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   VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384   

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VGH Bayern, 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384 (https://dejure.org/2015,4886)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.02.2015 - 15 ZB 13.2384 (https://dejure.org/2015,4886)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Februar 2015 - 15 ZB 13.2384 (https://dejure.org/2015,4886)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO §§ 124 II Nrn. 1, 2, 3 u. 4, 124a IV 4, V 2; BayBO Art. 6, 60 I; BauNVO § 15 I 2
    Asylbewerber, Baugenehmigung, Berufungszulassung, Nachbarklage, Umnutzung, Wohngebiet, Zulassungsantrag, Frühstückspension, Nutzungsänderung, Asylbewerberwohnheim, Neubeurteilung

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 6, Art. 60 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO, §§ 3, 8 ff. BauVorlV
    Bauordnungsrecht: Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung bei einer Umnutzung einer Pension in ein Asylbewerberheim | Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Nutzungsänderung; Umnutzung einer Frühstückspension in ein Asylbewerberwohnheim; Abstandsflächenrechtliche ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 6, Art. 60 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO, §§ 3, 8 ff. BauVorlV
    Bauordnungsrecht: Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung bei einer Umnutzung einer Pension in ein Asylbewerberheim | Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Nutzungsänderung; Umnutzung einer Frühstückspension in ein Asylbewerberwohnheim; Abstandsflächenrechtliche ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Frühstückspension in ein Wohnheim für Asylbewerber bzgl. Nachbarschutzes

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Umnutzung einer Frühstückspension in ein Asylbewerberwohnheim

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Erteilung einer Baugenehmigung für die Umnutzung einer Frühstückspension in ein Wohnheim für Asylbewerber bzgl. Nachbarschutzes

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    Art. 6, Art. 60 Abs. 1, Art. 64 Abs. 2 Satz 1 BayBO, §§ 3, 8 ff. BauVorlV
    Bauordnungsrecht: Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung bei einer Umnutzung einer Pension in ein Asylbewerberheim | Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Nutzungsänderung; Umnutzung einer Frühstückspension in ein Asylbewerberwohnheim; Abstandsflächenrechtliche ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (24)

  • VG Ansbach, 06.08.2020 - AN 3 K 19.01669

    Gastronomie zu Wohnen

    Eine abstandsflächenrechtliche Neubetrachtung ist bei der Änderung eines Gebäudes immer dann veranlasst, wenn sich entweder die für die Ermittlung der Abstandsflächentiefe relevanten Merkmale ändern oder wenn die Änderung für sich betrachtet zwar keine abstandsflächenrelevanten Merkmale betrifft, das bestehende Gebäude aber die nach dem geltenden Recht maßgeblichen Abstandsflächen nicht einhält und die Änderung möglicherweise zu nicht nur unerheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange wie Belichtung, Belüftung und Wohnfrieden führen kann (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris; BayVGH, U.v. 26.11.1979 - 51 XIV 78 - juris; VG Ansbach, U.v. 27.8.2014 - AN 9 K 13.00456 - juris).
  • VGH Bayern, 13.04.2018 - 15 ZB 17.342

    Keine Unzumutbarkeit wegen Einsichtnahme auf das Nachbargrundstück (hier:

    Bei Fehlen einer besonderen Schutz- und Hilfsbedürftigkeit einer unterzubringenden Person wird die Schwelle zur Einrichtung erst dann überschritten, wenn die Nutzungseinheit von Größe und Belegung her nicht mehr als Wohnung oder einer solchen vergleichbare Nutzungseinheit angesehen werden kann (speziell für Asylbewerberunterkünfte vgl. Jäde in Jäde/Dirnberger/Bauer, Die neue Bayerische Bauordnung, Stand: September 2017, Art. 2 Rn. 134 b; vgl. auch BayVGH, B.v. 10.7.2014 - 9 CS 14.998 - BayVBl 2014, 727 = juris Rn. 13; B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 9 ff.; VG Regensburg, U.v. 23.9.2013 - RO 2 K 13.208 - juris Rn. 15).

