Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67   

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https://dejure.org/2010,12270
VGH Bayern, 27.05.2010 - 11 BV 10.67 (https://dejure.org/2010,12270)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.05.2010 - 11 BV 10.67 (https://dejure.org/2010,12270)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Mai 2010 - 11 BV 10.67 (https://dejure.org/2010,12270)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Ungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis; (keine) Notwendigkeit eines behördlichen feststellenden Einzelakts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (21)  

  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 9.11

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt (ebenso OVG Saarlouis, Urteil vom 28. Juli 2010 - 1 A 185/10 - juris und VGH München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313 sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 a.a.O.); dieser Auffassung ist - ausweislich der Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses - auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das die Fahrerlaubnis-Verordnung und die maßgebliche Änderungsverordnung erlassen hat.
  • BVerwG, 25.08.2011 - 3 C 28.10

    EU-Fahrerlaubnis; EU-Führerschein; EWR-Führerschein; EWR-Fahrerlaubnis;

    Das hat das Berufungsgericht zutreffend erkannt (ebenso OVG Koblenz, Urteil vom 18. Juni 2010 - 10 A 10411/10.OVG - SVR 2010, 351 = Blutalkohol 47, 366 und VGH München, Urteil vom 27. Mai 2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313 sowie VGH Mannheim, Beschluss vom 30. Mai 2011 - 10 S 2640/10 -); dieser Auffassung ist - ausweislich der Stellungnahme des Vertreters des Bundesinteresses - auch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, das die Fahrerlaubnis-Verordnung und die maßgebliche Änderungsverordnung erlassen hat.
  • VGH Bayern, 13.01.2011 - 11 C 10.2462

    Verhängung einer isolierten Sperre keine Maßnahme im Sinn von § 28 Abs. 4 Satz 1

    Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. BayVGH vom 7.8.2008 DAR 2008, 662; vom 27.5.2010 SVR 2010, 313; vgl. auch VGH Baden-Württemberg vom 9.9.2008 DAR 2008, 660; OVG Rheinland-Pfalz vom 1.7.2009 DVBl 2009, 1118).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2013 - 16 B 429/13

    Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorläufigen

    vgl. Bay. VGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2009 - 11 CE 09.426 -, juris, Rn. 15 ff., und vom 4. Januar 2010 - 11 CE 10.2898 -, juris, Rn. 15, Urteil vom 27. Mai 2010 - 11 BV 10.67 -, juris, Rn. 36 ff.; den besonderen Einzelfall eines Ungültigkeitsvermerks betreffend: Urteil vom 13. Dezember 2011 - 11 B 11.2336 -, NVwZ-RR 2012, 436 f.
  • VG Würzburg, 06.11.2014 - W 6 S 14.1022

    Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks

    Fehlt die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßenden EU-Fahrerlaubnis, bedarf es nach der Rechtsprechung keines weiteren konstitutiven Aktes zur Feststellung, sondern es ist die Inlandsungültigkeit von Anfang an kraft Gesetzes ohne weiteres anzunehmen (BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256; BayVGH, U.v. 27.5.2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313).
  • VG Würzburg, 17.11.2014 - W 6 S 14.1079

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

    Fehlt die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßenden EU-Fahrerlaubnis, bedarf es nach der Rechtsprechung keines weiteren konstitutiven Aktes zur Feststellung, sondern es ist die Inlandsungültigkeit von Anfang an kraft Gesetzes ohne weiteres anzunehmen (BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 25/10 - BVerwGE 140, 256; BayVGH, U.v. 27.5.2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313).
  • VGH Bayern, 04.01.2010 - 11 CE 10.2898

