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   VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719   

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VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719 (https://dejure.org/2012,43331)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27.11.2012 - 15 BV 09.2719 (https://dejure.org/2012,43331)
VGH Bayern, Entscheidung vom 27. November 2012 - 15 BV 09.2719 (https://dejure.org/2012,43331)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Paintball-Hallenspielfläche; Baugenehmigung; Garantie der Menschenwürde

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nutzung von Produktionsflächen eines gewerblich genutzten Gebäudes als Sporthalle für die Funsportart Paintball

  • Landesanwaltschaft Bayern PDF

    Art. 1 Abs. 1 GG, Art. 83 Abs. 1 BayBO, Art. 3 Abs. 1 BayBO, § 34 BauGB, § 8 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO, § 27 WaffG
    Bauordnungsrecht: Baugenehmigung für "Paintball-Spiel" | Paintball; Baugenehmigung; Öffentliche Sicherheit; Schutz der Menschenwürde

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Paintball-Hallenspielfläche; Baugenehmigung; Garantie der Menschenwürde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Umnutzung einer Halle für Paintball-Spiele zulässig?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Freizeitsport - Paintball verstößt nicht gegen die Menschenwürde

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nutzung von Produktionsflächen eines gewerblich genutzten Gebäudes als Sporthalle für die Funsportart Paintball rechtmäßig

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Paintball-Spiel unter Auflagen verstößt nicht gegen die Menschenwürde - Stadt muss Baugenehmigung zur Nutzung einer Gewerbehalle zum Paintball-Spiel erteilen

Besprechungen u.ä. (2)

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Paintball und die Menschenwürde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Umnutzung einer Halle für Paintball-Spiele? (IBR 2013, 1207)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2013, 525
  • BauR 2013, 764
  • ZfBR 2013, 271
 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerwG, 13.12.2006 - 6 C 17.06

    Rechtmäßigkeit einer ordnungsrechtlichen Untersagung des Betriebs eines

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719
    (a) Eine zu missbilligende Missachtung der individuellen Würde bzw. eine entwürdigende Behandlung der (gegnerischen) Mitspieler kommt beim Paintball-Spiel nicht zum Ausdruck, weil sich die Spieler beim Wettkampf chancengleich gegenüberstehen und der Gegenspieler nicht gleichsam zur bloßen Zielscheibe herabgewürdigt wird (vgl. auch BVerwG vom 13.12.2006 Az. 6 C 17/06 Buchholz 402.41 Allgemeines Polizeirecht Nr. 82).

    Es bestehen auch keine Anhaltspunkte für die Annahme, das regelkonforme Paintball-Spiel wecke die Vorstellung von der Verfügbarkeit des Menschen als bloßem Objekt, in dessen Leben und körperliche Integrität nach Belieben eingegriffen werden könne (vgl. BVerwG vom 13.12.2006 a. a. O.).

    Insoweit ist auf der Grundlage neuerer Erkenntnisse aus dem Gutachten der Kriminologischen Zentralstelle eine andere Bewertung des Gefährdungspotentials durch das Paintball-Spiel gerechtfertigt als im Fall der "Laserdrome-Entscheidung" des Bundesverwaltungsgerichts (vom 13.12.2006 a. a. O.).

  • OVG Niedersachsen, 18.02.2010 - 1 LC 244/07

    Paintball/Reball ist nicht menschenwürdewidrig

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719
    In jüngster Zeit habe das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (Urteil vom 18.2.2010 Az. 1 LC 244/07 BauR 2010, 1060) ausführlich dargelegt, dass die sportliche Variante u. a. des Paintball-Spiels nicht gegen die Menschenwürde verstoße.

