Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,20472
VGH Bayern, 27.06.2012 - 22 ZB 12.605 (https://dejure.org/2012,20472)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.06.2012 - 22 ZB 12.605 (https://dejure.org/2012,20472)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Juni 2012 - 22 ZB 12.605 (https://dejure.org/2012,20472)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Erweiterte Gewerbeuntersagung;Geringer Umfang des Gewerbebetriebs und geringe hieraus erwirtschaftete Erträge;Höhe der Steuerschuld im Verhältnis zum Umfang des Gewerbebetriebs;Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit;Bereitschaft zur Tilgung von aufgelaufenen Steuerschulden und insofern zum Abschlu

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GewO § 35 Abs. 1 S. 1
    Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Betreiben eines Gewerbes u.a. "EDV-Beratung"

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zuverlässigkeit eines Gewerbetreibenden bei Betreiben eines Gewerbes u.a. "EDV-Beratung"

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2012, 803



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Wird zitiert von ... (20)  

  • VGH Bayern, 27.01.2014 - 22 BV 13.260

    Gewerbeuntersagung wegen wirtschaftlicher Leistungsunfähigkeit - Maßgeblicher

    Grundsätzlich unerheblich ist, ob den Gewerbetreibenden ein Verschulden an seiner Situation trifft und welche Ursachen zu einer Überschuldung oder wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 8.7.2013 - 22 C 13.1163 - und vom 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803 jeweils m.w.N.).
  • VG München, 23.07.2013 - M 16 K 13.2054

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 17/79, BVerwGE 65, 9 ff.; B. v. 26.2.1997 - 1 B 34/97, GewArch 1997, 242 ff.; BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605, NVwZ-RR 2012, 803 ff.).

    Zum anderen kommt es auf nach Bescheidserlass vorgenommene Zahlungen nicht entscheidungserheblich an, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist und nachträgliche Veränderungen der Sachlage unberücksichtigt bleiben (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 52/78 - juris; BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605, NVwZ-RR 2012, 803 ff.; B. v. 24.1.2013 - 22 ZB 12.2778 - juris Rn. 7; B. v. 18.2.2013 - 22 ZB 13.106 - juris).

    Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept voraus, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und ein Tilgungsplan auch effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - juris).

  • VGH Bayern, 04.06.2014 - 22 C 14.1029

    Prozesskostenhilfe; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit wegen

    a) Soweit der Kläger meint, eine Gewerbeuntersagung könne nicht auf lediglich geschätzte Steuerschulden gestützt werden, ist demgegenüber in der Rechtsprechung anerkannt, dass Steuerschulden, die auf Schätzungen beruhen, weil Steuererklärungen und Steueranmeldungen pflichtwidrig nicht rechtzeitig eingereicht wurden, nichts an der Verwertbarkeit im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren ändern (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.1988 - 1 B 164.87 - GewArch 1988, 162/163; BVerwG, B.v. 22.6.1994 - 1 B 114.94 - GewArch 1995, 111; BayVGH, B.v. 14.2.2012 - 22 ZB 11.2464 - Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803/804).

    Für eine Gewerbeuntersagung ist belanglos, ob der Gewerbetreibende seine öffentlich-rechtlichen Erklärungs- und Zahlungspflichten nicht erfüllen konnte oder nicht erfüllen wollte (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 08.07.2013 - 22 C 13.1163

    Versagung einer Erlaubnis für eine Schank- und Speisewirtschaft

    Nach dieser Rechtsprechung ist gewerberechtlich belanglos, ob den Gewerbetreibenden ein Verschulden an seiner Situation trifft und welche Ursachen zu einer Überschuldung oder wirtschaftlichen Leistungsunfähigkeit geführt haben (vgl. BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/4 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803 m.w.N.).

    Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept im Einzelnen voraus, dass mit den Gläubigern eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und ein Tilgungsplan auch effektiv eingehalten wird (vgl. BayVGH, B.v. 2.5.2011 - 22 ZB 11.184 - NJW 2011, 2822/2823 Rn. 14 f.; BayVGH B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605; BayVGH, B.v. 30.4.2012 - 22 C 12.2372).

  • VGH Bayern, 28.08.2013 - 22 ZB 13.1419

    Keine Verletzung des Steuergeheimnisses durch das Finanzamt bei Mitteilung einer

    In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Steuerschulden, die auf Schätzungen beruhen, weil die Steuererklärungen und Steueranmeldungen pflichtwidrig nicht rechtzeitig eingereicht wurden, nichts an der Verwertbarkeit im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren ändern (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.1988 - 1 B 164.87 - GewArch 1988, 162/163; BVerwG, B.v. 22.6.1994 - 1 B 114.94 - GewArch 1995, 111; BayVGH, B.v. 14.2.2012 - 22 ZB 11.2464 - Rn. 23 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803/804).
  • VG München, 15.10.2013 - M 16 K 13.3009

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (verneint); erweiterte Gewerbeuntersagung;

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 17/79, BVerwGE 65, 9 ff.; B. v. 26.2.1997 - 1 B 34/97, GewArch 1997, 242 ff.; BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605, NVwZ-RR 2012, 803 ff.).

