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   VGH Bayern, 26.11.2018 - 14 B 15.910   

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VGH Bayern, 26.11.2018 - 14 B 15.910 (https://dejure.org/2018,41140)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26.11.2018 - 14 B 15.910 (https://dejure.org/2018,41140)
VGH Bayern, Entscheidung vom 26. November 2018 - 14 B 15.910 (https://dejure.org/2018,41140)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    SVG § 55b Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 u 3, Abs. 7 Satz 1 .; BeamtVG § 57, § 70
    Kapitalbetrag für Soldat im Ruhestand

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anrechnung eines erhaltenen Kapitalbetrags ("leaving allowance") auf das Ruhegehalt eines Soldaten; Nachträgliche Änderung einer Ruhensanordnung

  • rechtsportal.de

    Anrechnung eines erhaltenen Kapitalbetrags ("leaving allowance") auf das Ruhegehalt eines Soldaten; Nachträgliche Änderung einer Ruhensanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 14 B 17.1572

    Deutsche Soldatenversorgung

    Es kann offenbleiben, ob die im Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 20. Januar 2009 zu § 14 Abs. 1 Satz 4 BewG (siehe Nr. 2.2.2.) bei den Kapitalwertvervielfältigern vorgenommene Differenzierung zwischen Männern und Frauen mit höherrangigem Recht (insbesondere Art. 3 Abs. 2 GG und Art. 157 AEUV) vereinbar ist (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 26.11.018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 64 ff.).

    Denn selbst wenn es geboten sein sollte, insoweit einen Mittelwert aus dem Verrentungsvervielfältiger für 62-jährige Männer (11,995) und dem für 62-jährige Frauen (13,194), also 12, 5945 ([11,995 + 13, 194] / 2), zu bilden (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 68 ff.), würde bei der sich dann ergebenden Kapitalbetragsverrentung von 566, 43 EUR (85.607,14 EUR / [12 x 12, 5945]) die Summe aus Ruhegehalt (4.873,52 EUR) und Kapitalverrentung 5.439,95 EUR (4.873,52 EUR + 566, 43 EUR) betragen und die Differenz zwischen dieser Summe und der Höchstgrenze (5.152,24 EUR; siehe Nr. 2.2.4.) mit einem Wert von 287, 71 EUR (5.439,95 EUR - 5.152,24 EUR) wiederum den Mindestruhensbetrag (426,27 EUR) unterschreiten, so dass unverändert dieser Mindestruhensbetrag anzuwenden wäre.

    Dieses Ziel ist auch dann legitim, wenn es um öffentliche Kassen internationaler Organisationen geht, zu deren Haushalten der Dienstherr laufend erhebliche Beiträge aus dem Staatshaushalt zu leisten hat - wie es bei der N... und deren Organisationen der Fall ist - mit der Folge, dass die Leistungen, die diese Einrichtungen ihren Bediensteten erbringen, zu einem wesentlichen Teil mittelbar aus deutschen öffentlichen Mitteln fließen (BVerwG, U.v. 12.3.1980 - 6 C 15.78 - juris Rn. 17; U.v. 5.9.2013 - 2 C 43.11 - NVwZ-RR 2014, 397 Rn. 8 m.w.N.; BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 50).

    Denn auch bei Personen, die - wie der Kläger - bereits bei Beginn der N...-Tätigkeit den Höchstruhegehaltssatz erreicht haben, dann aber während und wegen ihrer aktiven - speziell anlässlich der N...-Tätigkeit verlängerten - Dienstzeit bei der N... zusätzliche Kapitalansprüche erwerben, würde ein Absehen von der Ruhensregelung dazu führen, dass sie neben dem vollen deutschen Ruhegehalt zusätzlich aus einer (aus deutschen Steuermitteln mitfinanzierten) internationalen öffentlichen Kasse eine weitere Alimentation erhielten, was der Gesetzgeber aber legitimer Weise gerade mit der Ruhensregelung verhindern will (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 56 ff.).

    Die Ruhensregelung ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil sie zeitlich unbefristet ist (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 78 ff.).

    Das Fehlen einer Deckelung ist auch bezogen auf Art. 3 Abs. 1 GG unbedenklich im Hinblick auf die materiellen und immateriellen Vorteile einer Entsendung zur N... während der Entsendezeit (Einkommensniveau während der Auslandsdienstzeit), das wirtschaftliche Potenzial der Abfindung und den Umstand, dass der Soldat infolge seiner freiwilligen Beurlaubung in ein vom Normalfall abweichendes Versorgungssystem gewechselt ist (BVerfG, B.v. 23.5.2017 a.a.O. Rn. 104 m.w.N.; vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 89 ff.).

