Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,22916
VGH Bayern, 27.07.2018 - 15 B 17.1169 (https://dejure.org/2018,22916)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.07.2018 - 15 B 17.1169 (https://dejure.org/2018,22916)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Juli 2018 - 15 B 17.1169 (https://dejure.org/2018,22916)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,22916) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    BauGB § 35 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 Nr. 7, Abs. 4 S. 2
    Verfestigung einer Splittersiedlung, Baugrundstück, Verwaltungsgerichte, Erteilte Baugenehmigung, Versagung der Baugenehmigung, Beigeladene

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses; Planungsrechtlichtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich; Befürchtung einer Verfestigung einer Splittersiedlung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sonstiges Vorhaben im Außenbereich; Verfestigung einer Splittersiedlung; Teilprivilegierung für Ersatzgebäude (verneint); aktiver, erweiterter Bestandsschutz (abgelehnt); keine Gleichheit im Unrecht; Abwasserbeseitigung; Bauantrag; Baugenehmigung; Eigenart der ...

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung eines Wohnhauses; Planungsrechtlichtliche Zulässigkeit eines Bauvorhabens im Außenbereich; Befürchtung einer Verfestigung einer Splittersiedlung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine weitere Zersiedlung des Außenbereichs!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • VGH Bayern, 13.03.2019 - 15 N 17.1194

    Außenbereichsfläche, Im Zusammenhang bebauter Ortsteil, Bebauungsplan,

    Ortsteil i.S. von § 34 BauGB ist jeder Bebauungskomplex im Gebiet einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bauten ein gewisses Gewicht besitzt und Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (vgl. z.B. BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris Rn. 25 m.w.N.).

    Aber auch bei dem bereits im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses beidseits in erster Reihe sowie teilweise in zweiter Reihe zur Erschließungsstraße bebauten mittleren und südöstlichen Komplex handelt es sich nicht um eine bloße regellose "bandartige" Ansammlung einiger weniger Gebäude (vgl. hierzu BVerwG, B.v. 19.2.2014 - 4 B 40.13 - BayVBl. 2014, 477 = juris Rn. 5; BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris Rn. 25 m.w.N.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2019 - 2 L 20/17

    Baugenehmigung für ein Einfamilienhaus im Außenbereich

    Weitreichend ist die Vorbildwirkung deshalb immer dann, wenn sich das Vorhaben und die weiteren Vorhaben, die nicht verhindert werden könnten, zusammen der vorhandenen Splittersiedlung nicht unterordnen, sondern diese erheblich verstärken und dadurch eine weiter gehende Zersiedlung des Außenbereichs bewirken würden (BVerwG, Urteil vom 19.04.2012 - 4 C 10/11 -, NVwZ 2012, 1626, juris, Rdnr. 22; Urteil vom 27.08.1998 - 4 C 13/97 -, NVwZ-RR 1999, 295, juris, Rdnr. 12; BayVGH, Urteil vom 27.07.2018 - 15 B 17.1169 -, juris, Rdnr. 30).

    Abweichendes gilt hingegen, wenn die vorhandene Splittersiedlung bereits derart verfestigt ist, dass das Hinzutreten einer weiteren baulichen Anlage zu einer weiteren Verfestigung nichts mehr "beitragen" kann, etwa wenn sich ein Wohnbauvorhaben der vorhandenen Bebauung völlig unterordnet, keine zusätzlichen Spannungen auslöst, sich organisch in eine bestehende Baulücke der Splittersiedlung einfügt und deshalb keinerlei Vorbildwirkung hat (BayVGH, Urteil vom 27.07.2018 - 15 B 17.1169 -, juris, Rdnr. 30; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 27.02.1996 - 11 A 1897/94 - BauR 1996, 288, juris, Rdnr. 26).

    In diesem Zusammenhang ist also insbesondere von Bedeutung, ob der Anteil der vorhandenen Wohnnutzung innerhalb der Splittersiedlung so groß ist, dass dem Hinzutreten eines weiteren Gebäudes mit einer außenbereichsfremden Wohnnutzung nur untergeordnete Bedeutung zukommt (vgl. hierzu auch BayVGH, Urteil vom 27.07.2018 - 15 B 17.1169 -, juris, Rdnr. 31; OVG Nordrh.-Westf., Urteil vom 26.07.2018 - 10 A 2600/15 -, juris, Rndr. 46).

  • VGH Bayern, 24.06.2020 - 15 N 19.442

    Unwirksamer Bebauungsplan - Abwägungsausfall

    Denn ein solches nicht privilegiertes ("sonstiges") Vorhaben dürfte öffentliche Belange gem. § 35 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 und Nr. 7 BauGB beeinträchtigen (zur natürlichen Eigenart der Landschaft vgl. BayVGH, B.v. 18.2.2019 - 15 ZB 18.2509 - juris Rn. 10; unter dem Gesichtspunkt der Verfestigung / Erweiterung einer Splittersiedlung oder der Förderung einer Zersiedelung vgl. BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - BayVBl. 2019, 849 = juris Rn. 26 ff.; B.v. 20.8.2019 - 15 ZB 18.2106 - juris Rn. 38 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 27.11.2018 - 1 B 16.1879

