Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anordnung des Sofortvollzugs der Sicherstellung von Bargeld zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (hier: Begehung einer Straftat)

 
• rewis.io

  Präventive Sicherstellung von Bargeld

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Sicherstellung von Bargeld; Interessensabwägung; gegenwärtige Gefahr; Geldwäsche; Zollfahndungsdienst

• rechtsportal.de

  Anordnung des Sofortvollzugs der Sicherstellung von Bargeld zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr (hier: Begehung einer Straftat)

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG München, 31.03.2016 - M 7 S 15.3330
• VGH Bayern, 27.06.2016 - 10 CS 16.895

Wird zitiert von ... (3)

• VG München, 28.11.2018 - M 7 K 16.6006

  Aufhebung einer Sicherstellungsverfügung - Rechtswidrige Sicherstellung von …

  Dies kann jedoch nicht allgemein auf Fälle wie der vorliegenden Art übertragen werden, da alleine die ungeklärte oder deliktische Herkunft noch nicht die Annahme einer deliktischen Verwendung des Geldes rechtfertigt (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2016 - 10 CS 16.895 - juris Rn. 13;… OVG Bremen, U.v. 24.6.2014 - 1 A 255/12 - juris Rn. 26).

  Vielmehr muss nach der konkreten, durch Indizien abgesicherten Situation der Schluss gerechtfertigt sein, dass das Geld mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit wieder zu illegalen Zwecken verwendet werden soll (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2016 a.a.O.).

  Zudem ist zu berücksichtigen, dass die Mitnahme des Bargeldes durch den Kläger von Rumänien nach Paris und zurück nicht nach dem - ausschließlich für den die Gemeinschaftsgrenzen überschreitenden Bargeldverkehr geltenden - § 12 a Abs. 1 Zollverwaltungsgesetz - ZollVG - generell anmeldepflichtig war, da eine Anmeldepflicht nach § 12 a Abs. 2 ZollVG vielmehr erst im Falle eines - vorliegend nicht belegten - ausdrücklichen Verlangens der Zollbediensteten, mitgeführtes Bargeld von mehr als 10.000 Euro anzugeben, bestanden hätte (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2016 - 10 CS 16.895 - juris Rn. 15).

• VG München, 21.07.2021 - M 23 K 20.1748

  Zollrecht, Sicherstellung von Bargeld, (kein) Fortsetzungsfeststellungsinteresse

  An diesem Ergebnis vermag auch die zuvor verneinte konkrete Wiederholungsgefahr - wie auch der durch die Staatsanwaltschaft verneinte Anfangsverdacht hinsichtlich einer Geldwäschestraftat - nichts zu ändern, da die vorliegend nicht weiter zu beanstandende Bejahung einer gegenwärtigen Gefahr durch die Beklagte ausschließlich auf präventiv-polizeilichen Erkenntnissen erfolgte und letztendlich in der nicht weiter zu beanstandenden Gefahrenprognose mündete (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 27.6.2016 -10 CS 16.895 - juris Rn. 12).
• VG Würzburg, 27.07.2021 - W 9 S 21.939

  Sicherstellung von Bargeld (voraussichtlich rechtmäßig), konkrete Gefahr der …

  Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 63 Abs. 2 GKG, § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1, 3 GKG i.V.m. Nr. 1.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (vgl. BayVGH, B.v. 27.6.2016 - 10 CS 16.895 - juris Rn. 18).