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   VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252   

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https://dejure.org/2017,52193
VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 B 16.1252 (https://dejure.org/2017,52193)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.10.2017 - 10 B 16.1252 (https://dejure.org/2017,52193)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. Januar 2017 - 10 B 16.1252 (https://dejure.org/2017,52193)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • BAYERN | RECHT

    AufenthG § 53 Abs. 1, 2§ 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55 Abs. 1
    Ausweisung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    § 53 Abs. 1, 2, 3, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (n.F.), § 54 Nr. 5 AufenthG a.F.
    Ausländerrecht: Zum besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse der Unterstüt-zung einer terroristischen Vereinigung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG | Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ; (hier: Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna); "Aufgehen" ...

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 53 Abs. 1, 2, 3, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (n.F.), § 54 Nr. 5 AufenthG a.F.
    Ausländerrecht: Zum besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse der Unterstüt-zung einer terroristischen Vereinigung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG | Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ; (hier: Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna); "Aufgehen" ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingsstellung bestandskräftig; irakischer Staatsangehöriger; "Aufgehen" der Vereinigung im IS; UnterstützungshandlungenGefahrenprognose; Ausweisungsinteresse; Bleibeinteresse; ...

  • rechtsportal.de

    Widerruf der Zuerkennung einer Flüchtlingsstellung aufgrund Unterstützung einer terroristischen Vereinigung; Ausweisung eines irakischen Staatsangehörigen arabisch-turkmenischer Abstammung aus dem Bundesgebiet; Zugehörigkeit zur terroristischen Vereinigung Ansar ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF (Entscheidungsbesprechung und Volltext)

    § 53 Abs. 1, 2, 3, § 54 Abs. 1 Nr. 2, § 55 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG (n.F.), § 54 Nr. 5 AufenthG a.F.
    Ausländerrecht: Zum besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresse der Unterstüt-zung einer terroristischen Vereinigung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG | Ausweisung wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ; (hier: Ansar al-Islam/Ansar al-Sunna); "Aufgehen" ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Bayern, 08.01.2020 - 10 B 18.2485

    Ausweisungsinteresse des Staates bei Bildung terroristischer Vereinigung

    Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung der Ausweisung, der Versagung der Aufenthaltserlaubnis sowie der weiteren aufenthaltsrechtlichen Verfügungen (Abschiebungsandrohung, Aufenthaltsbeschränkung und Meldepflicht) ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (stRspr des BVerwG, vgl. z.B. U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 18; BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 25).

    Eine wie im vorliegenden Fall nach altem Recht verfügte Ausweisung wird auch nach dem Inkrafttreten des seit dem 1. Januar 2016 geltenden neuen Ausweisungsrechts (Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27.7.2015 (BGBl I S. 1386) nicht rechtsfehlerhaft, wenn sie den ab diesem Zeitpunkt geltenden gesetzlichen Anforderungen entspricht (BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 26).

    Für die Auslegung des Tatbestandes des Unterstützens einer terroristischen Vereinigung im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG können deshalb dieselben rechtlichen Maßstäbe herangezogen werden, die in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des Regelausweisungstatbestandes nach § 54 Nr. 5 AufenthG in der bis zum 31. Dezember 2015 geltenden Fassung (a.F.) entwickelt worden sind (BVerwG, U.v. 22.2.2017 - 1 C 3.16 - juris Rn. 28 ff.; BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 29).

    Ausgehend von diesen Grundsätzen, die der Senat schon bisher seiner Rechtsprechung (vgl. zuletzt U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris) zugrunde gelegt hat, liegt beim Kläger ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vor.

    Vor diesem Hintergrund erscheint es möglich und nicht unwahrscheinlich, dass der IS sich der Organisationsstrukturen und Kontakte der AAI bedient und an Anhänger dieser Organisation mit der Bitte um Unterstützung herantritt (BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 39).

    Auch wenn die AAI, die zeitweise unter dem Namen Ansar al-Sunna agierte, eine 2001 in den kurdischen Gebieten Nordiraks gegründete jihadistische Organisation ist, die ursprünglich islamistische Kurden aus dem Nordirak mit dem Ziel vereinigte, dort einen islamischen Staat nach dem Beispiel der Taliban-Herrschaft in Afghanistan zu errichten (vgl. das im Verfahren vorgelegte Behördenzeugnis des Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz vom 20.9.2019, S. 2 - Bl. 46 der VGH-Akte 10 B 18.2485; BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 37), handelt es sich bei dieser Vereinigung nicht etwa um eine rein kurdische Miliz; vielmehr waren auch Personen aus anderen Staaten und (irakische) Araber sowie Turkmenen Mitglieder bzw. Kämpfer dieser Organisation (zur Entstehung, Entwicklung und insbesondere militärischen Struktur der AAI vgl. eingehend das wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung u.a. gegen L* ... A* ... H* ... K* ... ergangene und mit den Beiakten des vorliegenden Verfahrens vorgelegte Strafurteil des OLG München vom 12.1.2006 - 6 St 001/05 - S. 69 ff./87 f.; zu einem weiteren Mitglied bzw. Unterstützer der AAI mit arabischturkmenischer Abstammung: BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris).