    Baugenehmigung für ein als Wochenendhaus genehmigtes Gebäude

    Als eine für die von ihm beanspruchte Baugenehmigung günstige Tatbestandsvoraussetzung geht die Unerweislichkeit daher zu seinen Lasten (vgl. BVerwG, B.v. 17.7.2003 - 4 B 55.03 - NJW 2003, 3360; BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris Rn. 38).
  • VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.932

    Antrag des Beigeladenen, Verfestigung einer Splittersiedlung, Nutzungsänderung,

    Denn aus dem Gesetzeszweck - Erleichterung des Strukturwandels in der Landwirtschaft - ergibt sich, dass nur die erstmalige Änderung der Nutzung von § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB begünstigt wird, nicht aber eine weitere Nutzungsänderung nach einer an die landwirtschaftliche Nutzung anschließenden "Zwischennutzung" (vgl. BVerwG, B.v. 1.2.1995 - 4 B 14.95 - juris Rn. 3; BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris Rn. 39).

    Dies gilt auch, wenn die Zwischennutzung später wieder aufgegeben worden ist bzw. nicht genehmigt war (vgl. BayVGH, U.v. 27.7.2018 a.a.O.).

    Diese Voraussetzungen sind auch für den auf diese Regelung aufbauenden § 35 Abs. 4 Satz 2 BauGB anzuwenden (vgl. BayVGH, U.v. 27.7.2018 a.a.O., OVG NW, B.v. 13.6.2016 - 7 A 1029.15 - juris Rn. 17).

    Der Beigeladene muss sich vielmehr so behandeln lassen, als wenn er an der vorgesehen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten will (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 63.77 - BauR 1980, 553; BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - BayVBl 2019, 849; U.v. 7.3.2018 - 1 B 16.2375 - BayVBl 2018, 709).

  • VGH Bayern, 12.02.2019 - 15 ZB 18.255

    Abgrenzung Innen- / Außenbereich

    Sollte es sich bei diesem Bezugsfall tatsächlich um ein genehmigtes Vorhaben in einer Außenbereichslage handeln, hätte die Klägerin bei dann ebenso gegebener bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit gem. § 35 Abs. 2 BauGB keinen Anspruch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung gem. Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 118 Abs. 1 BV ("keine Gleichheit im Unrecht", vgl. z.B. BVerwG, U.v. 22.3.1972 - IV C 121.68 - BayVBl. 1972, 557 - juris Rn. 27; U.v. 3.6.1977 - IV C 29.75 - DÖV 1977, 830 = juris Rn. 32; BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - Rn. 42 m.w.N.).
  • VG München, 16.10.2019 - M 9 K 19.1245

    Erteilung einer Baugenehmigung unter Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens

    Weder verbleibt im sog. Hammerstiehl "nicht unerheblicher Raum für weitere bauliche Anlagen" (dazu für die Vorbildwirkung BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - NJOZ 2019, 274) noch ist eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange aufgrund der Ausdehnung des Bauvorhabens (quantitativ wie qualitativ) oder aufgrund eines Immissionskonflikts gegeben.
  • VGH Bayern, 08.08.2019 - 2 B 19.457

    Beseitigungsanordnung und Nutzungsuntersagung eines Abenteuerspielplatzes mit

    Mit der Versagung der Genehmigung soll bereits den Anfängen gewehrt werden (vgl. BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris).
  • VGH Bayern, 28.02.2020 - 1 ZB 17.259

    Unzulässiges Bauvorhaben im Außenbereich

    Die Klägerin muss sich vielmehr so behandeln lassen, als wenn sie an der vorgesehen Stelle erstmalig ein Gebäude errichten will (vgl. BVerwG, U.v. 13.6.1980 - IV C 63.77 - BauR 1980, 553; BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - BayVBl 2019, 849; U.v. 7.3.2018 - 1 B 16.2375 - BayVBl 2018, 709).
  • VGH Bayern, 02.04.2019 - 9 ZB 16.597

    Baugenehmigung für Nutzung eines Gebäudes als Wohnhaus sowie Erweiterung des

    Hiergegen ist nichts zu erinnern, zumal sich aus der Aktenlage bereits eine negative Vorbildwirkung hinsichtlich des Verfahrens zur Errichtung zweier Doppelhäuser im Bereich zwischen dem klägerischen Gebäude und der Bebauung entlang der H.straße (vgl. Behördenakte Az. 0836/01) ergibt (vgl. BayVGH, U.v. 27.7.2018 - 15 B 17.1169 - juris Rn. 30).
  • VGH Bayern, 20.01.2020 - 1 ZB 18.933

    Anfechtung der Baugenehmigung für Unterfangung eines bestehenden Wohnhauses

  • VGH Bayern, 15.11.2019 - 1 ZB 17.2406

    Verwaltungsgerichte, Erteilung eines Vorbescheides, Nutzungsänderung, Erteilte

  • VGH Bayern, 30.01.2020 - 1 ZB 18.936

    Beseitigungsanordnung für Nebengebäude im Außenbereich

  • VG München, 05.05.2020 - M 9 K 18.5818

    Keine Teilprivilegierung der Nutzungsänderung eines ehemaligen Altenwohnheimes

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht