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   VGH Bayern, 27.08.2014 - 10 C 12.1788   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,27320
VGH Bayern, 27.08.2014 - 10 C 12.1788 (https://dejure.org/2014,27320)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.08.2014 - 10 C 12.1788 (https://dejure.org/2014,27320)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. August 2014 - 10 C 12.1788 (https://dejure.org/2014,27320)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Prozesskostenhilfe; Gestattung der Erwerbstätigkeit; Nebenbestimmung; begünstigender Verwaltungsakt; Rücknahme eines begünstigten Verwaltungsakts

  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 166; ZPO § 114; AufenthG §§ 2 II, 4 II 3, 12 II, 61 I, Ia; BayVwVfG Art. 36, 44 I, 48; § 166 VwGO; § 114 Satz 1 ZPO; § 3 Abs. 2 GKG; VwGO § 166
    Prozesskostenhilfe; Gestattung der Erwerbstätigkeit; Nebenbestimmung; begünstigender Verwaltungsakt; Rücknahme eines begünstigten Verwaltungsakts

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 12 Abs. 2, AufenthG § 61 Abs. 1, AufenthG § 2 Abs. 2, BayVwVfG Art. 48
    Erwerbstätigkeit, Arbeitserlaubnis, Duldung, Verwaltungsakt, begünstigender Verwaltungsakt, selbständig begünstigender Verwaltungsakt, Rücknahme, Nebenbestimmung, teilweise Rücknahme, selbständige Erwerbstätigkeit, Anfechtbarkeit, Anfechtungsklage

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 2 Abs. 2, § 4 Abs. 2 Satz 3, Abs. 3 Satz 1, § 12 Abs. 2, § 51 Abs. 6, § 60a, § 61 Abs. 1 und 1a AufenthG, Art. 36 BayVwVfG
    Ausländerrecht: Rechtsnatur von Vermerken zur Gestattung einer Beschäftigung / (unselbständigen) Erwerbstätigkeit in Duldungen | In Duldung eingestempelte Vermerke zur Gestattung einer Beschäftigung / (unselbständigen) Erwerbstätigkeit; Rechtsnatur; Keine Nebenbestimmungen, sondern selbständige begünstigende Verwaltungsakte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VGH Bayern, 18.07.2018 - 19 BV 15.467

    Erwerbstätigkeit eines geduldeten Ausländers

    Für die mit dem Ziel der Aufhebung der am 20. Oktober 2010 erfolgten Einschränkung sowie der Feststellung des Fortbestandes der Gestattung einer selbstständigen Erwerbstätigkeit vom 8. April 2010 erhobene Klage bewilligte der damals zuständige 10. Senat des Verwaltungsgerichtshofs dem Kläger - in Abänderung der verwaltungsgerichtlichen Prozesskostenhilfeentscheidung vom 19. Juli 2012 - mit Beschluss vom 27. August 2014 (Az.: 10 C 12.1788 - juris) Prozesskostenhilfe.

    Der Prozesskostenhilfebeschluss des 10. Senats im vorliegenden Rechtsstreit (BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 10 C 12.1788 - juris Rn. 5) ordnet die Regelung zur Erwerbstätigkeit zwar abweichend als selbstständigen Verwaltungsakt ein, setzt sich aber mit der Frage der zeitlichen Geltung nicht näher auseinander.

    Zwar ist dem Beschluss des 10. Senats des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. August 2014 (a.a.O.) die Auffassung zu entnehmen, die Regelung zur Erwerbstätigkeit könne von der Duldung und ihrer Geltungsdauer unabhängig sein.

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