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   VGH Bayern, 27.09.2012 - 20 BV 11.2690   

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https://dejure.org/2012,33271
VGH Bayern, 27.09.2012 - 20 BV 11.2690 (https://dejure.org/2012,33271)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.09.2012 - 20 BV 11.2690 (https://dejure.org/2012,33271)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. September 2012 - 20 BV 11.2690 (https://dejure.org/2012,33271)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Feststellungsklage- Streit um Anwendbarkeit einer nach Ansicht der Klagepartei keines Vollzugsaktes bedürfender Norm- richtiger Beklagter der Rechtsträger derjenigen Verwaltungsbehörden, die über die Einhaltung der Norm zu wachen habenAus Art. 48 VO (EG) 1069/2009 kein ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 Art. 4, Art. 48, TierNebG § 3, § 6, § 8, BayAGTierNebG Art. 1 ff, Art. 4, AEUV Art. 28 ff, Art. 51, Art. 56 ff, GG Art. 12
    Tierkörperbeseitigungsrecht: Export von Schlachtabfällen nach Österreich nicht ohne weiteres erlaubt | Tierische Nebenprodukte (Schlachtabfälle); Einzugsbereichsregelung; Benutzungszwang; Freier Warenverkehr; Dienstleistungsfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Export von Schlachtabfällen nach Österreich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 14.2305

    Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam

    In seiner Entscheidung vom 27. September 2012, Az: 20 BV 11.2690, juris Rn 83 habe der Senat zu § 6 Abs. 2 TierNebG und Art. 4 Abs. 4 BayAGTierNebG entschieden, dass die ausdrückliche gesetzliche Normierung einer Rechtsgrundlage auch entbehrlich sein könne.

    Aus der Entscheidung des Senats vom 27. September 2012 - 20 BV 11.2690 - juris Rn 83 zu § 6 Abs. 2 TierNebG und Art. 4 Abs. 4 BayAGTierNebG ergibt sich entgegen der Auffassung der Landesanwaltschaft keine andere Sichtweise.

  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 15.353

    Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam

    In seiner Entscheidung vom 27. September 2012, Az: 20 BV 11.2690, juris Rn 83 habe der Senat zu § 6 Abs. 2 TierNebG und Art. 4 Abs. 4 BayAGTierNebG entschieden, dass die ausdrückliche gesetzliche Normierung einer Rechtsgrundlage auch entbehrlich sein könne.

    Aus der Entscheidung des Senats vom 27. September 2012 - 20 BV 11.2690 - juris Rn 83 zu § 6 Abs. 2 TierNebG und Art. 4 Abs. 4 BayAGTierNebG ergibt sich entgegen der Auffassung der Landesanwaltschaft keine andere Sichtweise.

  • VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 N 15.1693

    Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse unwirksam

    In seiner Entscheidung vom 27. September 2012, Az: 20 BV 11.2690, juris Rn 83 habe der Senat zu § 6 Abs. 2 TierNebG und Art. 4 Abs. 4 BayAGTierNebG entschieden, dass die ausdrückliche gesetzliche Normierung einer Rechtsgrundlage auch entbehrlich sein könne.

    Aus der Entscheidung des Senats vom 27. September 2012 - 20 BV 11.2690 - juris Rn 83 zu § 6 Abs. 2 TierNebG und Art. 4 Abs. 4 BayAGTierNebG ergibt sich entgegen der Auffassung der Landesanwaltschaft keine andere Sichtweise.

  • VGH Baden-Württemberg, 16.12.2013 - 9 S 882/12

    Einstufung von tierischen Nebenprodukten, die nicht für den menschlichen Verzehr

    Eine Beschränkung auf die Schlachttieruntersuchung wäre mit Blick auf den der VO (EG) Nr. 1069/2009 zugrunde liegenden Vorsorgegrundsatz, der auf eine Verringerung (sämtlicher) mit tierischen Nebenprodukten verbundenen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt sowie auf den Schutz der Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette gerichtet ist (vgl. die Erwägungsgründe (1), (2), (6), (8) und (11) der VO (EG) Nr. 1069/2009), offensichtlich unzulänglich (zum Vorsorgegrundsatz vgl. BayVGH, Urteil vom 27.09.2012 - 20 BV 11.2690 -, Juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.04.2018 - 3 L 5/17

    Zur Einstufung von tierischen Nebenprodukten nach Art. 10 lit. b Ziffer i der

    Eine Beschränkung auf die Schlachttieruntersuchung wäre mit Blick auf den der VO (EG) Nr. 1069/2009 zugrunde liegenden Vorsorgegrundsatz, der auf eine Verringerung (sämtlicher) mit tierischen Nebenprodukten verbundenen Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und für die Umwelt sowie auf den Schutz der Sicherheit der Lebens- und Futtermittelkette gerichtet ist (vgl. die Erwägungsgründe (1), (2), (6), (8) und (11) der VO (EG) Nr. 1069/2009), offensichtlich unzulänglich (zum Vorsorgegrundsatz vgl. BayVGH, Urteil vom 27. September 2012 - 20 BV 11.2690 -, Juris).".
  • VG Regensburg, 17.05.2018 - RN 5 K 16.1732

    Einordnung von bei der Schlachtung von Geflügel anfallendem Blut als tierischem

    Dieses Risiko muss auf geeignete Weise begrenzt werden, und zwar dadurch, dass solche Produkte unter strengen Bedingungen, die die betreffende Gesundheitsrisiken verringern, entweder sicher beseitigt oder für andere Zwecke verwendet werden (vgl. im Übrigen auch Erwägungsgründe (1), (2), (6), (8) und (11) der VO (EG) Nr. 1069/2009 und zum Vorsorgegrundsatz BayVGH, Urteil vom 27.09.2012 - 20 BV 11.2690).
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