweis auf U.v. 26.10.2020 - 13a B 20.31087 - juris Rn. 23), hat sich die Situation nunmehr gewandelt (vgl. oben).

• VG Freiburg, 14.01.2022 - A 9 K 2589/19

  Vietnam: Abschiebungsverbot für jungen volljährigen Mann mit …
• VG München, 21.12.2020 - M 6 K 17.38922

  Kein Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan
• VG Düsseldorf, 09.03.2021 - 25 K 1234/19
• VG Hamburg, 26.02.2021 - 1 A 53/19

  Zu den Voraussetzungen eines nationalen Abschiebungsverbots aus § 60 Abs. 5 …
• VG Freiburg, 05.03.2021 - A 8 K 3716/17

  Klage auf internationalen Schutz, auf die Feststellung eines nationalen …
• VG München, 25.08.2022 - M 25 K 19.32148

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots (Afghanistan)
• VG München, 20.07.2022 - M 25 K 17.37922

  Verpflichtung zur Feststellung eines Abschiebungsverbots
• VG München, 06.07.2022 - M 25 K 17.43608

  Afghanistan, Machtübernahme durch die Taliban, Mitwirkungspflichten im …
• VG München, 21.12.2020 - M 6 K 17.49377

  Erfolglose Klage auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote (Afghanistan)
• VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30258

  Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
• VG München, 26.08.2021 - M 24 K 17.38610

  Asylrecht, Afghanischer Staatsangehöriger, Asylberechtigung (verneint), …
• VG Regensburg, 29.06.2021 - RN 16 K 18.31689

  Coronavirus, SARS-CoV-2, Abschiebung, Afghanistan, Ausreise, Erkrankung, …
• VG München, 17.02.2021 - M 31 K 17.44353

  Ausschluss der Zuerkennung internationalen Schutzes wegen Mitgliedschaft in einer …
• VG Würzburg, 01.09.2022 - W 7 K 22.30371

  Asylverfahren von Familienangehörigen mit afghanischer und kasachischer …
• VG München, 08.02.2022 - M 2 K 20.32623

  Teilweise erfolgreiche Asylklage (Afghanistan, nationales Abschiebungsverbot …
• VG Regensburg, 22.04.2021 - RN 16 K 20.31114

  Afghanistan: Widerruf nach Volljährigkeit rechtmäßig; Verweis auf inländische …
• VG Augsburg, 22.12.2022 - Au 8 K 21.30651

  Verbot der Abschiebung eines gesunden und erwerbsfähigen Mann ohne familiäres …
• VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.30037

  Klage auf Feststellung eines nationalen Abschiebungsverbots erfolgreich …
• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 27.20

  Zuerkennung des subsidiären Schutzes eines afghanischen Staatsangehörigen wegen …
• BVerwG, 24.06.2021 - 1 C 54.20

  Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines afghanischen Staatsangehörigen aus …
• OVG Niedersachsen, 13.01.2021 - 9 LA 150/20

  Afghanistan; grundsätzliche Arbeitsfähigkeit; Bedingungen, humanitäre; …
• VGH Bayern, 17.12.2020 - 13a B 19.34211

  Drohende unmenschliche Behandlung bei Rückkehr einer Familie mit minderjährigen …
• VG Würzburg, 12.04.2022 - W 1 K 22.30254

  Klage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots für jungen erwerbsfähigen Mann …
• VG München, 23.03.2022 - M 2 K 17.49899

  Abschiebungsverbot bzgl. Afghanistan bejaht
• VG München, 10.02.2022 - M 15 K 17.30382

  Abschiebungsverbot für afghanischen Staatsangehörigen
• VG München, 25.01.2022 - M 6 K 21.31155

  Abschiebungsverbot für afghanischen Asylantragsteller
• VG München, 09.12.2020 - M 6 K 17.35351

  Kein Abschiebungsverbot wegen Covid-19-Pandemie
• VG München, 05.10.2021 - M 2 K 17.36591

  Asyl, Herkunftsland Afghanistan, Abschiebungsverbot, Machtübernahme durch die …
• VG München, 23.03.2022 - M 2 K 17.49889

  Afghanistan: Abschiebungsverbot aufgrund aktueller Lage, Zweitantrag, abgelehnter …
• VG München, 12.03.2021 - M 15 K 21.30288

  Feststellung eines Abschiebungsverbotes hinsichtlich Afghanistan
• VG Freiburg, 16.03.2021 - A 15 K 9379/17

  Afghanistan; Abschiebungsverbot; "faktischer Iraner"; Corona-Pandemie; …
• VG Hamburg, 13.08.2021 - 1 A 5113/20

  Erfolgreiche Klage einer Familie mit drei minderjährigen Kindern aus Afghanistan …
• VG Berlin, 24.03.2022 - 20 K 666.17

  Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bzw. des subsidiären Schutzes …
• VG Hamburg, 26.11.2021 - 1 A 31/21

  Erfolgreiche Asylklage auf Feststellung eines Abschiebungsverbots aufgrund der …
• VG Cottbus, 09.12.2022 - 6 K 939/17
• VG Köln, 19.02.2021 - 14 K 3838/17
• VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 2880/17
• VG Sigmaringen, 26.11.2021 - A 13 K 348/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Bescheid des Bundesamtes rechtmäßig.
• VG Hamburg, 06.07.2021 - 1 AE 2981/21

  Zu den Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs.5/Abs. 7 Satz 1 …
• VG Osnabrück, 31.03.2021 - 1 A 273/19

  Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbotes statthaft, Anfechtungsklage …
• VG Braunschweig, 26.03.2021 - 6 A 34/18

