Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• IWW
• rewis.io

  Präventive Sicherstellung von Bargeld

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sicherstellung von Bargeld; Interessensabwägung; gegenwärtige Gefahr; Geldwäsche; Zollfahndungsdienst

• rechtsportal.de

  Anordnung des Sofortvollzugs der Sicherstellung von Bargeld zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (hier: Begehung einer Straftat)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Anordnung des Sofortvollzugs der Sicherstellung von Bargeld zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (hier: Begehung einer Straftat)

Verfahrensgang

• VG München, 31.03.2016 - M 7 S 15.3330
• VGH Bayern, 27.06.2016 - 10 CS 16.895

Wird zitiert von ...

• VG München, 28.11.2018 - M 7 K 16.6006

  Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung - Rechtswidrige Sicherstellung von …

  Dies kann jedoch nicht allgemein auf Fälle wie der vorliegenden Art übertragen werden, da alleine die ungeklärte oder deliktische Herkunft noch nicht die Annahme einer deliktischen Verwendung des Geldes rechtfertigt (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2016 - 10 CS 16.895 - juris Rn. 13;… OVG Bremen, U.v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 26).

  Vielmehr muss nach der konkreten, durch Indizien abgesicherten Situation der Schluss gerechtfertigt sein, dass das Geld mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit wieder zu illegalen Zwecken verwendet werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2016 a.a.O.).

  Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Mitnahme des Bargeldes durch den Kläger von Rumänien nach Paris und zurück nicht nach dem - ausschließlich für den die Gemeinschaftsgrenzen überschreitenden Bargeldverkehr geltenden - § 12 a Abs. 1 Zollverwaltungsgesetz - ZollVG - generell anmeldepflichtig war, da eine Anmeldepflicht nach § 12 a Abs. 2 ZollVG vielmehr erst im Falle eines - vorliegend nicht belegten - ausdrücklichen Verlangens der Zollbediensteten, mitgeführtes Bargeld von mehr als 10.000 Euro anzugeben, bestanden hätte (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2016 - 10 CS 16.895 - juris Rn. 15).