    Der Gebrauch von Schusswaffen beim Paintball-Spiel ist als unselbständiger Teil eines komplexen Spielgeschehens anzusehen, bei dem - anders als beim herkömmlichen Schießsport (§§ 14 f., § 15 a Abs. 1 Satz 1 WaffG, vgl. BT-Drucks. 14/7758, 62 "Sportschützenwesen") und bei Schießübungen, die auf einem Schießstand stattfinden (vgl. § 11 Abs. 3, § 12 AWaffV) - nicht die Treffsicherheit des einzelnen Teilnehmers im Vordergrund steht (BayVGH vom 27.6.2000 Az. 21 B 98.2184 BayVBl 2001, 689 zur gleichlautenden Definition der Schießstätte in § 44 Abs. 4 WaffG a. F.; ebs. OVG Nds. vom 18.2.2010 Az. 1 LC 244/07 BauR 2010, 1060; Scheidler GewArch 2005, 312).

  • VGH Bayern, 27.06.2000 - 21 B 98.2184
    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719
    Der Gebrauch von Schusswaffen beim Paintball-Spiel ist als unselbständiger Teil eines komplexen Spielgeschehens anzusehen, bei dem - anders als beim herkömmlichen Schießsport (§§ 14 f., § 15 a Abs. 1 Satz 1 WaffG, vgl. BT-Drucks. 14/7758, 62 "Sportschützenwesen") und bei Schießübungen, die auf einem Schießstand stattfinden (vgl. § 11 Abs. 3, § 12 AWaffV) - nicht die Treffsicherheit des einzelnen Teilnehmers im Vordergrund steht (BayVGH vom 27.6.2000 Az. 21 B 98.2184 BayVBl 2001, 689 zur gleichlautenden Definition der Schießstätte in § 44 Abs. 4 WaffG a. F.; ebs. OVG Nds. vom 18.2.2010 Az. 1 LC 244/07 BauR 2010, 1060; Scheidler GewArch 2005, 312).

    Mit Anlagen, die "dem Schießen mit Schusswaffen zur Belustigung" dienen, sind Schießbuden auf Jahrmärkten und ähnlichen Veranstaltungen gemeint, die dem Schießsport oder der Schießübung zumindest insoweit vergleichbar sind, als der Abschusspunkt und das zu treffende Ziel festgelegt sind (BayVGH vom 27.6.2000 a. a. O.; Scheidler a. a. O. [317]; a. A. Gade/Stoppa, WaffG, 2011, RdNr. 6 zu § 27).

  • VGH Bayern, 27.04.2009 - 10 CE 08.3326

    Nutzung einer Paintball-Außenanlage; bestandskräftiges Verbot der Nutzung bis zur

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719
    Wegen der zuletzt genannten Auflagen bestehen auch keine Anhaltspunkte für eine Belästigung der Allgemeinheit im Sinne des § 118 Abs. 1 OWiG (BayVGH vom 27.4.2009 Az. 10 CE 08.3326 RdNr. 28; Senge, Karlsruher Kommentar zum OWiG, 3. Auflage 2006, RdNr. 9 zu § 118).
  • BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51

    Hinterbliebenenrente I

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719
    Die Unantastbarkeitsformel in Satz 1 garantiert die Achtung der Menschenwürde auch gegenüber Dritten; die Schutzpflicht des Staates in Satz 2 begründet die Verpflichtung der staatlichen Gewalt, auch Vorkehrungen gegen Würdeverletzungen durch Private zu treffen (Herdegen in Maunz/Dürig, Kommentar zum Grundgesetz, RdNr. 74, 78 zu Art. 1 Abs. 1; vgl. auch BVerfG vom 19.12.1951 Az. 1 BvR 220/51 BVerfGE 1, 97-108, "Schutz gegen Angriffe auf die Menschenwürde durch andere").
  • BVerfG, 15.12.1970 - 2 BvF 1/69

    Abhörurteil

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719
    Die Behandlung des Menschen durch die öffentliche Hand, die das Gesetz vollzieht, muss also, wenn sie die Menschenwürde berühren soll, Ausdruck der Verachtung des Wertes, der dem Menschen kraft seines Personseins zukommt, also in diesem Sinne eine "verächtliche Behandlung" sein (BVerfG vom 15.12.1970 Az. 2 BvF 1/69 BVerfGE 30, 1).
  • BVerfG, 20.10.1992 - 1 BvR 698/89