    Zum anderen kommt es auf nach Bescheidserlass vorgenommene Zahlungen ebenso wie auf eine nach Erlass der Gewerbeuntersagung erfolgte Abgabe von ausstehenden Erklärungen nicht entscheidungserheblich an, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist und nachträgliche Veränderungen der Sachlage unberücksichtigt bleiben (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 52/78 - juris; BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605, NVwZ-RR 2012, 803 ff.; B. v. 24.1.2013 - 22 ZB 12.2778 - juris Rn. 7; B. v. 18.2.2013 - 22 ZB 13.106 - juris).

  • VG München, 20.08.2013 - M 16 K 13.2426

    Erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit; Verbindlichkeiten beim

    Nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung ist ein Gewerbetreibender unzuverlässig, der nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht die Gewähr dafür bietet, dass er sein Gewerbe künftig ordnungsgemäß betreibt (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 17/79, BVerwGE 65, 9 ff.; B. v. 26.2.1997 - 1 B 34/97, GewArch 1997, 242 ff.; BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605, NVwZ-RR 2012, 803 ff.).

    Zum anderen kommt es auf nach Bescheidserlass vorgenommene Zahlungen ebenso wie auf eine nach Erlass der Gewerbeuntersagung erfolgte Abgabe von ausstehenden Steuererklärungen nicht entscheidungserheblich an, da maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ist und nachträgliche Veränderungen der Sachlage unberücksichtigt bleiben (BVerwG, U. v. 2.2.1982 - 1 C 52/78 - juris; BayVGH, B. v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605, NVwZ-RR 2012, 803 ff.; B. v. 24.1.2013 - 22 ZB 12.2778 - juris Rn. 7; B. v. 18.2.2013 - 22 ZB 13.106 - juris).

  • VGH Bayern, 03.08.2015 - 22 ZB 15.1271

    Gewerbeuntersagung wegen ungeordneter Vermögensverhältnisse eines

    dd) Auf die Ursachen einer wirtschaftlichen Misere kommt es für die Gewerbeuntersagung nicht an (BVerwG, U.v. 2.2.1982 - 1 C 146.80 - BVerwGE 65, 1/4; BVerwG, U.v. 15.4.2015 - 8 C 6.14 - Rn. 14; BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803; BayVGH, U.v. 27.01.2014 - 22 BV 13.260 - Rn. 15 jew. m.w.N.), so dass entgegen dem Vorbringen des Klägers eine verwaltungsgerichtliche Aufklärung hierüber nicht veranlasst war.
  • VGH Bayern, 31.01.2014 - 22 ZB 13.1859

    Eerweiterte Gewerbeuntersagung wegen Schulden

    Denn in der Rechtsprechung ist anerkannt, dass Steuerschulden, die auf Schätzungen beruhen, weil die Steuererklärungen und Steueranmeldungen pflichtwidrig nicht rechtzeitig eingereicht wurden, nichts an der Verwertbarkeit im gewerberechtlichen Untersagungsverfahren ändern (vgl. BVerwG, B.v. 29.1.1988 - 1 B 164.87 - GewArch 1988, 162; BVerwG, B.v. 22.6.1994 - 1 B 114.94 - GewArch 1995, 111; BayVGH, B.v. 28.8.2013 - 22 ZB 13.1419 - juris, Rn. 21 m.w.N.; BayVGH, B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - NVwZ-RR 2012, 803).
  • VGH Bayern, 26.03.2013 - 22 ZB 12.2633

    Gewerbeuntersagung; gewerberechtliche Unzuverlässigkeit; Verletzung

    Grundsätzlich setzt ein erfolgversprechendes Sanierungskonzept voraus, dass eine Ratenzahlungsvereinbarung geschlossen und ein Tilgungsplan auch effektiv eingehalten wird (vgl. z.B. BayVGH B.v. 27.6.2012 - 22 ZB 12.605 - und B.v. 30.4.2012 - 22 C 12.2372 -).
  • VGH Bayern, 05.11.2014 - 22 ZB 14.2221

    Widerruf einer Maklererlaubnis; erweiterte Gewerbeuntersagung; Unzuverlässigkeit

  • VGH Bayern, 05.06.2014 - 22 C 14.971

    Prozesskostenhilfe; Gewerbeuntersagung

  • VGH Bayern, 14.08.2014 - 22 ZB 14.1612

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufklärungsrüge

  • VGH Bayern, 25.06.2013 - 22 ZB 13.1102

    Wiedergestattung der Ausübung eines wegen persönlicher Unzuverlässigkeit

  • VGH Bayern, 13.11.2015 - 22 C 15.1463

    Prozesskostenhilfe, Widerruf, Gaststättenerlaubnis, Unzuverlässigkeit,

  • VGH Bayern, 21.08.2014 - 22 ZB 14.1611

    Antrag auf Zulassung der Berufung; Aufklärungsrüge

  • VG Gelsenkirchen, 19.04.2013 - 7 L 224/13

    Widerruf Taxigenehmigung; Widerruf Mietwagengenehmigung; finanzielle

  • VG Würzburg, 21.12.2012 - W 6 S 12.1070

    Gaststättenerlaubnis; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Steuerschulden; Nichtabgabe

  • VG Gelsenkirchen, 19.02.2014 - 7 K 1199/13

    Steuerrückstände; finanzielle Unzuverlässigkeit

  • VG München, 17.04.2013 - M 16 K 12.6493

    Beschäftigungsverbot; Unzuverlässigkeit; Verbindlichkeiten beim Finanzamt

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