  • VGH Bayern, 13.08.2019 - 14 B 18.1276

    Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder

    In der bis 31. Dezember 1998 geltenden Fassung nimmt demgegenüber § 56 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG auf "Absatz 1" insgesamt Bezug, so dass es mit dem Wortlaut des § 56 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 BeamtVG nicht unvereinbar wäre, die Begriffe "gewährte Versorgung" i.S.v. Absatz 1 Satz 3 auf den Gesamtbetrag des gezahlten Kapitalbetrags im Sinne eines Substituts einer laufenden Versorgung und damit als Versorgung anzusehen (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 80) und davon auszugehen, dass die Ruhensanordnung zeitlich so zu deckeln ist, dass sie nach vollständiger Kompensation des erhaltenen Kapitalbetrags entfällt und der Beamte sein deutsches Ruhegehalt wieder in ungekürzter Höhe erhält.

    Bei der dort vorgenommenen Systemumstellung des § 56 BeamtVG ging es dem Gesetzgeber ausweislich des seinerzeitigen Regierungsentwurfs (BT-Drs. 12/5919 S. 18) nicht darum, eine zeitliche Begrenzung der Ruhensanordnung festzuschreiben - ganz im Gegenteil wurde dort festgehalten, dass durch die Neuregelung keine Verbesserung im Verhältnis zum früheren Recht eintreten solle (vgl. zu § 55b SVG bereits BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 83 m.w.N.).

    Vielmehr ist in solchen Fällen der errechnete Ruhensbetrag lebenslang auf die Beamtenversorgung anzurechnen (vgl. zu § 55a SVG bereits BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 86).

    Ein sachlicher Grund dafür, bei deutschen Kapitalbeträgen eine lebenslange Ruhensregelung vorzunehmen, bei zwischen- oder überstaatlich gezahlten Kapitalbeträgen dagegen eine zeitliche Deckelung zu verlangen, ist nicht ersichtlich (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2018 a.a.O. Rn. 87 f.).

    Die besagte frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 ist dadurch überholt (vgl. BayVGH, U.v. 27.8.2018 - 14 B 18.478 - juris Rn. 18; U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 89 ff.).

    Auch ist zu sehen, dass bereits in der Gesetzesbegründung zum Beamtenversorgungsänderungsgesetz-1993, mit dem das System zur Ermittlung des Ruhensbetrags i.S.v. § 56 BeamtVG umgestaltet und an der Höhe des Kapitalbetrags orientiert wurde, deutlich zum Ausdruck kommt, dass durch diese Systemumstellung keine Verbesserung im Verhältnis zu dem bis 30. September 1994 geltenden Recht eintreten und nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Verrentung "nach versicherungsmathematischen Grundsätzen" erfolgen sollte (BT-Drs. 12/5919 S. 18, 20; vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 83).

  • VGH Bayern, 14.08.2019 - 14 BV 18.671

    Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt

    Dem insofern vom Bundesverwaltungsgericht betonten Erfordernis des Gesetzesvorbehalts (vgl. BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 Rn. 25) ist damit Rechnung getragen (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 31).

    Denn es steht dem Gesetzgeber wegen seines weiten Gestaltungsermessens frei, den wirtschaftlichen Wert eines Kapitalbetrags höher zu bewerten und den wertprägenden Vorteil zu berücksichtigen, der in der Vielseitigkeit des Kapitalbetrags besteht (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 70 m.w.N.).

    ee) Die Ruhensregelung ist auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil sie zeitlich unbefristet ist (vgl. hierzu BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 78 ff.; U.v. 21.3.2019 - 14 B 17.1572 - juris Rn. 34 m.w.N.).

    Das Fehlen einer Deckelung ist auch bezogen auf Art. 3 Abs. 1 GG unbedenklich im Hinblick auf die materiellen und immateriellen Vorteile einer Entsendung zur NATO während der Entsendezeit (Einkommensniveau während der Auslandsdienstzeit), das wirtschaftliche Potenzial der Abfindung und den Umstand, dass der Soldat infolge seiner freiwilligen Beurlaubung in ein vom Normalfall abweichendes Versorgungssystem gewechselt ist (BVerfG, B.v. 23.5.2017 a.a.O. Rn. 104 m.w.N.; vgl. hierzu auch BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 89 ff.; U.v. 21.3.2019 - 14 B 17.1572 - juris Rn. 34 m.w.N.).

