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   VGH Bayern, 27.05.2014 - 11 CS 14.258   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,14713
VGH Bayern, 27.05.2014 - 11 CS 14.258 (https://dejure.org/2014,14713)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.05.2014 - 11 CS 14.258 (https://dejure.org/2014,14713)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Mai 2014 - 11 CS 14.258 (https://dejure.org/2014,14713)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Fahrerlaubnisentziehung; Nichtbeibringung eines Gutachtens; Rechtmäßigkeit der Beibringungsanordnung; Rechtsgrundlage und Fragestellung

  • BAYERN | RECHT

    FeV §§ 11 VIII, 13 S. 1 Nr. 2 Buchst. a u. c; VwGO § 80 V; StVG § 3 I 1; § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c FeV; § 80 Abs. 5 VwGO; § 11 Abs. 8 FeV; § 153 a Abs. 2 StPO
    Auswechseln der Befugnisnorm, auf die die öffentliche Verwaltung die Forderung, ein Fahreignungsgutachten beizubringen, gestützt hat; Verdacht auf Alkoholabhängigkeit bei zweimaligem Alkoholmissbrauch; Mehrfachverwendung eines kraftfahreignungsrelevanten Sachverhalts ...

  • verkehrslexikon.de

    Kein Verdacht auf Alkoholabhängigkeit bei zweimaligem Alkoholmissbrauch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Innerhalb von 3 Jahren schon zum zweiten Mal betrunken? Na, ob der nicht Alkoholiker ist..."

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Anforderung einer MPU - kein Auswechseln der Befugnisnorm

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VGH Bayern, 12.08.2015 - 11 CS 15.1499

    Fahrerlaubnisentziehung; Trunkenheitsfahrten; Tilgungsfristen; Hemmung;

    Mangels Rüge wird erst im Widerspruchsverfahren zu prüfen sein, ob die Fragestellung in der Beibringungsanordnung vom 23. Oktober 2014 den gesetzlichen Anforderungen entspricht (vgl. BayVGH, B.v. 27.5.2014 - 11 CS 14.258 - juris Rn. 15; B.v. 28.10.2014 - 11 CS 14.1713 - juris Rn. 12; B.v. 10.3.2015 - 11 CS 15.290 - juris Rn. 13).
  • VGH Bayern, 16.08.2018 - 11 CS 17.1940

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Denn eine unberechtigte Aufforderung zur Gutachtensbeibringung kann nicht dadurch "geheilt" werden, dass die Behörde nachträglich darlegt, objektiv hätten seinerzeit Umstände vorgelegen, die Anlass zu Zweifeln an der Fahreignung hätten geben können (BVerwG, U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 = juris Rn. 21; U.v. 5.7.2001 - 3 C 13.01 - NJW 2002, 78 Rn. 26 f.; BayVGH, B.v. 27.5.2014 - 11 CS 14.258 - juris Rn. 13; VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 77/15 - VBlBW 2017, 31 = juris, Rn. 50 m.w.N.; OVG NW, B.v. 13.6.2018 - 16 B 1402/17 - juris Rn. - OVG SA, B.v. 25.2.2016 - 3 L 204/15 - juris Rn. 19).
  • VG München, 12.01.2015 - M 6b S 14.5192

    Entziehung der Fahrerlaubnis

    Die gewählte Formulierung ist nach alledem weder ausreichend anlassbezogen, noch verhältnismäßig (s. zur problematisierten Fragestellung auch BayVGH, B.v. 27.5.2014 - 11 CS 14.258 - juris; VG München, B.v. 5.9.2014 - M 6a S 14.2895 - juris).
  • VG Regensburg, 30.11.2015 - RO 8 K 15.1808

    Entziehung einer Fahrerlaubnis - Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens

    Ein nachträgliches Auswechseln der Befugnisnorm, auf die die Behörde ihre Anordnung gestützt hat, scheidet aus, da die Pflicht, eine Gutachtensanforderung zu begründen, u. a. dazu dient, dem Adressaten ein Urteil darüber zu ermöglichen, ob das behördliche Verlangen rechtmäßig ist (BayVGH, B.v. 27.5.2014 Az. 11 CS 14.258).
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