Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,22916
VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169 (https://dejure.org/2018,22916)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.07.2018 - 15 B 17.1169 (https://dejure.org/2018,22916)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Juli 2018 - 15 B 17.1169 (https://dejure.org/2018,22916)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 35 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 7, Abs. 4 S. 2
    Verfestigung einer Splittersiedlung, Baugrundstück, Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Versagung der Baugenehmigung, Beigeladene

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses; Planungsrechtlichtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich; Befürchtung einer Verfestigung einer Splittersiedlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstiges Vorhaben im Außenbereich; Verfestigung einer Splittersiedlung; Teilprivilegierung für Ersatzgebäude (verneint); aktiver, erweiterter Bestandsschutz (abgelehnt); keine Gleichheit im Unrecht; Abwasserbeseitigung; Bauantrag; Baugenehmigung; Eigenart der ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses; Planungsrechtlichtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich; Befürchtung einer Verfestigung einer Splittersiedlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine weitere Zersiedlung des Außenbereichs!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

    Außenbereichsfläche, Im Zusammenhang bebauter Ortsteil, Bebauungsplan,

    Ortsteil i.S. von § 34 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris Rn. 25 m.w.N.).

    Aber auch bei dem bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses beidseits in erster Reihe sowie teilweise in zweiter Reihe zur Erschließungsstraße bebauten mittleren und südöstlichen Komplex handelt es sich nicht um eine bloße regellose "bandartige" Ansammlung einiger weniger Gebäude (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 19.2.2014 - 4 B 40.13 - BayVBl. 2014, 477 = juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 2 L 20/17

    Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich

    Weitreichend ist die Vorbildwirkung deshalb immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weiter gehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden (BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 4 C 10/11 -, NVwZ 2012, 1626, juris, Rdnr. 22; Urteil vom 27.08.1998 - 4 C 13/97 -, NVwZ-RR 1999, 295, juris, Rdnr. 12; BayVGH, Urteil vom 27.07.2018 - 15 B 17.1169 -, juris, Rdnr. 30).

    Abweichendes gilt hingegen, wenn die vorhandene Splittersiedlung bereits derart verfestigt ist, dass das Hinzutreten einer weiteren baulichen Anlage zu einer weiteren Verfestigung nichts mehr "beitragen" kann, etwa wenn sich ein Wohnbauvorhaben der vorhandenen Bebauung völlig unterordnet, keine zusätzlichen Spannungen auslöst, sich organisch in eine bestehende Baulücke der Splittersiedlung einfügt und deshalb keinerlei Vorbildwirkung hat (BayVGH, Urteil vom 27.07.2018 - 15 B 17.1169 -, juris, Rdnr. 30; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 27.02.1996 - 11 A 1897/94 - BauR 1996, 288, juris, Rdnr. 26).

    In diesem Zusammenhang ist also insbesondere von Bedeutung, ob der Anteil der vorhandenen Wohnnutzung innerhalb der Splittersiedlung so groß ist, dass dem Hinzutreten eines weiteren Gebäudes mit einer außenbereichsfremden Wohnnutzung nur untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. hierzu auch BayVGH, Urteil vom 27.07.2018 - 15 B 17.1169 -, juris, Rdnr. 31; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 26.07.2018 - 10 A 2600/15 -, juris, Rndr. 46).

  • VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879

    Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude

    Als eine für die von ihm beanspruchte Baugenehmigung günstige Tatbestandsvoraussetzung geht die Unerweislichkeit daher zu seinen Lasten (vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2003 - 4 B 55.03 - NJW 2003, 3360; BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris Rn. 38).
  • VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457

    Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit

    Mit der Versagung der Genehmigung soll bereits den Anfängen gewehrt werden (vgl. BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris).
  • VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 18.255

    Abgrenzung Innen- / Außenbereich

    Sollte es sich bei diesem Bezugsfall tatsächlich um ein genehmigtes Vorhaben in einer Außenbereichslage handeln, hätte die Klägerin bei dann ebenso gegebener bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit gem. § 35 Abs. 2 BauGB keinen Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV ("keine Gleichheit im Unrecht", vgl. z.B. BVerwG, U.v. 22.3.1972 - IV C 121.68 - BayVBl. 1972, 557 - juris Rn. 27; U.v. 3.6.1977 - IV C 29.75 - DÖV 1977, 830 = juris Rn. 32; BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - Rn. 42 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

    Baugenehmigung für Nutzung eines Gebäudes als Wohnhaus sowie Erweiterung des

    Hiergegen ist nichts zu erinnern, zumal sich aus der Aktenlage bereits eine negative Vorbildwirkung hinsichtlich des Verfahrens zur Errichtung zweier Doppelhäuser im Bereich zwischen dem klägerischen Gebäude und der Bebauung entlang der H.straße (vgl. Behördenakte Az. 0836/01) ergibt (vgl. BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris Rn. 30).
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