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VGH Bayern, 27.07.2017 - 4 ZB 16.534 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
Art. 3 GG; BayVwVfG Art. 59 Abs. 1, Art. 62 S. 2; KommZG Art. 10 Abs. 3; BGB § 133, § 157; VwGO § 124 Abs. 2 Nr. 1
Entgelt zur Benutzung der städtischen Entwässerungseinrichtung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rewis.io
Entgelt zur Benutzung der städtischen Entwässerungseinrichtung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Auslegung einer Zweckvereinbarung; Angemessener Kostenersatz; Entwässerungseinrichtung; Entgelt; Abwasser; Abwassermengen; Fremdwasseranteil; Gemeinde; Grundwasser; Niederschlagswasser; Schmutzwasser; Gleichheitssatz; Willkürverbot
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 23.09.2015 - M 7 K 14.4816
- VGH Bayern, 27.07.2017 - 4 ZB 16.534
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 21.12.1966 - 1 BvR 33/64
Verfassungsmäßigkeit der Lohnsummensteuer
Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2017 - 4 ZB 16.534
Denn jeder Träger öffentlicher Gewalt - und damit auch jede Gemeinde bei der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben - hat den Gleichheitssatz nur innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs zu beachten (BVerfG, B.v. 21.12.1966 - 1 BvR 33/64 - BVerfGE 21, 54/68;… Osterloh/Nußberger in Sachs, GG, 7. Aufl. 2014, Art. 3 Rn. 81). - VGH Bayern, 22.02.2016 - 12 ZB 16.173
Zustimmung zur ordentlichen, verhaltensbedingten Kündigung eines …
Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2017 - 4 ZB 16.534
Der Senat teilt nicht die Auffassung der Beklagten, dass eine Zulassung der Berufung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hier schon deshalb nicht in Betracht komme, weil der Kläger ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts nicht hinsichtlich aller tragenden Gründe des Urteils dargelegt hätte (zu diesem Erfordernis vgl. BayVGH, B.v. 22.2.2016 - 12 ZB 16.173 - juris;… Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 61). - BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06
Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte
Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2017 - 4 ZB 16.534
Der Kläger hat keinen einzelnen tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 21.1.2009 - 1 BvR 2524/06 - NVwZ 2009, 515/516 m.w.N.). - BVerfG, 02.05.1967 - 1 BvR 578/63
Sozialversicherungsträger
Auszug aus VGH Bayern, 27.07.2017 - 4 ZB 16.534
Soweit der Kläger eine Ungleichbehandlung durch die Beklagte im Vergleich zu den anderen angeschlossenen Zweckverbänden und Umlandgemeinden geltend machen möchte, ist darauf hinzuweisen, dass für juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG und des Art. 118 Abs. 1 BV gilt, sondern lediglich das objektive Willkürverbot, das auch innerhalb des hoheitlichen Staatsaufbaus zu berücksichtigen und bei einschlägigen gerichtlichen Entscheidungen zu beachten ist (vgl. BVerfG, B.v. 2.5.1967 - 1 BvR 578/63 - BVerfGE 21, 362/372).