    Diese sind jedoch jeweils mit rechtskräftigem Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs unter Abweisung der Anfechtungsklage gegen die streitbefangenen Ausweisungsverfügungen aufgehoben bzw. abgeändert worden (BayVGH, U.v. 25.3.2010 - 10 BV 09.1784 - juris, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris).

    Dafür sprechen neben den bereits im zitierten Urteil des Senats vom 25. September 2013 (10 B 10.1999) dargelegten Umständen insbesondere auch die intensiven und teilweise freundschaftlichen Kontakte des Klägers nicht nur zur Schlüsselfigur dieser "A* ... Gruppe" M* ... (vgl. dazu dessen Angabe bei seiner Zeugenvernehmung am 22.2.2016, Bl. 9 der Sitzungsniederschrift), mit dem er zeitweise im Anwesen B* ...straße ... in A* ... gewohnt hat, sondern auch zu weiteren Unterstützern der AAI wie insbesondere H* ... G* ... W* ... (s. BayVGH, U.v. 25.9.2013 - 10 B 10.1999), I* ... ...-B* ... (s. BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252) und A* ... K* ... (s. BayVGH, U.v. 25.3.2010 - 10 BV 09.1784).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.10.2019 - 7 A 10555/19

    Waffenrechtliche Erlaubnisse zu Recht wegen "Reichsbürger"-Verhaltens widerrufen

    Ohne Einsicht des Betroffenen in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns hat die Ankündigung einer Verhaltensänderung keine glaubwürdige Grundlage (vgl. wiederum für den Bereich des Ausweisungsrechts: BayVGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - 10 B 16.1252 -, juris, Rn. 53).
  • VG Würzburg, 19.02.2019 - W 7 S 18.839

    Sofortvollzug, Ausweisung, Unterstützen einer terroristischen Vereinigung

    Auf einen nachweisbaren oder messbaren Nutzen für die Verwirklichung der terroristischen Ziele der Vereinigung kommt es ebenso wenig an wie auf die subjektive Vorwerfbarkeit der Unterstützungshandlungen (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252, BeckRS 2017, 138369 Rn. 32).

    Voraussetzung ist aber, dass die die Unterstützung der Vereinigung, ihrer Bestrebungen oder ihrer Tätigkeit bezweckende Zielrichtung des Handelns für den Ausländer erkennbar und ihm daher zurechenbar sein muss (vgl. BVerwG, U.v. 25.10.2011 - 1 C 13/10 - juris Rn. 23; VGH BW, U.v. 13.1.2016 - 11 S 889/15 - juris Rn. 82; BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252, BeckRS 2017, 138369 Rn. 33).

    Bei einer solchen Distanzierung handelt es sich um einen inneren Vorgang, weshalb äußerlich feststellbare Umstände erforderlich sind, die eine Veränderung der bisher gezeigten Einstellung als wahrscheinlich erscheinen lassen (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252, BeckRS 2017, 138369, Rn. 53).

    Erforderlich ist die Prognose, dass die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schadenseintritt an den gesetzlich aufgeführten Schutzgütern führen wird, wobei an die Wahrscheinlichkeit umso geringere Anforderungen zu stellen sind, je größer und folgenschwerer der möglicherweise eintretende Schaden ist, mithin eine konkrete Wiederholungsgefahr besteht (BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252, BeckRS 2017, 138369, Rn. 55 m.w.N.).

  • VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599

    Verwaltungsgerichte

    Grundvoraussetzung für eine solche Annahme ist jedenfalls die Einsicht des Ausländers in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns; er muss in jedem Fall sein sicherheitsgefährdendes Handeln in der Vergangenheit einräumen und offenlegen (BVerwG, U.v. 27.7.2017 - 1 C 28.16 - juris Rn. 30; B.v. 25.4.2018 - 1 B 11.18 - juris Rn. 12; BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 53; VGH BW, B.v. 17.6.2019 - 11 S 2118/18 - juris Rn. 12; OVG NW, U.v. 15.3.2016 - 19 A 2330/11 - juris Rn. 65 f.).

