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   VGH Bayern, 27.08.2018 - 14 B 18.478   

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VGH Bayern, 27.08.2018 - 14 B 18.478 (https://dejure.org/2018,27270)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.08.2018 - 14 B 18.478 (https://dejure.org/2018,27270)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. August 2018 - 14 B 18.478 (https://dejure.org/2018,27270)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    BeamtVG 2001 § 69c Abs. 5 Satz 3, § 85 Abs. 6 Satz 2, § 85 Abs. 6 Satz 4; BeamtVG 1987/1989 § 56 Abs. 1 Satz 1, § 56 Abs. 2 Satz 1
    Anrechnung einer Kapitalabfindung auf Ruhegehalt eines Beamten

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch des Berufungsklägers auf Neufestsetzung der ruhenden Versorgungsbezüge im Hinblick auf einen ausbezahlten Kapitalbetrag

  • rechtsportal.de

    Anrechnung einer von der NAMMA erhaltenen Kapitalabfindung auf das Ruhegehalt eines Beamten; Verfassungsgemäßheit einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung; Ruhestandsbeamter; Ruhegehalt; Ruhen; Versorgung; Verwendung im öffentlichen Dienst; Verfassungsgemäßheit; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch des Berufungsklägers auf Neufestsetzung der ruhenden Versorgungsbezüge im Hinblick auf einen ausbezahlten Kapitalbetrag

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Niedersachsen, 21.05.2019 - 5 LA 236/17

    Versorgungsbezüge - Antrag auf Zulassung der Berufung

    Zwar ergibt sich aus dem systematischen Zusammenhang des § 85 Abs. 6 BeamtVG und des § 69 c Abs. 5 Satz 3 BeamtVG, dass § 85 Abs. 6 BeamtVG die speziellere Regelung für den Fall ist, dass der Ruhegehaltssatz auf der Anwendung des § 85 Abs. 1 BeamtVG beruht (so zu den wortgleichen Regelungen in §§ 94 b, 96 SVG: BVerwG, Beschluss vom 6.11.2018 - BVerwG 2 B 10.18 -, juris Rn. 14 ff.; siehe auch Bay. VGH, Urteil vom 27.8.2018 - 14 B 18.478 -, juris Rn. 16).

    Die einmalige Kapitalabfindung ist gemäß § 56 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 1 Satz 1 BeamtVG 1992 in ganzer Höhe anzurechnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.3.2008, a. a. O., Rn. 20 ff.; Bay. VGH, Urteil vom 27.8.2018, a. a. O., Rn. 23).

    Aufgrund des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 (a. a. O.), der auf die insofern wortgleichen Regelungen des Beamtenversorgungsrechts übertragbar ist, sind die generellen Bedenken, die das Bundesverwaltungsgericht gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung erhoben hatte, überholt (so auch Bay. VGH, Urteil vom 27.8.2018, a. a. O., Rn. 18 ff.; OVG NRW, Urteil vom 20.4.2018 - 1 A 282/07 -, juris Rn. 51 ff.; VG Berlin, Urteil vom 27.10.2017 - 5 K 349.15 -, juris Rn. 46 ff.; VG Köln, Urteil vom 6.6.2018 - 23 K 897/14 -, juris Rn. 19 und Urteil vom 25.1.2018 - 15 K 3371/11 -, juris Rn. 14; VG München, Urteil vom 22.9.2017 - M 21 K 14.16 -, juris Rn. 23 ff.).

  • VGH Bayern, 21.03.2019 - 14 B 17.1572

    Deutsche Soldatenversorgung

    Im Ergebnis begegnet der Ansatz des Gesamtkapitalbetrags keinen rechtlichen Bedenken (vgl. schon BVerwG, U.v. 27.3.2008 - 2 C 30.06 - BVerwGE 131, 29 Rn. 19 ff.; BayVGH, U.v. 28.8.2018 - 14 B 18.478 - juris Rn. 23).

    Die Revision ist abweichend vom Antrag im Schriftsatz vom 11. März 2019 nicht zuzulassen, weil die in § 132 Abs. 2 VwGO hierfür vorgesehenen Voraussetzungen nicht vorliegen, insbesondere nachdem das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11 u.a. - (BVerfGE 145, 249) den früheren, auch für den vorliegenden Fall wesentlichen Streitstand in der Rechtsprechung beendet hat (vgl. BayVGH, U.v. 28.8.2018 - 14 B 18.478 - juris Rn. 26).

