Rechtsprechung
| VGH Bayern, 26.11.2018 - 22 CS 18.2073 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, § 80 Abs. 3, § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4; GastG § 5 Abs. 1 Nr. 3, § 7 Abs. 2; TA Lärm Nr. 6.1
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflagen zur erteilten Gaststättenerlaubnis - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflagen zur erteilten Gaststättenerlaubnis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflagen für eine Gaststätte zum Schutze gegen unzumutbare Lärmimmissionen; Untersagung der Ausgabe alkoholischer Getränke zur Mitnahme auf die Straße nach 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr; Untersagung der Mitnahme von Getränken durch Gäste ins ...
- rechtsportal.de
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Auflagen für eine Gaststätte zum Schutze gegen unzumutbare Lärmimmissionen; Untersagung der Ausgabe alkoholischer Getränke zur Mitnahme auf die Straße nach 22:00 Uhr bis 5:00 Uhr; Untersagung der Mitnahme von Getränken durch Gäste ins ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 11.09.2018 - W 6 S 18.1068
- VGH Bayern, 26.11.2018 - 22 CS 18.2073
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 20.12.1991 - 7 B 165.91
Verbot der Hundehaltung - Sachverhaltsaufklärung im Verwaltungsstreitverfahren
Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2018 - 22 CS 18.2073
Weiter wird dort unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 20.12.1991 - 7 B 165/91 - juris) darauf hingewiesen, dass sich ein Verwaltungsgericht in einem solchen Fall "auch ohne weitergehende Beweisaufnahme schon auf Grund der Vielzahl an Nachbarbeschwerden und behördlichen sowie polizeilichen Aufzeichnungen und Lageplänen eine Überzeugung dazu bilden [kann], ob ruhestörender Lärm vorliegt". - VGH Bayern, 16.09.2010 - 22 B 10.289
Gaststättenrechtliche Untersagung des "Verkaufs über die Straße" …
Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2018 - 22 CS 18.2073
Vielmehr reicht es aus, dass der betreffende Gastwirt mit seinem Betrieb einen erheblichen (d.h. relevanten) Beitrag zu den abzuwehrenden schädlichen Umwelteinwirkungen leistet (vgl. BayVGH, U.v. 16.9.2010 - 22 B 10.289 - juris Rn. 17). - VGH Bayern, 24.05.2012 - 22 ZB 12.46
Die Beurteilung von nächtlichem Lärm als schädliche Lärmeinwirkung auf die …
Auszug aus VGH Bayern, 26.11.2018 - 22 CS 18.2073
Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht bei seiner Beurteilung auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 24. Mai 2012 - 22 ZB 12.46 - (juris) Bezug genommen.
- VGH Bayern, 10.09.2019 - 22 ZB 18.229
Gaststättenrechtliche Auflage
Von der Wirksamkeit von Hinweisen an Gäste und dem Gebrauch des Hausrechts des Gastwirts ist der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch mit Blick auf eine behördlicherseits ausgesprochene Verpflichtung eines Gastwirts ausgegangen, durch organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass Gäste nach 23.00 Uhr keine offenen Getränke aus einem Lokal mit ins Freie nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 26.11.2018 - 22 CS 18.2073 - juris Rn. 33).