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   VGH Bayern, 27.06.2019 - 6 BV 19.81   

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https://dejure.org/2019,24988
VGH Bayern, 27.06.2019 - 6 BV 19.81 (https://dejure.org/2019,24988)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.06.2019 - 6 BV 19.81 (https://dejure.org/2019,24988)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 6 BV 19.81 (https://dejure.org/2019,24988)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    KAG a.F. Art. 5 Abs. 3 S. 4, Abs. 5 Abs. 1 S. 3
    Erforderlichkeit einer Sondersatzung

  • rewis.io

    Erforderlichkeit einer Sondersatzung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Ansbach, 20.02.2020 - AN 3 K 19.00510

    Beitrag für Ausbau der Erschließungsanlage

    Lediglich "daneben", gewissermaßen als Bestätigungsmerkmal, können auch die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse von Bedeutung sein (vgl. BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris; U.v. 20.2.2009 - 6 BV 07.615 - juris; U.v. 9.2.2012 - 6 B 10.865 - juris; B.v. 9.3.2015 - 6 ZB 14.124 - juris; B.v. 17.2.2016 - 6 ZB 14.1871 - juris).

    Anliegerverkehr ist jeder Verkehr, der zu den angrenzenden Grundstücken hinführt oder von ihnen ausgeht (Ziel- und Quellverkehr), wobei er darüber hinaus auch den kleinräumigen Ziel- und Quellverkehr aus dem betreffenden Bauquartier umfasst (vgl. BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris).

    Denn insoweit ist die historische Altstadt als solche Ziel und Quelle des Verkehrs im Bauquartier, der deshalb nicht den Charakter des Durchgangsverkehrs annimmt (vgl. hierzu auch BayVG, U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris).

    Im Hinblick auf die Lage einer Anlieger straße in einer historischen Altstadt führt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 27. Juni 2019 - 6 BV 19.81 - juris Folgendes aus:.

  • VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1260

    Straßenausbaubeitrag für Grundstück im Fußgängerbereich

    Innerhalb dieser Grenzen ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde typische Fallgruppen in einer vereinheitlichenden Weise erfasst, die das Heranziehungsverfahren praktikabel, überschaubar und effizient gestaltet (BayVGH, U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 18; U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris Rn. 22).

    Die satzungsmäßige Festlegung von Gemeindeanteil und Anliegeranteil ist nur dann rechtswidrig, wenn der jeweils gewählte Anteil unter Vorteilsgesichtspunkten schlechterdings nicht mehr vertretbar ist, d.h. die Überschreitung des höchstzulässigen oder die Unterschreitung des mindestens Gebotenen völlig eindeutig ist und außer Frage steht (BayVGH, U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 19; U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris Rn. 23).

    Diese Verbindungsfunktion ist umso gewichtiger, als der Innenstadtbereich aufgrund seiner Größe - anders als in dem mit Senatsurteil vom 27. Juni 2019 (6 BV 19.81 - juris Rn. 27, 31) entschiedenen Fall - nicht mehr als ein einziges Bauquartier angesehen werden kann, innerhalb dessen insgesamt lediglich Anliegerverkehr stattfindet.

  • VGH Bayern, 06.02.2020 - 6 B 19.1258

    Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag

    Innerhalb dieser Grenzen ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde typische Fallgruppen in einer vereinheitlichenden Weise erfasst, die das Heranziehungsverfahren praktikabel, überschaubar und effizient gestaltet (BayVGH, U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 18; U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris Rn. 22).

    Die satzungsmäßige Festlegung von Gemeindeanteil und Anliegeranteil ist nur dann rechtswidrig, wenn der jeweils gewählte Anteil unter Vorteilsgesichtspunkten schlechterdings nicht mehr vertretbar ist, d.h. die Überschreitung des höchstzulässigen oder die Unterschreitung des mindestens Gebotenen völlig eindeutig ist und außer Frage steht (BayVGH, U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 19; U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris Rn. 23).

    Diese Verbindungsfunktion ist umso gewichtiger, als der Innenstadtbereich aufgrund seiner Größe - anders als in dem mit Senatsurteil vom 27. Juni 2019 (6 BV 19.81 - juris Rn. 27, 31) entschiedenen Fall - nicht mehr als ein einziges Bauquartier angesehen werden kann, innerhalb dessen insgesamt lediglich Anliegerverkehr stattfindet.

  • VG Würzburg, 05.05.2021 - W 2 K 19.730

    Kommunalabgaben, Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Gemeindeanteil,

    Innerhalb dieser Grenzen ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde typische Fallgruppen in einer vereinheitlichenden Weise erfasst, die das Heranziehungsverfahren praktikabel, überschaubar und effizient gestaltet (BayVGH, U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 18; U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris Rn. 22).
  • VG Augsburg, 06.05.2021 - Au 2 K 21.68

    Straßenausbaubeitragsrecht, Anspruch auf Rückerstattung einer Vorauszahlung nach

    Dies gilt jedoch gemäß Art. 19 Abs. 8 Satz 2 KAG nicht, wenn die Vorteilslage ist bis zum 31. Dezember 2024 entstanden ist und die Gemeinde eine fiktive Abrechnung des endgültigen Beitrags vorgenommen hat (vgl. zur Frage des anzuwendenden Rechts BayVGH, U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris Rn. 15).
  • VG Würzburg, 05.05.2021 - W 2 K 19.731

    Kommunalabgaben, Straßenausbaubeitrag, Vorauszahlung, Gemeindeanteil,

    Innerhalb dieser Grenzen ist es jedoch nicht zu beanstanden, wenn die Gemeinde typische Fallgruppen in einer vereinheitlichenden Weise erfasst, die das Heranziehungsverfahren praktikabel, überschaubar und effizient gestaltet (BayVGH, U.v. 27.9.2018 - 6 BV 17.1320 - juris Rn. 18; U.v. 27.6.2019 - 6 BV 19.81 - juris Rn. 22).
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