Rechtsprechung
   VGH Bayern, 27.10.1981 - 22 B 2206.79   

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https://dejure.org/1981,1820
VGH Bayern, 27.10.1981 - 22 B 2206.79 (https://dejure.org/1981,1820)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.10.1981 - 22 B 2206.79 (https://dejure.org/1981,1820)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Januar 1981 - 22 B 2206.79 (https://dejure.org/1981,1820)
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Augsburg, 27.05.2013 - Au 5 K 12.665

    Einhaltung von Arbeitszeiten und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz; Anordnung

    Gerade auch in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz werden derartige gesetzeswiederholende Verfügungen für zulässig erachtet (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2011 - 22 CS 11.1989 - juris; BayVGH, U.v. 27.10.1981 - 22 B 2206/79 - GewArch 1982, 87).
  • VG Augsburg, 18.04.2013 - Au 5 K 11.783

    Aufzeichnungen zur Einhaltung von Arbeits- und Ruhezeiten;

    Gerade auch in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz werden derartige gesetzeswiederholende Verfügungen für zulässig erachtet (vgl. BayVGH, B.v. 26.10.2011, 22 CS 11.1989 - juris; BayVGH, U.v. 27.10.1981 - 22 B 2206/79 - GewArch 1982, 87 ff).
  • VGH Bayern, 26.10.2011 - 22 CS 11.1989

    Anordnungen zur Einhaltung von Arbeitszeiten und Ruhezeiten nach dem

    Derartige Anordnungen hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (Urteil vom 28.10.1993 GewArch 1994, 192) speziell in Bezug auf das Arbeitszeitgesetz für zulässig gehalten und unter Hinweis auf eine frühere Entscheidung (vom 27.10.1981 GewArch 1982, 87; vgl. auch BayVGH vom 20.10.1981 GewArch 1982, 82) ausgeführt, dass zur verbindlichen Klärung und Durchsetzung einer Ge- oder Verbotsnorm gesetzeswiederholende Anordnungen mit Zwangsgeldandrohung ungeachtet parallel möglicher Ordnungswidrigkeitsverfahren zulässig sind; mit solchen Anordnungen werde zulässigerweise das gesetzliche Gebot mit Verbindlichkeitsanspruch für den Einzelfall konkretisiert und der Adressat zu seiner Beachtung angehalten.
  • VGH Baden-Württemberg, 05.12.2002 - 5 S 2625/01

    Verkehrsrechtliche Anordnung - Radwegebenutzungspflicht für Liegerad

    Es ist in der Rechtsprechung geklärt, dass eine Polizeibehörde in Polizeiverordnungen normierte Ge- oder Verbote durch sogenannte unselbständige Polizeiverfügung konkretisieren darf, wenn eine Übertretung eines solchen Gebots oder Verbots droht (vgl. PrOVGE 95, 155; 99, 217; BayVGH, Urt. v. 27.10.1981 - 22. B - 2206/79 -, GewA 1982, 87 m.w.N.; Württenberger/Heckmann/Riggert, Polizeirecht in Baden-Württemberg, 4. Aufl., Rdnr. 461).
  • VGH Bayern, 28.10.1993 - 22 B 90.3225
    Daß zur verbindlichen Klärung und Durchsetzung einer Ge- oder Verbotsnorm gesetzeswiederholende, im Sicherheitsrecht als "unselbständige Verfügungen" bezeichnete Anordnungen mit Zwangsgeldandrohung ungeachtet parallel möglicher Ordnungswidrigkeitsverfahren zulässig sind, hat der Verwaltungsgerichtshof bereits in einer früheren Entscheidung näher ausgeführt (BayVGH vom 27.10.1981 GewArch 1982, 87 ff.).
  • BayObLG, 10.09.1992 - 3 ObOWi 78/92

    Beweiserhebung; Aufklärungswert; Absprechen; Entkräftung ; Ermittlungsergebnis;

    Als Arbeitsschutzvorschrift wendet sich § 5 Abs. 1 BAZG in erster Linie an den Arbeitgeber als Inhaber des Arbeitszeitregelungen umfassenden Direktionsrechts (vgl. § 15 Abs. 3 BAZG) und äußert sich deshalb insoweit als Beschäftigungsverbot (BayVGH GewArch 1982, 87/88).
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