    Diese Vorgaben des Gerichtshofs, die bei einer Übertragung auf § 56 Abs. 3 Satz 3 BeamtVG 2009, § 55 Abs. 1 Satz 9 BeamtVG 2010 zum Ansatz der Kapitalwerte für Frauen führen könnten, sind aber für Konstellationen entwickelt worden, die sich maßgeblich von der vorliegenden Fallkonstellation unterscheiden, so dass sich als sachgerechte (vgl. zu diesem Kriterium BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 68), unionsrechtskonforme Rechtsfolge des festgestellten fortdauernden Verstoßes gegen Art. 157 AEUV die besagte Mittelwertbildung ergibt.

  • VG Schleswig, 07.01.2020 - 12 A 202/17

    Soldatenrecht - Versorgung

    Bei der dort vorgenommenen Systemumstellung des § 56 BeamtVG ging es dem Gesetzgeber ausweislich des seinerzeitigen Regierungsentwurfs (BT-Drucks. 12/5919 S. 18) nicht darum, eine zeitliche Begrenzung der Ruhensanordnung festzuschreiben - ganz im Gegenteil wurde dort festgehalten, dass durch die Neuregelung keine Verbesserung im Verhältnis zum früheren Recht eintreten solle (vgl. zu § 55 b SVG bereits Bay. VGH, Urteil vom 26.11.2018 - 14 B 15.910 - Juris Rn. 83 m.w.N.).

    Vielmehr ist in solchen Fällen der errechnete Ruhensbetrag lebenslang auf die Beamtenversorgung anzurechnen (vgl. hierzu § 55 a SVG bereits Bay. VGH, Urteil vom 26.11.2018 aaO. Rn. 86).

    Ein sachlicher Grund dafür, bei deutschen Kapitalbeträgen eine lebenslange Ruhensregelung vorzunehmen, bei zwischen- oder überstaatlich gezahlten Kapitalbeträgen dagegen eine zeitliche Deckelung zu verlangen, ist nicht ersichtlich (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 26.11.2018 aaO. Rn. 87 f).

  • VGH Bayern, 06.05.2019 - 14 B 17.1926

    Zeckenbiss bedingte Arthritis als Dienstunfall

    Ab diesem Zeitpunkt liegt somit eine mit § 48 Abs. 2 Satz 3 und 4 VwVfG vergleichbare Fallkonstellation vor (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 44 ff. m.w.N.).

    Unabhängig davon könnten aus den besagten Umständen und in Anbetracht des Umstands, dass die zurück genommenen Verwaltungsakte den regelmäßigen Bezug von Leistungen aus öffentlichen Mitteln zur Folge haben, sogar die Grundsätze des sog. intendierten Ermessens auf die zukunftsbezogenen Rücknahmen im Fall des Klägers zur Anwendung gebracht werden (vgl. BayVGH, U.v. 26.11.2018 a.a.O.).

  • VG Köln, 12.02.2020 - 23 K 1489/18
    So auch Bayerischer VGH, Urteil vom 26. November 2018 - 14 B 15.910 -, juris, Rn. 49 ff.
  • VG Würzburg, 08.12.2020 - W 1 K 20.770

    Anrechnung von Mehrleistungen auf eine Unfallrente

    Letztlich kann diese Frage dahingestellt bleiben: Selbst wenn man vor dem Hintergrund, dass der Teil des über der Höchstgrenze liegenden Ruhegehalts kraft Gesetzes ruht und der Ruhensbescheid feststellenden Charakter hat (vgl. BVerwG, U.v. 15.11.2016 - 2 C 9/15 - juris), so dass die Klägerin den Bescheid vom 06.09.2018 angesichts der - auf Basis der beim LfF vorliegenden Unterlagen der Unfallkasse - explizit vorgenommenen (deklaratorischen) Feststellung der Höhe des Ruhensbetrages nach Treu und Glauben so verstehen durfte, dass weitergehende Belastungen aufgrund der Leistungen der Unfallkasse nicht geltend gemacht werden (vgl. auch BayVGH, U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 40), ändert sich nichts am Gesamtergebnis.
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