    Zur Auslegung des Gewaltdarstellungsverbotes nach § 131 StGB

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719
    Das Bundsverfassungsgericht sieht in der Menschenwürde ein tragendes Konstitutionsprinzip im System der Grundrechte, mit dem der soziale Wert- und Achtungsanspruch des Menschen verbunden ist, der es verbietet, den Menschen zum bloßen Objekt des Staates zu machen oder ihn einer Behandlung auszusetzen, die seine Subjektqualität prinzipiell in Frage stellt (sog. Objektformel, z. B. BVerfG vom 20.10.1992 Az. 1 BvR 698/89 BVerfGE 87, 209 m. w. N.).
  • BVerwG, 17.10.1989 - 1 C 18.87

    Verhältnis von Gaststättenerlaubnis und Baugenehmigung

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719
    Daran kann es im Einzelfall fehlen, wenn feststeht, dass das mit dem Bauantrag verfolgte Ziel der Nutzung einer Anlage unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist, wenn also die begehrte Verwaltungsentscheidung für den Antragsteller offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann und damit nutzlos ist (st. RSpr., vgl. z. B. BVerwG vom 4.4.2012 Az. 8 C 6/11 ; BVerwG vom 27.9.2000 Az. 4 B 61/00 ; BVerwG vom 17.10.1989 Az. 1 C 18/87 BayVBl 1990, 602).
  • BVerwG, 27.09.2000 - 4 B 61.00

    Bauvorbescheid als Rechtsinstitut des Landesrechts (irrevesibles Recht) -

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719
    Daran kann es im Einzelfall fehlen, wenn feststeht, dass das mit dem Bauantrag verfolgte Ziel der Nutzung einer Anlage unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist, wenn also die begehrte Verwaltungsentscheidung für den Antragsteller offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann und damit nutzlos ist (st. RSpr., vgl. z. B. BVerwG vom 4.4.2012 Az. 8 C 6/11 ; BVerwG vom 27.9.2000 Az. 4 B 61/00 ; BVerwG vom 17.10.1989 Az. 1 C 18/87 BayVBl 1990, 602).
  • BVerwG, 04.04.2012 - 8 C 6.11

    Früher Restitutionsantrag; Grundstücksverkehrsgenehmigung; isolierte

    Auszug aus VGH Bayern, 27.11.2012 - 15 BV 09.2719
    Daran kann es im Einzelfall fehlen, wenn feststeht, dass das mit dem Bauantrag verfolgte Ziel der Nutzung einer Anlage unter keinen Voraussetzungen erreichbar ist, wenn also die begehrte Verwaltungsentscheidung für den Antragsteller offensichtlich keinerlei rechtliche oder tatsächliche Vorteile bringen kann und damit nutzlos ist (st. RSpr., vgl. z. B. BVerwG vom 4.4.2012 Az. 8 C 6/11 ; BVerwG vom 27.9.2000 Az. 4 B 61/00 ; BVerwG vom 17.10.1989 Az. 1 C 18/87 BayVBl 1990, 602).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2016 - 8 A 10338/16

    Lasertag-Anlage ist Vergnügungsstätte

    cc) Die Klägerin kann sich zur Stützung ihrer These, dass eine Anlage für sportliche Zwecke vorliege, auch nicht auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 27. November 2012 (Az.: 15 BV 09.2719 - BRS 79, Nr. 156) berufen.
  • BFH, 27.09.2018 - V R 48/16

    Gemeinnützigkeit eines Vereins zur Förderung des IPSC-Schießens

    Der Senat braucht vorliegend nicht zu entscheiden, ob Paintball/Gotcha gegen die Werteordnung des GG verstößt (bejahend: FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19. Februar 2014 1 K 2423/11, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst 2015, 294; ablehnend: Verwaltungsgerichtshof München, Urteil vom 27. November 2012 15 BV 09.2719, Gewerbearchiv 2013, 218; Oberverwaltungsgericht Lüneburg, Urteil vom 18. Februar 2010 1 LC 244/07, Gewerbearchiv 2010, 499; Scheidler, Jura 2009, 575).
  • VG Arnsberg, 12.01.2015 - 4 L 1204/14

    Eilantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung für eine Paintballanlage in

    vgl. dies bejahend: Bayerischer VGH Urteil vom 27. November 2012 - 15 BV 09.2719 -, BRS 79 Nr. 156 und VG Aachen, Urteil vom 10. Mai 2011 - 3 K 1190/09 -, Juris; dies bezweifelnd: VG München, Urteil vom 28. September 2010 - M 1 K 10.3332 -, Juris und Reidt/Schiller in Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Band IV, § 1 18. BImSchV Rdnr. 32 (Stand der Bearbeitung: Dezember 2006).