    Neben der Ausweisung sind für die Aufenthaltsbeschränkung und die Meldepflicht ebenfalls 5000,-- Euro anzusetzen (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 71).

  • VGH Bayern, 13.08.2019 - 10 ZB 18.1437

    Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot, Verwaltungsgerichte

    Ein Abstandnehmen im Sinn des § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG ist nämlich ein innerer Vorgang und erfordert daher das Vorliegen äußerlich feststellbarer Umstände, die eine Veränderung der bisher gezeigten Einstellung als wahrscheinlich erscheinen lassen (BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - Rn. 53 m.w.N.); das Verwaltungsgericht hat zu Recht allein aus der Flucht aus dem Ausbildungslager in den Kandil-Bergen noch keine Wahrscheinlichkeit für einen nachhaltigen inneren Einstellungswandel abgeleitet.

    Grundvoraussetzung für eine solche Annahme ist jedenfalls die Einsicht des Ausländers in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns; er muss in jedem Fall sein sicherheitsgefährdendes Handeln in der Vergangenheit einräumen und offenlegen (BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 53; VGH BW, B.v. 17.6.2019 - 11 S 2118/18 - juris Rn. 12; OVG NW, U.v. 15.3.2016 - 19 A 2330/11 - juris Rn. 65 f.; jew. m.w.N.).

    Neben der Ausweisung und dem Begehren auf Erteilung eines Aufenthaltstitels sind für die Aufenthaltsbeschränkung und die Meldepflicht ebenfalls 5000 Euro anzusetzen (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 71).

  • VG München, 10.07.2019 - M 7 K 17.910

    Widerruf, Waffenbesitzkarte, Zuverlässigkeit

    Ohne Einsicht des Betroffenen in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns hat die Ankündigung einer Verhaltensänderung keine glaubwürdige Grundlage (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 53).
  • VG München, 04.03.2020 - M 7 K 18.2530

    Widerruf der Waffenbesitzkarte

    Ohne Einsicht des Betroffenen in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns hat die Ankündigung einer Verhaltensänderung keine glaubwürdige Grundlage (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 53).
  • VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.4451

    Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit

    Ohne Einsicht des Betroffenen in die Unrichtigkeit des ihm vorgeworfenen Handelns hat die Ankündigung einer Verhaltensänderung keine glaubwürdige Grundlage (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 53).
  • VG München, 21.05.2019 - M 7 K 17.2172

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte und eines Kleinen Waffenscheins

    Ohne Einsicht des Betroffenen in die Unrichtigkeit des im vorgeworfenen Handelns hat die Ankündigung einer Verhaltensänderung keine glaubwürdige Grundlage (vgl. BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 53).
  • VGH Bayern, 11.09.2018 - 10 ZB 18.437

    Verwaltungsgerichte

    Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang die vom Kläger im Verfahren, zuletzt in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht, vorgelegten Schreiben vom 16. Dezember 2016 und 7. September 2017 in nicht zu beanstandender Weise gewürdigt und ein ernsthaftes und glaubhaftes Abstandnehmen des Klägers von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln (vgl. dazu BayVGH, U.v. 27.10.2017 - 10 B 16.1252 - juris Rn. 53 f.) sowohl im Sinne dieses Ausweisungsinteresses als auch von § 5 Abs. 4 Satz 2 AufenthG in der bis zum 1. August 2018 geltenden Fassung zu Recht verneint.
  • VG München, 21.01.2020 - M 7 K 18.1796

    Deutsche Staatsangehörigkeit, Waffenrechtliche Zuverlässigkeit

  • VG München, 05.02.2020 - M 7 K 18.1288

    Verfahren wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit

  • VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1354

    Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund waffenreichlicher Unzuverlässigkeit

  • VG München, 17.10.2018 - M 7 K 17.750

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

  • VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.1385

    Ungültigerklärung und Einziehung des Jagdscheins

  • VG München, 08.05.2019 - M 7 K 17.2106

    Rechtmäßiger Wiederruf der Waffenbesitzkarte

  • VG München, 02.10.2019 - M 7 K 18.2986

    Kein Anspruch auf Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung

  • VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.6121

    Widerruf der Waffenbesitzkarte

  • VG München, 01.08.2019 - M 7 K 17.5043

    Widerruf der Waffenbesitzkarte

  • VG München, 08.01.2019 - M 7 K 17.1334

    Klage gegen Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung

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