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   VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 14.454   

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VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 ZB 14.454 (https://dejure.org/2014,24227)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.08.2014 - 3 ZB 14.454 (https://dejure.org/2014,24227)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. August 2014 - 3 ZB 14.454 (https://dejure.org/2014,24227)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Beamtenrecht; Oberrechtsrat (BesGr. A 14); Leiter des Rechtsamts einer Gemeinde; Änderung des Aufgabenbereichs; amtsgemäßer Aufgabenbereich; amtsangemessene Beschäftigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • VGH Bayern, 08.03.2016 - 3 ZB 15.1559

    Amtsangemesse Beschäftigung - Zuweisung veränderten Aufgabenbereichs

    Bei beiden Maßnahmen handelt es sich jedoch nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen das sog. Betriebsverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn berührenden Organisationsakt (BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 - juris Rn. 21; B.v. 26.2.2015 - 3 ZB 14.499 - juris Rn. 5).

    Die gerichtliche Überprüfung ist grundsätzlich darauf beschränkt, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um eine in Wahrheit allein oder maßgeblich mit auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen, oder ob sie aus sonstigen Gründen willkürlich sind (BayVGH, B.v. 27.8.2014 a. a. O. Rn. 22; B.v. 26.2.2015 a. a. O. Rn. 6).

    Es ist sachgerecht, zur Verbesserung der Verwaltungsstruktur bestimmte Aufgabenbereiche neu festzulegen und i. S.e. Koordination von Aufgaben rechtliche Dienstleistungen bei der zuständigen Stabsstelle "Recht" zu bündeln, die besser dazu in der Lage ist, sich fachkundiger und eingehender mit den auftretenden Rechtsfragen zu befassen, als das jeweilige Sachgebiet, um so eine Beschleunigung und Optimierung der Arbeitsprozesse zu gewährleisten (BayVGH, B.v. 18.12.2009 - 3 CE 09.1986 - juris Rn. 40; B.v. 27.8.2014 a. a. O. Rn. 23).

    Zudem ist denkbar, dass jederzeit rechtliche Fragestellungen auftauchen können, für die seitens des Klägers Kapazitäten vorhanden sein müssen (BayVGH, B.v. 27.8.2014 a. a. O. Rn. 36).

    wurde zu Recht mit der Begründung abgelehnt, dass es sich bei der unter Beweis gestellten Tatsache um eine der maßgeblichen Einschätzung des Dienstherrn unterfallende Bewertung handelt, die dem Beweis durch Sachverständigengutachten nicht zugänglich ist (BayVGH, B.v. 27.8.2014 a. a. O. Rn. 41; B.v. 8.6.2015 a. a. O. Rn. 19).

  • VG München, 08.04.2015 - M 5 E 15.388

    Umsetzung - Überlastungsanzeige - Amtsangemessene Tätigkeit

    bb) Der Antragstellerin ist mit der Stabsstelle "Rechtsangelegenheiten" ein einer Beamtin der Besoldungsgruppe A 13 quantitativ wie qualitativ amtsangemessener Aufgabenbereich übertragen (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 - juris).

    Es kann jedenfalls bei den übertragenen Aufgaben nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin quantitativ unterfordert wäre oder dass ihr nur "Pseudobeschäftigungen" zugewiesen worden wären, die sie mit einer unbestimmten Zeit des Bereithaltens und des Wartens und damit mit faktischer Nichtbeschäftigung zubringen würde (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 - juris Rn. 32 unter Hinweis auf BVerwG U.v. 22.6.2006 - 2 C 26/05 - juris Rn. 24).

