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   VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 CS 09.1037   

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https://dejure.org/2009,72193
VGH Bayern, 27.10.2009 - 11 CS 09.1037 (https://dejure.org/2009,72193)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.10.2009 - 11 CS 09.1037 (https://dejure.org/2009,72193)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 11 CS 09.1037 (https://dejure.org/2009,72193)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; neues Führerscheindokument mit tschechischem Wohnsitz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Bayreuth, 19.07.2012 - B 1 K 10.1095

    Versagung von Prozesskostenhilfe

    Bestätigt wird dies durch die Auskunft der zuständigen rumänischen Behörde an das Kraftfahrt-Bundesamt (Bl. 216/217 d. Fahrerlaubnisakte), mit der durch die Angabe der Erteilungsdaten aus 1974 und 1980 in der Spalte "Qualified since date" klargestellt ist, dass die aktuelle Fahrberechtigung für die jeweiligen Klassen in den Jahren 1974 bzw. 1980 erworben wurde und nicht erst neu im Jahre 2010 (vgl. hierzu BayVGH vom 2.5.2012 Az. 11 ZB 12.836, vom 24.1.2012 Az. 11 ZB 11.1896, vom 28.9.2011 Az. 11 CS 11.1713 und vom 27.10.2009 Az. 11 CS 09.1037; OVG Saarland vom 24.10.2011 Az. 1 B 367/11).
  • VG Bayreuth, 22.02.2010 - B 1 E 10.19

    Eintragung eines Sperrvermerks ohne vorangehenden Bescheiderlass

    Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der am 01.07.2009 erfolgten Ausstellung des tschechischen Führerscheins des Antragstellers jedoch nicht um eine Neuerteilung, sondern nur um eine Verlängerung der am 22.07.1997 erteilten Fahrerlaubnis, womit ihr keine konstitutive Bedeutung zukommt (vgl. hierzu insbesondere EuGH vom 19.02.2009, Rechtssache C-321/07, u.a. in DAR 2009, 191; BVerwG vom29.01.2009, u.a. in BayVBl. 2009, 510 und NJW 2009, 1687; BayVGH vom 27.10.2009 Az. 11 CS 09.1037 und vom 28.07.2009 Az. 11 CS 09.1122).
  • VG München, 11.12.2009 - M 1 E 09.5252

    Eintragung eines deutschen Wohnsitzes im tschechischen Führerschein; neues

    Kann es ein Mitgliedstaat europarechtskonform ablehnen, eine von einem anderen Mitgliedsland ausgestellte EU-Fahrerlaubnis anzuerkennen, kann der Ausstellerstaat durch Ausstellen eines neuen Dokuments mit dem ursprünglichen Erteilungsdatum für die Fahrerlaubnis nicht bewirken, dass diese Fahrerlaubnis in Deutschland anerkannt werden muss (vgl. BayVGH vom 27.10.2009, Az. 11 CS 09.1037, Juris).
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