Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.01.2009 - 22 ZB 07.3087   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,15738
VGH Bayern, 27.01.2009 - 22 ZB 07.3087 (https://dejure.org/2009,15738)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.01.2009 - 22 ZB 07.3087 (https://dejure.org/2009,15738)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 22 ZB 07.3087 (https://dejure.org/2009,15738)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen einer Mitgliedsgemeinde eines Abwasserzweckverbandes

  • Judicialis

    Rücknahme von Verrechnungsbescheiden innerhalb Jahresfrist; Abwasserabgabe für die Einleitung von Schmutzwasser; Errichtung oder Erweiterung einer Zuführungsanlage; Verrechnung durch einen Abwasserzweckverband als Abgabenschuldner mit Aufwendungen einer Mitgliedsgemeinde; Identität von Abgabenschuldner und Investor; Auslegung von Rahmenvorschriften.

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wasserrecht (einschließlich Abwasserabgabenrecht): Rücknahme von Verrechnungsbescheiden innerhalb Jahresfrist; Abwasserabgabe für die Einleitung von Schmutzwasser; Errichtung oder Erweiterung einer Zuführungsanlage; Verrechnung durch einen Abwasserzweckverband als Abgabenschuldner mit Aufwendungen einer Mitgliedsgemeinde; Identität von Abgabenschuldner und Investor; Auslegung von Rahmenvorschriften.

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Verrechnung von geschuldeten Abgaben mit erbrachten Aufwendungen nach dem Bayerischen Abwasserabgabengesetz (BayAbwAG); Rechtmäßigkeit eines Verrechnungsbescheides für die Errichtung einer Zuführungsanlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • VG München, 05.10.2010 - M 2 K 09.3600

    Verrechnung der Abwasserabgabe mit Aufwendungen einer Mitgliedgemeinde eines

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass § 10 AbwAG verlangt, dass der Abgabenschuldner die zur Verrechnung gestellten Aufwendungen selbst erbracht hat (VGH Kassel, NVwZ-RR 1999, 144; OVG Greifswald v. 25.7.2003 - 3 L 7/00; BayVGH v. 26.10.2007 - 22 ZB 07.2229 - v. 27.1.2009 - 22 ZB 07.3087).

    Der Gesetzeszweck, finanzielle Anreize zur Schaffung und Verbesserung von Abwasserbehandlungsanlagen zu schaffen, erfordert es im Hinblick auf die Wahlmöglichkeiten der Gemeinden bei der Form ihrer kommunalen Zusammenarbeit, auf andere Förderungsmöglichkeiten von gemeindlichen Investitionen sowie die Möglichkeit der Umlegung der Kosten durch die Erhebung von Beiträgen jedoch nicht zwangsläufig, eine Verrechnung gemeindlicher Aufwendungen mit Schulden eines Dritten zuzulassen, auch wenn die Gemeinde indirekt über die Verbandsumlage diesen Dritten mitfinanziert (BayVGH v. 27.1.2009, a.a.O., juris RdNr. 10).

    Ein Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz zur Erweiterung der Verrechnungsregelung auf bestimmte Investitionen von Indirekteinleitern hat auch bei der Neuregelung durch das 4. Änderungsgesetz zum Abwasserabgabengesetz vom 5. Juli 1994 (BGBl I S. 1453) keine Berücksichtigung gefunden (vgl. hierzu bereits VGH Kassel, a.a.O. und zuletzt BayVGH v. 27.1.2009, a.a.O., juris RdNr. 11 m.w.N.).

    Angesichts der Vielzahl möglicher Einzelfallgestaltungen ist der Gesetzgeber jedoch nicht verpflichtet, die ohnehin sehr differenzierten Bestimmungen des Abwasserabgabengesetzes im Interesse der Einzelfallgerechtigkeit noch weiter zu differenzieren (BayVGH v. 27.1.2009, a.a.O., juris RdNr. 12 m.w.N. aus der Rspr.).

    Dabei handelt es sich auch nicht nur um ein "bloßes Ausführungsgesetz", wie der Kläger meint (siehe im Einzelnen BayVGH v. 27.1.2009, a.a.O., juris RdNr. 14).

  • VGH Bayern, 21.07.2011 - 8 ZB 11.51

    Zulässigkeit der Verrechnung von Investitionskosten für die Errichtung des

    Der 22. Senat des Verwaltungsgerichtshofs hat als damals für das Wasserrecht zuständiger Senat im Beschluss vom 27. Januar 2009 (Az. 22 ZB 07.3087, ZfW 2009, 163) in einem gleichgelagerten Fall die Zulässigkeit der Verrechnung von Aufwendungen der Mitgliedsgemeinde eines Abwasserzweckverbands mit dessen Abwasserabgabenschuld bei fehlenden Personenidentität verneint.
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