  Afghanistan: Klage abgewiesen; Verfolgung durch Taliban wegen inoffizieller …
• VG Wiesbaden, 17.03.2021 - 4 K 924/17

  Afghanistan: Flüchtlingsschutz wegen begründeter Furcht vor Verfolgung durch …
• VG Magdeburg, 22.07.2021 - 5 A 193/20

  Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit; …
• VG Wiesbaden, 23.04.2021 - 4 K 2099/17

  Afghanistan: subsidiärer Schutz wegen Verfolgung durch Taliban, keine inländische …
• VG Hamburg, 14.04.2021 - 1 A 4960/19

  Afghanistan: Subsidiärer Schutz wegen Bedrohung durch Onkel und Taliban; fehlende …
• VG Wiesbaden, 08.04.2021 - 4 K 1239/18

  Afghanistan: subsidiärer Schutz bei drohender Verfolgung durch Dritte, keine …
• VG Hamburg, 30.03.2021 - 1 A 852/19

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Kein Anspruch auf die Zuerkennung der …
• VG Hamburg, 11.03.2021 - 1 A 756/18

  Afghanistan: kein Abschiebungsverbot wegen humanitärer Lage in Afghanistan
• VG Köln, 18.02.2021 - 14 K 3724/17
• VG Cottbus, 21.09.2022 - 6 K 1399/17
• VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 589/17
• VG Cottbus, 08.09.2022 - 6 K 940/17
• VG Cottbus, 31.08.2022 - 6 K 115/18
• VG Cottbus, 03.11.2021 - 8 K 306/17
• VG Hamburg, 14.09.2021 - 1 A 5112/20

  Afghanistan: Widerruf des Abschiebungsverbots rechtswidrig; drohende …
• VG Berlin, 27.08.2021 - 20 K 515.17
• VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 3155/18

  Verfolgung durch einen nichtstaatlichen Akteur
• VG Hamburg, 12.07.2021 - 1 A 2824/19

  Afghanistan: Widerruf von Abschiebungsverbot nach Rückreise; Antragsteller …
• VG Hamburg, 11.06.2021 - 1 A 1132/19

  Asylrecht: Risikoerhöhende Umstände bei Rückkehr eines afghanischen …
• VG Cottbus, 23.04.2021 - 3 K 2514/17
• VG Cottbus, 23.04.2021 - 3 K 794/17
• VG Köln, 25.03.2021 - 14 K 7043/17

  Inländische Fluchtmöglichkeit, Iran, Zwangsrekrutierung
• VG Osnabrück, 10.03.2021 - 1 A 874/17

  Afghanistan: Flüchtlingseigenschaft für homosexuell angesehene Vorverfolgte
• VG Potsdam, 10.03.2021 - 4 K 1856/17

  Afghanistan: Keine Bedrohung durch Taliban für Informatiker; Verweis auf interne …
• VG Köln, 03.03.2021 - 14 K 6161/20
• VG Köln, 02.03.2021 - 14 K 13119/17
• VG Köln, 18.02.2021 - 14 K 378/17
• VG Cottbus, 04.02.2021 - 3 K 303/17

  Afghanistan: Klage abgewiesen. Keine Gruppenverfolgung der Hazara.
• VG Leipzig, 24.11.2021 - 8 K 985/21

  Afghanistan: Abschiebungsverbot wegen prekären humanitären Gegebenheiten sowie …
• VG München, 25.05.2021 - M 15 K 18.32180

  Nigeria: Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung wegen Homosexualität und …
• VG Wiesbaden, 09.04.2021 - 4 K 5942/17

  Afghanistan: Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG bei Iran-Rückkehrer …
• VG München, 27.01.2021 - M 6 K 19.33499

  Afghanistan: Widerruf wegen Straftat; weiterhin Wiederholungsgefahr ungeachtet …
• VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 760/17
• VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 580/17
• VG Köln, 18.01.2022 - 2 K 2078/17
• VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 985/19
• VG Cottbus, 14.09.2022 - 6 K 199/17
• VG Cottbus, 09.06.2022 - 6 K 769/17
• VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 910/17
• VG Cottbus, 30.05.2022 - 6 K 429/17
• VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 720/17
• VG Cottbus, 25.05.2022 - 6 K 830/17
• VG Cottbus, 10.08.2021 - 8 K 2326/16

  Asylrecht
• VG Frankfurt/Main, 27.07.2021 - 6 K 1862/17

  Abschiebungsverbot wegen Sicherheitslage in Afghanistan
• VG Cottbus, 16.06.2022 - 6 K 699/17
• VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 3120/17

  Afghanistan: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG für einen jungen und …
• VG München, 21.05.2021 - M 6 K 17.36367

  Kein Abschiebungsschutz für arbeitsfähigen, jungen Afghanen ohne …
• VG Cottbus, 04.03.2022 - 6 K 1479/17
• VG Cottbus, 03.03.2022 - 6 K 1080/17
• VG Cottbus, 24.02.2022 - 6 K 3059/17
• VG Augsburg, 11.01.2022 - Au 2 K 20.31457

  Somalia: Widerruf des Abschiebungsverbots wegen Volljährigkeit rechtmäßig
• VG Köln, 12.10.2021 - 2 K 4649/17
• VG Köln, 13.07.2021 - 2 K 15223/17
• VG Berlin, 26.04.2021 - 9 L 100.21
• VG Würzburg, 03.03.2021 - W 1 K 21.30125

  Abschiebungsverbot für Familie hinsichtlich Afghanistan
• VG Schwerin, 25.03.2022 - 5 A 1715/19

  Gambia: Rechtmäßiger Widerruf nach Erreichen der Volljährigkeit; Sicherung …
• VG Cottbus, 03.11.2021 - 3 K 372/17