  • VGH Bayern, 16.06.2020 - 14 CE 20.1131

    Ruhen der Versorgungsbezüge

    Die hiergegen erhobene Klage war erfolglos geblieben; mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. August 2019 - 2 B 73.18 - (juris) war eine Nichtzulassungsbeschwerde des Antragstellers gegen das Urteil des Senats vom 27. August 2018 - 14 B 18.478 - (juris) zurückgewiesen worden.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des Eilverfahrens in beiden Rechtszügen, auf die vorgelegte Behördenakte sowie auf die mit gerichtlichem Schreiben vom 9. Juni 2020 beigezogenen Akten 14 B 13.702, 14 AS 13.899 und 14 B 18.478 Bezug genommen.

  • VGH Bayern, 13.08.2019 - 14 B 18.1276

    Ruhen des Versorgungsanspruchs bei Kapitalbetragszahlungen durch über- oder

    Die besagte frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2013 ist dadurch überholt (vgl. BayVGH, U.v. 27.8.2018 - 14 B 18.478 - juris Rn. 18; U.v. 26.11.2018 - 14 B 15.910 - juris Rn. 89 ff.).
  • VGH Bayern, 14.08.2019 - 14 BV 18.671

    Anrechnung eines von der NAHEMA erhaltenen Kapitalbetrags auf das Ruhegehalt

    Das Fehlen einer Begrenzung der Ruhensanordnung im Falle der Kapitalabfindung stellt eine pauschalierte Kompensation des Nutzungsvorteils dar, während die Gefahr einer Unteralimentierung durch die Ablieferung der Abfindung zuverlässig vermieden und durch eine wirtschaftlich erfolgreiche Verwendung der Abfindung minimiert werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 27.8.2018 - 14 B 18.478 - juris Rn. 18 m.w.N.).
  • VG München, 10.12.2019 - M 21b K 17.5334

    Versorgungsbezüge, Ruhensregelung, Verwaltungsgerichte, Wiederaufgreifen des

    Die dortigen Ausführungen sind nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (U.v. 27.8.2018 - 14 B 18.478 - juris Rn. 18), der sich das Gericht anschließt, auf § 56 BeamtVG übertragbar.
  • VG München, 25.09.2019 - M 21a K 18.3250

    Zu berücksichtigende Regelungskonzepte bei der Berechnung des Ruhegehaltes

    Soweit der Kläger unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Januar 2011 - 2 C 25/09 - sowie das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen vom 20. Januar 2016 - 1 A 2021/13 - weiterhin der Auffassung ist, dass ein Endzeitpunkt für das Ruhen zu bestimmen ist und ein Betroffener Anspruch auf Aufhebung des Ruhensbescheids habe, nachdem der Kapitalbetrag aufgezehrt sei, ist diese Auffassung bzw. sind die generellen Bedenken, die gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung erhoben wurden, nach Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Mai 2017 - 2 BvL 10/11, 2 BvL 28/14 - überholt (vgl. auch BVerwG, B.v. 29.3.2019 - 2 B 50/18 - juris; BayVGH, U.v. 27.8.2018 - 14 B 18.478 - juris, betreffend die entsprechenden Regelungen des Beamtenversorgungsgesetzes; OVG NW, U.v. 20.4.2018 - 1 A 282/07 - juris).
  • VG Aachen, 27.06.2019 - 1 K 6312/17

    Ruhensregelung; Kapitalabfindung; Wiederaufgreifen; Ermessen; Endzeitpunkt;

    vgl. nur Bayerischer VGH, Urteil vom 27. August 2018 - 14 B 18.478 -, juris, Rn. 23, m.w.N.; VG München, Urteil vom 9. November 2018 - M 21 K 17.3056 -, n.v.
  • VG München, 22.08.2018 - M 21 K 17.4816

    Rechtmäßigkeit des Ruhens von Versorgungsbezügen - Zwischen- oder überstaatlichen

    Aufgrund dieser Rechtsprechung sind die generellen Bedenken, die gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung erhoben wurden, nicht mehr vertretbar (ebenso zuletzt BayVGH vom 27.08.2018 - 14 B 18.478 - juris).
  • VG München, 23.10.2019 - M 21b K 18.731

    Rechtmäßigkeit eines Ruhensbescheids

    Soweit der Kläger weiterhin der Auffassung ist, dass ein Endzeitpunkt für das Ruhen zu bestimmen ist, ist diese Auffassung bzw. sind die generellen Bedenken, die gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Ruhensregelung ohne zeitliche Begrenzung erhoben wurden, nach der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts überholt (vgl. auch BVerwG, B.v. 29.3.2019 - 2 B 50/18 - juris Rn. 12 (zu den entsprechenden Regelungen des SVG; BayVGH, U.v. 27.8.2018 - 14 B 18.478 - juris Rn. 18).
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