    Ob das Vorhaben des Beigeladenen die nicht vom sog. Prüfprogramm des Art. 59 BayBO umfasste Regelung des Art. 6 BayBO mit Blick auf eine zu hinterfragende abstandsflächenrechtliche Relevanz des Umnutzungsvorhabens (BayVGH, U.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11 m.w.N.) überhaupt verletzt bzw. verletzen kann, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

  • VG Würzburg, 07.07.2020 - W 5 S 20.700

    Nachbarklage gegen Umnutzung eines Gebäudes in "Bürgerhaus"

    Dies ist schon deshalb der Fall, da durch die Nutzungsänderung von Geschäftshaus in Bürgerhaus mit einer vielfältigen Nutzung bis in die Nachtstunden eine mögliche negative Beeinflussung und mögliche wesentliche Verstärkung nachteiliger Auswirkungen auf den nachbarlichen "Wohnfrieden" im Raum stehen (vgl. BayVGH, U.v. 13.9.2012 - 2 B 12.109; B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384; beide juris).
  • VG München, 08.06.2017 - M 8 E 17.2327

    Erfolgloser Antrag auf Einstellung der Bauarbeiten und Stilllegung der Baustelle

    Letztgenannter Aspekt ist ein wesentliches Kriterium im Abstandsflächenrechts, mit dem (auch) der nachbarliche "Wohnfrieden" gesichert werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 12.07.2016 - 15 ZB 14.1108

    Ausnahme vom Verbot von Geländeveränderungen

    Gegenstand der Beurteilung für die Frage des Vorliegens einer Nachbarrechtsverletzung durch eine Baugenehmigung ist ausschließlich das in den genehmigten Bauvorlagen dargestellte Vorhaben, nicht aber ein möglicherweise hiervon abweichend ausgeführtes Bauwerk (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 12; B.v. 3.5.2016 - 15 CS 15.1576 - juris Rn. 25 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 20.04.2020 - 15 ZB 19.1846

    Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Erteilung der Baugenehmigung,

    In den Entscheidungsgründen wird im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des Art. 6 BayBO (nach Bejahung der Genehmigungspflichtigkeit des Vorhabens und vor Prüfung der Voraussetzungen einer Abweichungszulassung gem. Art. 63 BayBO) nicht ausdrücklich thematisiert, ob es sich vorliegend um eine bloße bauliche Änderung handelt, bei der eine sog. abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung gem. Art. 6 BayBO nur dann geboten wäre, wenn diese im Vergleich zum bisherigen (bestandsgeschützten) Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange haben kann (zusammenfassend hierzu BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 11 m.w.N.; Schwarzer/König, BayBO, 4. Aufl. 2012, Art. 6 Rn. 13) oder ob die aktuellen abstandsflächenrechtlichen Vorgaben des Art. 6 BayBO uneingeschränkt gelten, weil die Rechtsprechung zur sog. abstandsflächenrechtlichen Neu- bzw. Gesamtbeurteilung auf den Fall einer genehmigungspflichtigen Neuerrichtung nach Abbruch des Altbestands - hier in Bezug auf eine von der Beklagten als eigenständige bauliche Anlage bewertete (aufgelagerte) Terrasse (vgl. zuletzt Seite 3 des Schriftsatzes vom 27. November 2019) - gerade keine Anwendung findet (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2007 - 1 ZB 05.2572 - juris Rn. 12; vgl. auch im Nachgang BayVGH, U.v. 26.9.2007 - 1 B 05.2572 - juris Rn. 19, 25).
  • VG Würzburg, 14.03.2016 - W 4 S 16.179

    Nutzungsänderung von Gast- und Verkaufsräumen in ein Asylbewerberwohnheim

    Zwar lösen bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen eines Gebäudes, selbst wenn sie die für die Berechnung der Abstandsfläche maßgeblichen Bauteile nicht unmittelbar berühren, grundsätzlich eine abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung für das gesamte Gebäude aus, wenn sie im Vergleich zum bisherigen Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung oder des nachbarlichen "Wohnfriedens" haben können (vgl. BayVGH, B. v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris m. w. N.; BayVGH, B. v. 10.5.2012 - 2 CS 12.795 - juris Rn. 30).