    Antrag nach § 123 VwGO mit dem Ziel der Entfernung eines Sperrvermerks von einem

    Eine schlüssige Widerlegung der Rechtsmeinung des Verwaltungsgerichts, wonach es keines Verwaltungsakts bedarf, durch den die Ungültigkeit einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis einzelfallbezogen und mit rechtsgestaltender Wirkung herbeigeführt werden muss, erübrigte sich umso weniger, als sich das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss die Ausführungen in den Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 7. Mai 2009 (Az. 11 CE 09.426 ) und vom 27. Mai 2010 (SVR 2010, 313) zu Eigen gemacht hat.
  • VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 15.317

    Umschreibung einer tschechischen Fahrerlaubnis in eine deutsche Fahrerlaubnis

    Fehlt die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland, bedarf es nach der Rechtsprechung keines weiteren konstitutiven Aktes zur Feststellung, sondern die Inlandsungültigkeit ist von Anfang an kraft Gesetzes ohne weiteres anzunehmen (BVerwG, Ue.v. 25.8.2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256; 3 C 28.10 - Buchholz 442.10 § 3 StVG Nr. 9; 3 C 9.11 - Blutalkohol 49, 53; BayVGH, U.v. 27.5.2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313).
  • VG Würzburg, 01.07.2015 - W 6 K 14.1078

    Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks

    Fehlt die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßenden EU-Fahrerlaubnis, bedarf es nach der Rechtsprechung keines weiteren konstitutiven Aktes zur Feststellung, sondern es ist die Inlandsungültigkeit von Anfang an kraft Gesetzes ohne weiteres anzunehmen (BVerwG, U. v. 25.8.2011 - 3 C 25/10 - BVerwGE 140, 256; BayVGH, U. v. 27.5.2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313).
  • VG Würzburg, 10.06.2015 - W 6 K 14.1021

    Vorlagepflicht zur Eintragung eines inländischen Ungültigkeitsvermerks

    Fehlt die Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland aufgrund einer gegen das Wohnsitzerfordernis verstoßenden EU-Fahrerlaubnis, bedarf es nach der Rechtsprechung keines weiteren konstitutiven Aktes zur Feststellung, sondern es ist die Inlandsungültigkeit von Anfang an kraft Gesetzes ohne weiteres anzunehmen (BVerwG, U.v. 25.8.2011 - 3 C 25.10 - BVerwGE 140, 256; BayVGH, U.v. 27.5.2010 - 11 BV 10.67 - SVR 2010, 313).
  • VG München, 15.06.2010 - M 1 K 10.749

    Anerkennung einer nach dem 19. Januar 2009 erworbenen tschechischen Fahrerlaubnis

  • VG Würzburg, 15.05.2013 - W 6 K 12.1002

    Erkenntnisquellen zur Feststellung eines Wohnsitzverstoßes

  • VGH Bayern, 20.02.2012 - 11 ZB 11.2621

    Berechtigung, von der tschechischen Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu

  • VGH Bayern, 18.01.2011 - 11 CS 10.2363

    Erwerb einer tschechischen Fahrerlaubnis nach dem 18. Januar 2009;

  • VG Würzburg, 12.11.2013 - W 6 S 13.1066

    Nichtanerkennung der im Jahr 2008 erworbenen Klasse C trotz tschechischen

  • VGH Bayern, 31.10.2011 - 11 ZB 11.2032

    Tschechische Fahrerlaubnis; Wohnsitzverstoß; fehlende Berechtigung, mit dieser

  • VG Würzburg, 29.08.2011 - W 6 K 11.280

    Zulässige Feststellungsklage; keine Subsidiarität der Feststellungsklage

  • VGH Bayern, 07.12.2010 - 11 CS 10.2687

    Feststellung der Nichtberechtigung, von einer unter Verstoß gegen das

  • VG München, 10.01.2013 - M 6a E 12.4700

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Entfernung eines 2011

  • VG Neustadt, 25.05.2011 - 1 K 148/11

    Ungültigkeit eines EU-Führerscheins wegen Verstoßes gegen das Wohnsitzprinzip

  • VGH Bayern, 17.08.2010 - 11 C 10.1454

    Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe

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