Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  WHG 2010 § 78 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Nr. 6, Abs. 3 S. 1, Abs. 4 S. 1 Nr. 1, Nr. 2; BayVwVfG Art. 13 Abs. 2 S. 2
  Wasserrechtliche Genehmigung zum Bau einer Ortsumgehung im vorläufig festgesetzten Überschwemmungsgebiet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet.

 
• rewis.io

  Wasserrechtliche Genehmigung zum Bau einer Ortsumgehung im vorläufig festgesetzten Überschwemmungsgebiet

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für den Bau einer Straße im vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebiet.

• rechtsportal.de

  Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung zum Bau einer Ortsumgehung im vorläufig festgesetzten Überschwemmungsgebiet; drittschützende Wirkung der Regelungen zur Freihaltung von Überschwemmungsgebieten (offengelassen); Rechtsgrundlage für die hier erteilte ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 19.04.2016 - Au 3 K 15.774
• VGH Bayern, 27.07.2017 - 8 BV 16.1030
• BVerwG, 29.06.2018 - 7 B 14.17

Wird zitiert von ... (7)

• VGH Bayern, 25.10.2019 - 8 A 16.40030

  Teilerfolg der Klagen gegen den Ausbau der B 173 zwischen Kronach und …

  Einzelne Maßnahmen, vor allem die teilweise Überbauung von Gewässern und Retentionsräumen sowie die Errichtung der quer zur Fließrichtung verlaufenden Straßenteile (etwa am Knotenpunkt B 173 - B 303), erfüllen zwar wasserrechtliche Untersagungstatbestände (§ 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Nr. 6 WHG 2010;… vgl. BVerwG, U.v. 9.11.2017 - 3 A 4.15 - juris Rn. 91;… U.v. 12.4.2018 - 3 A 10.15 - UPR 2018, 387 = juris Rn. 37 f.; BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 25), es liegt aber eine wasserrechtliche Planfeststellung für einen Gewässerausbau gemäß § 68 Abs. 1 i.V.m. § 67 Abs. 2 Satz 1 und 3 WHG 2010 vor.
• VGH Bayern, 07.05.2018 - 8 CS 18.455

  Drittschutz gegen wasserrechtliche Ausnahmegenehmigung für Errichtung einer …

  Dabei kann dahinstehen, inwiefern § 78 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG a.F. überhaupt drittschützende Wirkung entfaltet (offen lassend BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 19 ff.;… ablehnend Hünnekens in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand Juli 2017, Vorbem zu §§ 72 bis 81 WHG Rn. 36, jeweils m.w.N.; vgl. zur klarstellenden Funktion der Neuregelung in § 78a Abs. 2 Satz 3 WHG n.F. die Begründung des Gesetzentwurfs, BT-Drs. 18/10879, S. 17).

  Das Wasserwirtschaftsamt, dessen Beurteilungen besondere Bedeutung zukommt (BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 29 m.w.N.), hat die nachgebesserte fachliche Stellungnahme vom 27. März 2018, der somit ein aktualisierter und korrigierter Bestand zugrunde lag, auf Plausibilität überprüft und die Simulationsergebnisse als nachvollziehbar und realistisch bewertet.

• VG München, 28.08.2019 - M 31 K 19.203

  Ablehnung eines Förderantrags wegen Nichtabgabe der sog. …

  Unabhängig vom Vorstehenden selbstständig die Entscheidung tragend, kommt der Erwähnung und Kennzeichnung der Scientology-Organisation als verfassungsfeindlich im Verfassungsschutzbericht Bayern durch das zuständige Staatsministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz (Art. 26 BayVSG) jedenfalls zumindest die hervorgehobene und vorliegend auch weder in Begründung noch Ergebnis in relevanter Weise erschütterte Rechtswirkung einer fachbehördlichen Stellungnahme mit entsprechendem Bewertungsvorrang zu (…vgl. zur fachbehördlichen Stellung des Landesamts für Verfassungsschutz vgl. BayVGH, U.v. 6.7.2017 - 10 BV 16.1237 - juris Rn. 18;… zum Bewertungsvorrang fachbehördlicher Stellungnahmen aktuell z.B. BayVGH, U.v. 2.8.2018 - 2 B 18.742 - juris Rn. 45; U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 29; B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.2694 - juris).

 
• VG München, 12.06.2018 - M 2 K 18.352

  Wasserspielplatz versus Fischweiher

  Die Notwendigkeit einer Abweichung und Beweiserhebung durch das Gericht ist mit Blick auf den Bewertungsvorrang des Wasserwirtschaftsamtes erst dann geboten, wenn sich dem Gericht der Eindruck aufdrängt, dass die gutachterliche Äußerung des Wasserwirtschaftsamts tatsächlich oder rechtlich unvollständig, widersprüchlich oder aus anderen Gründen fehlerhaft ist (stRspr, vgl. aktuell BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 29).
• VG München, 31.01.2018 - M 2 SN 17.5923

  Ausnahmegenehmigung für Bauvorhaben im Überschwemmungsgebiet

  Ob die Vorschriften des Wasserhaushaltsgesetzes zum Schutz von Überschwemmungsgebieten drittschützende Wirkung haben, ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten (zum Streitstand vgl. BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 19 ff.).

  Zu berücksichtigen ist dabei insbesondere auch, dass den amtlichen Auskünften und fachlichen Einschätzungen der nach Art. 63 Abs. 3 Satz 1 BayWG mit besonderer Sachkunde ausgestatteten amtlichen Sachverständigen nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. aktuell z.B. BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 29 m.w.N.) besondere Bedeutung zukommt.

• VG Hannover, 12.03.2021 - 12 A 285/19

  Wasserrechtliche Genehmigung für die Errichtung einer Parkplatzfläche in einem …

  Während die drittschützende Wirkung der wasserrechtlichen Bestimmungen zum Hochwasserschutz früher umstritten war (vgl. zum Streitstand: Bayer. VGH, Urt. v. 27.07.2017 - 8 BV 16.1030 -, juris Rn. 20 f.;… zurückhaltend auch Nds. OVG, Beschl. v. 20.07.2007 - 12 ME 210/07 -, juris Rn. 14), hat der Gesetzgeber mit § 78 Abs. 5 Satz 2 WHG n.F. "klargestellt" (…vgl. BT-Drs. 18/10879, S. 27 f.), dass den in § 78 Abs. 5 Satz 1 WHG (§ 78 Abs. 3 WHG a.F.) normierten Genehmigungsvoraussetzungen drittschützende Wirkung zukommt.
• VGH Bayern, 02.08.2019 - 9 CS 19.1170

  Anordnung des Sofortvollzuges einer Beseitigungsanordnung

  Das bloße Bestreiten der Gefährdung der baulichen Anlagen durch Hochwasser und des Bestehens von Abflusshindernissen durch den Antragsteller genügt im Hinblick auf die o.g. Festsetzung des Überschwemmungsgebiets und die Stellungnahmen des Wasserwirtschaftsamtes, dessen amtlichen Auskünften und Gutachten regelmäßig besondere Bedeutung zukommt (vgl. BayVGH, U.v. 27.7.2017 - 8 BV 16.1030 - juris Rn. 29;… B.v. 7.5.2018 - 8 CS 18.455 - juris Rn. 15), nicht.