    Vorliegend ist bei einer Belegungsdichte von 37 Personen nicht von einer negativen Beeinflussung und einer wesentlichen Verstärkung nachteiliger Auswirkungen auf den nachbarlichen "Wohnfrieden" auszugehen (vgl. BayVGH, B. v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris Rn. 14 f.).

  • VG Ansbach, 13.09.2016 - AN 9 S 16.00830

    Baugenehmigung für eine Asylbewerberunterkunft und Rücksichtnahmegebot

    Bei den zu erwartenden Geräuschimmissionen handelt es sich um typische, grundsätzlich hinzunehmende Wohngeräusche, auch wenn sich der Lebensrhythmus und die Gewohnheiten der Asylbewerber von denen der Ortsansässigen abheben mögen (BayVGH v. 13.9.2012, a. a. O.; v. 27.2.2015, 15 ZB 13.2384 - juris).
  • VG Regensburg, 24.11.2016 - RO 2 K 14.832

    Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei Nichteinhaltung der Abstandsflächen und

    Eine Nutzungsänderung löst allgemein dann eine abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung aus, wenn sich im Vergleich zum bisherigen Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung oder des nachbarlichen "Wohnfriedens" ergeben können (BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris; BayVGH U.v. 12.1.2007 - 1 ZB 05.2572 - juris; VG München, U.v. 22.3.2016 - M 1 K 15.3239 - juris).
  • VG Ansbach, 21.10.2015 - AN 9 K 14.01875

    Nachbarklage gegen Baugenehmigung; heranrückende Wohnnutzung

    Bauliche Änderungen und Nutzungsänderungen eines Gebäudes lösen, selbst wenn sie die für die Berechnung der Abstandsfläche maßgeblichen Bauteile nicht unmittelbar berühren, grundsätzlich eine abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung für das gesamte Gebäude aus, wenn sie im Vergleich zum bisherigen Zustand spürbare nachteilige Auswirkungen hinsichtlich der durch das Abstandsflächenrecht geschützten Belange der Belichtung, Belüftung und Besonnung oder des nachbarlichen "Wohnfriedens" haben können (vgl. BayVGH, B.v. 27.2.2015 - 15 ZB 13.2384 - juris m.w.N.; BayVGH, B. v. 10.5.2012 - 2 CS 12.795 - juris Rn. 30).
  • VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00597

    Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch;

  • VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01577

    Erfolglose Nachbarklage gegen Asylbewerberunterkunft

  • VGH Bayern, 24.08.2016 - 15 ZB 14.2654

    Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung

  • VGH Bayern, 04.08.2016 - 1 ZB 15.2619

    Unzulässige Nutzung einer (Doppel-)Garage als Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt

  • VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00693

    Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch,

  • VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00623

    Asylbewerberunterkunft; Gemengelage; Gebietsprägungserhaltsanspruch;

  • VG Ansbach, 04.05.2015 - AN 9 S 15.00524

    Asylbewerberunterkunft, Gemengelage, Gebietsprägungserhaltsanspruch,

  • VG Ansbach, 29.12.2016 - AN 9 S 16.01579

    Nachbarverträglichkeit einer Asylbewerberunterkunft im allgemeinen Wohngebiet

  • VGH Bayern, 24.03.2017 - 15 B 16.1009

    Eingestelltes Verfahren - baurechtliche Nachbarklage

  • VGH Bayern, 17.01.2019 - 1 ZB 16.1621

    Keine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit

  • VG Ansbach, 07.11.2019 - AN 3 K 19.00607

    Kein Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

  • VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01578

    Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine

  • VG Ansbach, 21.07.2017 - AN 9 K 16.01580

    Baugenehmigung zur Nutzungsänderung einer Gaststätte in eine

  • VG München, 22.03.2016 - M 1 K 15.3239

    Baugenehmigung für Nutzungsänderung von Lagerräumen in eine Wohnung im

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