    Die vom Antragsteller herangezogenen Entscheidungen des VG Minden (Urteil vom 27. November 2007 - 1 K 2883/06 -, Juris) und des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 27. November 2012 - 15 BV 09.2719 -, Juris) geben für seinen gegenteiligen Standpunkt nichts her.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2015 - 2 B 99/15

    Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Paintballanlage auf einem

    vgl. im Übrigen zur Vereinbarkeit des Paintballspiels mit der Menschenwürdegarantie des Art. 1 Abs. 1 GG: Bay. VGH, Urteil vom 27. November 2012 - 15 BV 09.2719 -, DVBl. 2013, 525 = juris Rn. 30 ff.; Nds. OVG, Urteil vom 18. Februar 2010 - 1 LC 244/07 -, BauR 2010, 1060 = juris Rn. 66 ff.
  • VG Weimar, 06.04.2016 - 3 K 1422/14

    Vereinbarkeit des Spiels Laser-Tag mit der Unantastbarkeit der Menschenwürde

    Dem vermag die Kammer in Übereinstimmung mit nahezu der gesamten inzwischen ergangenen Rechtsprechung1diese alle zu Paintballspielen, zum fehlenden rechtlichen Unterschied zum Laser-Tag sogleichdiese alle zu Paintballspielen, zum fehlenden rechtlichen Unterschied zum Laser-Tag sogleich (Bay. VGH, Urteil vom 27.11.2012 - 15 BV 09.2719 - Juris, Rdnr. 30 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 18.02.2010 - LC 244/07 - Juris, Rdnr. 65; VG Dresden, Beschluss vom 28.01.2003 - 14 K 2777/02 - NVwZ-RR 2003, 848, 850; Urteil vom 26.01.2007 - 14 K 2097/03 - Juris, Rdnr. 48) und Literatur (Haschke, Diss. jur. 20132epub.uni-regensburg.de/28622/1/Diss_komplett__22.07.2013.pdfepub.uni-regensburg.de/28622/1/Diss_komplett__22.07.2013.pdf [Das gesetzliche Verbot von Killerspielen], S. 169; Scheidler, JA 2009, 575, 577; ders. GewArch 2005, 312, 319; Gröpl/Brandt, VerwArch 2004, 223, 236; Köhne, GewArch 2004, 285, 288) nicht zu folgen.

    Diese fehlende exakte Anzeige eines Treffers rechtfertigt es aber nach Auffassung der Kammer nicht, wegen des "deutlich höheren Abstraktionsgrades" des Kinderspiels diesem die Vergleichbarkeit mit einer Spielhandlung in einer Laser-Tag-Anlage abzusprechen (so aber Haschke a.a.O. S. 46; für eine Vergleichbarkeit: Bay. VGH, Urteil vom 27.11.2012 a.a.O. Rdnr. 38).

  • BGH, 23.06.2020 - 5 StR 189/20

    Abweichen von verkündeter Urteilsformel und Urteilstenor der Urteilsurkunde

    Im Wohnzimmer verwahrte er auf dem Sofa unter einem Kissen - und damit bewusst jederzeit griffbereit - eine geladene Schusswaffe der Marke Walther P 99 RAM, Kaliber .43, also eine Paintball-Pistole, aus der Gummi- oder Farbgeschosse verschossen werden können (vgl. zur waffenrechtlichen Einordnung BayVGH, DVBl 2013, 525; vgl. zur Gefährlichkeit auch AG Leverkusen, ZfSch 2006, 521 mit Anm. Rixecker).
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