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   VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406   

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https://dejure.org/2012,28905
VGH Bayern, 27.03.2012 - 10 CS 11.2406 (https://dejure.org/2012,28905)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.03.2012 - 10 CS 11.2406 (https://dejure.org/2012,28905)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. März 2012 - 10 CS 11.2406 (https://dejure.org/2012,28905)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; unionsrechtlicher Anwendungsvorrang der Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit; Fortgeltung des glücksspielrechtlichen Erlaubnisvorbehalts; abgelehnter Erlaubnisantrag; Beschwerdebegründung; Darlegungsanforderungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VGH Bayern, 24.04.2012 - 10 BV 11.2770

    Feststellungsinteresse wegen Beschränkung unionsrechtlicher Grundfreiheiten

    Da bei einem grundsätzlich jedermann zugänglichen Wettbüro, wie der Kläger es betrieb, eine Teilnahmemöglichkeit für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis besteht, lag bei den dort vermittelten Sportwetten nach § 3 Abs. 2 GlüStV außerdem öffentliches Glücksspiel vor (vgl. BayVGH vom 27.01.2012 Az. 10 CS 11.2158 RdNr. 21; BayVGH vom 27.03.2012 Az. 10 CS 11.2406 RdNr. 22).
  • VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2257

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

    Da bei einem grundsätzlich jedermann zugänglichen Wettbüro, wie die Klägerin es betrieb, eine Teilnahmemöglichkeit für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis besteht, lag bei den dort vermittelten Sportwetten nach § 3 Abs. 2 GlüStV außerdem öffentliches Glücksspiel vor (vgl. BayVGH vom 27.1.2012 Az. 10 CS 11.2158 RdNr. 21; BayVGH vom 27.3.2012 Az. 10 CS 11.2406 RdNr. 22).
  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.1936

    Vermittlung von Sportwetten; Bereitstellen von Einrichtungen hierzu;

    Da bei einem grundsätzlich jedermann zugänglichen Wettbüro, wie die Klägerin es betrieb, und der Bereitstellung von PCs, die (zumindest auch) zum Wetten dienen, eine Teilnahmemöglichkeit für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis besteht, lieg bei den dort vermittelten Sportwetten nach § 3 Abs. 2 GlüStV außerdem öffentliches Glücksspiel vor (vgl. BayVGH vom 27.01.2012 Az. 10 CS 11.2158 RdNr. 21; BayVGH vom 27.03.2012 Az. 10 CS 11.2406 RdNr. 22).
  • VGH Bayern, 15.05.2012 - 10 BV 10.2258

    Vermittlung von Sportwetten - Fortsetzungsfeststellungsinteresse wegen

    Da bei einem grundsätzlich jedermann zugänglichen Wettbüro, wie der Kläger es betrieb, eine Teilnahmemöglichkeit für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis besteht, lag bei den dort vermittelten Sportwetten nach § 3 Abs. 2 GlüStV außerdem öffentliches Glücksspiel vor (vgl. BayVGH vom 27.01.2012 Az. 10 CS 11.2158 RdNr. 21; BayVGH vom 27.03.2012 Az. 10 CS 11.2406 RdNr. 22).
  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2285

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

    Da bei einem grundsätzlich jedermann zugänglichen Wettbüro, wie die Klägerin es betrieb, eine Teilnahmemöglichkeit für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis besteht, lag bei den dort vermittelten Sportwetten nach § 3 Abs. 2 GlüStV außerdem öffentliches Glücksspiel vor (vgl. BayVGH vom 27.1.2012 Az. 10 CS 11.2158 RdNr. 21; BayVGH vom 27.3.2012 Az. 10 CS 11.2406 RdNr. 22).
  • VGH Bayern, 12.06.2012 - 10 BV 11.2152

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

    Da bei einem grundsätzlich jedermann zugänglichen Wettbüro, wie die Klägerin es betrieb, eine Teilnahmemöglichkeit für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis besteht, lag bei den dort vermittelten Sportwetten nach § 3 Abs. 2 GlüStV außerdem öffentliches Glücksspiel vor (vgl. BayVGH vom 27.01.2012 Az. 10 CS 11.2158 RdNr. 21; BayVGH vom 27.03.2012 Az. 10 CS 11.2406 RdNr. 22).
  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 BV 11.2118

    Vermittlung von Sportwetten; glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung;

    Da bei einem grundsätzlich jedermann zugänglichen Wettbüro, wie die Klägerin es betrieb, eine Teilnahmemöglichkeit für einen größeren, nicht geschlossenen Personenkreis besteht, lag bei den dort vermittelten Sportwetten nach § 3 Abs. 2 GlüStV außerdem öffentliches Glücksspiel vor (vgl. BayVGH vom 27.01.2012 Az. 10 CS 11.2158 RdNr. 21; BayVGH vom 27.03.2012 Az. 10 CS 11.2406 RdNr. 22).
  • VGH Bayern, 26.06.2012 - 10 CS 12.522

    Vermittlung von Sportwetten; Untersagungsverfügung; Fortgeltung des

    Der Erlaubnisvorbehalt dient nicht allein dazu, das staatliche Monopol durchzusetzen, sondern er soll auch gewährleisten, dass die ordnungsrechtlichen Beschränkungen der Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen beachtet werden (vgl. BayVGH vom 27.3.2012 Az. 10 CS 11.2406 m.w.N.).
  • VG Augsburg, 21.12.2012 - Au 5 S 12.1460

    Einstweiliger Rechtsschutz; Untersagung der Vermittlung von Sportwetten;

    Schon bisher diente auch der Erlaubnisvorbehalt in § 4 Abs. 1 Satz 1 GlüStV a.F. nicht allein dazu, das staatliche Monopol durchzusetzen, sondern sollte stets auch gewährleisten, dass die ordnungsrechtlichen Beschränkungen der Vermittlung und Veranstaltung von Glücksspielen beachtet werden (vgl. BayVGH vom 27.3.2012, Az. 10 CS 11.2406; juris).
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