Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.09.2005 - 12 BV 03.1439   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,19858
VGH Bayern, 27.09.2005 - 12 BV 03.1439 (https://dejure.org/2005,19858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.09.2005 - 12 BV 03.1439 (https://dejure.org/2005,19858)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. September 2005 - 12 BV 03.1439 (https://dejure.org/2005,19858)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    Sozialhilfe, der Einsatz einer Kapitallebensversicherung ist im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt zulässig, auch wenn sie vom Hilfesuchenden zur Alterssicherung, bestimmt ist, er aber über das Kapital aus der Versicherung jederzeit verfügen kann, zur Frage der

  • Wolters Kluwer

    Bewilligung von Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen; Pflicht zum Einsatz einer Kapitallebensversicherung mit ihrem Rückkaufswert im Rahmen der Bewilligung von Sozialhilfe; Miteigentumsanteil an einer von den Eltern bewohnten Eigentumswohnung als verwertbares Vermögen; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2006 - L 23 B 19/06

    Sozialhilfe - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Vermögenseinsatz -

    § 90 Abs. 3 SGB XII hat nicht den Zweck, einem Bedürftigen die Vermögensbildung zu ermöglichen (vgl. zu § 88 Abs. 3 BSHG: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 27. September 2005, 12 BV 03.1439, zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 7 (12) AS 8/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Die gegenteilige Auffassung, die in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zum alten Bundessozialhilfegesetz zum Teil vertreten wurde (VGH Bayern vom 27.09.2005, 12 BV 03.1439, FEVS 57, 374) und auf die sich auch die Beklagte beruft, überzeugt nicht.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2008 - 12 A 2391/06
    Da die mit der Überweisung des Beigeladenen von 4.000 EUR beabsichtigte Zweckverfolgung postwendend durch Begleichung der vorgenannten Rechnung mittels Überweisung von 3.501,74 EUR umgesetzt worden ist und der mit dem Zufluss verfolgte Zweck insoweit keines Schutzes mehr bedurfte, vgl. zur Maßgeblichkeit der Zweckbindung etwa: BayVGH, Urteil vom 27. September 2005 - 12 BV 03.1439 -, FEVS 57, 374, mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 13. Mai 2004 - 5 C 3.03 -, BVerwGE 121, 34; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 2008 - 12 A 1147/06 -, kann für die Frage, ob der Vermögenseinsatz i. S. v. § 88 Abs. 3 BSHG für Frau W. eine Härte bedeutet hätte, lediglich noch auf den in ihrem Bankguthaben verbliebenen, überschießenden Betrag von 498, 26 EUR ( 4.000 EUR ./. 3.501,74 EUR) abgestellt werden.
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