Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.02.2012 - 11 BV 12.136   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,25559
VGH Bayern, 27.02.2012 - 11 BV 12.136 (https://dejure.org/2012,25559)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.02.2012 - 11 BV 12.136 (https://dejure.org/2012,25559)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Februar 2012 - 11 BV 12.136 (https://dejure.org/2012,25559)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse B im Jahr 2004;Eintragung eines in Deutschland liegenden Ortes in den zugehörigen Führerschein;Hinzuerwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis der Klasse C im Jahr 2008;Eintragung eines in Tschechien liegenden Ortes in den hierüber ausgestellten F

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Ablehnung der Anerkennung einer Fahrerlaubnis durch einen Aufnahmemitgliedstaat bei ersichtlichem Verstoß des Ausstellermitgliedstaats gegen das Wohnsitzerfordernis; Behebung einer durch eine frühere Fahrerlaubnisentziehung begründete Nichteignung im Wege einer durch einen anderen Mitgliedstaat durchgeführten Eignungsüberprüfung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Ablehnung der Anerkennung einer Fahrerlaubnis durch einen Aufnahmemitgliedstaat bei ersichtlichem Verstoß des Ausstellermitgliedstaats gegen das Wohnsitzerfordernis; Behebung einer durch eine frühere Fahrerlaubnisentziehung begründete Nichteignung im Wege einer durch einen anderen Mitgliedstaat durchgeführten Eignungsüberprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Bayreuth, 30.07.2013 - B 1 K 12.204

    Umschreibung einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis

    Der bloße Nachweis, dass der Inhalt der öffentlichen Urkunde möglicherweise unrichtig ist, genügt nicht (vgl. BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798; U.v. 28.2.2013 - 11 B 11.2918; B.v. 27.2.2012 - 11 BV 12.136; B.v. 10.6.2013 - II ZB 13.942 - juris).

    Denn die mit einer Unregelmäßigkeit behaftete Fahrerlaubnis der Klasse B stellt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs keine geeignete Grundlage für den Erwerb einer darauf aufbauenden Klasse dar (EuGH, B.v. 22.11.2011 - C-590/10 - Köppl; U.v. 13.10.2011 - C 224/10 - Apelt; vgl. zum sog. Aufbauklassenerwerb ferner BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798; B.v. 27.2.2012 - 11 BV 12.136; B.v. 25.3.2013 - II ZB 12.2712 - juris).

  • VGH Bayern, 21.12.2016 - 11 B 16.867

    Inlandsgültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis

    Es kann offenbleiben, ob insoweit eine Regelungslücke vorliegt (vgl. hierzu BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 11 BV 12.136 - juris Rn. 43 f.), die entsprechend der eingefügten Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 9 FeV zu schließen wäre, denn insoweit kann wiederum nicht von der Unanwendbarkeit des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 FeV ausgegangen werden.
  • VG Regensburg, 24.02.2017 - RN 8 K 16.1870

    Fahrerlaubnis, Bescheid, Mitgliedstaat, Eintragung, Wohnsitzerfordernis,

    Andernfalls könnte nämlich die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde stets durch die bloße Behauptung des Gegenteils unter Benennung z.B. des ausstellenden Amtsträgers als Zeugen entwertet werden (vgl. BVerwG, U.v. 13.11.1984 -9 C 23/84; BayVGH, U.v. 13.2.2013 - 11 B 11.2798; BayVGH, U.v. 28.2.2013 - 11 B 11.2918; BayVGH, B.v. 27.2.2012 - 11 BV 12.136; BayVGH, B.v. 10.6.2013 - II ZB 13.942).
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