  • VGH Bayern, 31.05.2019 - 3 CE 19.715

    Einstweilige Anordnung, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    Es kann jedenfalls bei den übertragenen Aufgaben nicht davon ausgegangen werden, dass die Antragstellerin qualitativ oder quantitativ unterfordert wäre oder dass ihr nur "Pseudobeschäftigungen" zugewiesen worden wären, die sie mit einer unbestimmten Zeit des Bereithaltens und des Wartens und damit mit faktischer Nichtbeschäftigung zubringen würde (vgl. BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 - juris Rn. 32 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 22.6.2006 - 2 C 26/05 - juris Rn. 24).
  • VG Bayreuth, 21.03.2019 - B 5 E 19.95

    Umsetzung eines geschäftsleitenden Beamten einer Gemeinde

    Es kann jedenfalls bei den übertragenen Aufgaben nicht davon gesprochen werden, dass die Antragstellerin quantitativ unterfordert wäre oder dass ihr nur "Pseudobeschäftigungen" zugewiesen worden wären, die sie mit einer unbestimmten Zeit des Bereithaltens und des Wartens und damit mit faktischer Nichtbeschäftigung zubringen würde (vgl. BayVGH, B.v. 27.08.2014 - 3 ZB 14.454 - juris, Rn. 32 unter Hinweis auf BVerwG, U.v. 22.06.2006 - 2 C 26/05 - juris, Rn. 24).
  • VGH Bayern, 25.01.2016 - 3 ZB 13.245

    Vorläufige Entbindung von der Funktion als Seminarlehrer

    Allerdings geht der Senat - im Unterschied zum Verwaltungsgericht - davon aus, dass es sich bei der Entbindung des Klägers von der mit einer Stellenzulage versehenen Funktion als Seminarlehrer nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um eine Änderung seines bisherigen Aufgabenbereichs (Änderung des Amts im konkret-funktionellen Sinn) handelte (vgl. BayVGH, B. v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 - juris Rn. 21), da eine Stellenzulage das Amt im statusrechtlichen Sinn unberührt lässt (vgl. BayVGH, B. v. 30.9.2009 - 3 CE 09.1879 - juris Rn. 45), so dass der hiergegen eingelegte Widerspruch die tatsächlichen Wirkungen der vorläufigen Entziehung der Tätigkeit nicht suspendieren konnte.
  • VGH Bayern, 26.02.2015 - 3 ZB 14.499

    Leitende Verwaltungsdirektorin (A 16); Aufgabenänderung; rechtliche Leitung des

    Bei beiden Maßnahmen handelt es sich jedoch nicht um einen Verwaltungsakt, sondern um einen das sog. Betriebsverhältnis zwischen Beamten und Dienstherrn berührenden Organisationsakt (BayVGH, U.v. 1.6.1994 -3 B 93.234 juris Rn. 25; B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 juris Rn. 21).
  • VGH Bayern, 27.08.2014 - 3 AE 14.788

    Beamtenrecht; Änderung des Aufgabenbereichs; amtsangemessene Beschäftigung;

    Zur Begründung wird auf den Beschluss des Senats im Verfahren 3 ZB 14.454 vom heutigen Tag Bezug genommen, mit dem der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt wurde.
  • VG München, 15.12.2015 - M 5 K 13.3470

    Zentralisierung von Laborleistungen

    Wie das Bundesverwaltungsgericht für den Fall einer Umsetzung als der einer Aufgabenänderung vergleichbaren Maßnahme dargelegt hat, beschränkt sich die gerichtliche Prüfung praktisch auf einen Ermessensmissbrauch, insbesondere darauf, ob die Gründe des Dienstherrn seiner tatsächlichen Einschätzung entsprachen und nicht nur vorgeschoben sind, um in Wahrheit allein oder maßgebend eine auf anderen Beweggründen beruhende Entscheidung zu rechtfertigen oder ob sie aus anderen Gründen willkürlich ist (BVerwG, U.v. 22.5.1980, a. a. O., BVerwG, U.v. 28.11.1991 - 2 C 41/89 - BVerwGE 89, 199 sowie BVerwG, U.v. 26.11.1987 - 2 C 53/86 - NJW 1988, 783; BayVGH, B.v. 9.9.1996 - 3 CE 96.1302, sowie BayVGH, B.v. 27.8.2014 - 3 ZB 14.454 - jeweils juris).
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